Mit Stellungnahme vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Motion 19.4338 - Einf\u00fchrung eines schweizweit vollst\u00e4ndigen Betreibungsregisterauszuges - zur Ablehnung beantragt. Zur Begr\u00fcndung l\u00e4sst der Bundesrat mitunter ausf\u00fchren, dass die von der Motion vorgeschlagene L\u00f6sung keine zus\u00e4tzlichen Vorteile bringen, sondern zu einem erheblichen administrativen Zusatzaufwand f\u00fcr die betroffenen \u00c4mter f\u00fchren w\u00fcrde.
In diesem Zusammenhang stellen sich dem Unterzeichneten die folgenden Fragen:
1. Vertritt der Bundesrat effektiv die Ansicht, dass die um eine Betreibungsauskunft ersuchenden Personen keinen zus\u00e4tzlichen Vorteil erlangen, wenn sie, was nicht selten vorkommt, in den letzten Jahren umgezogen sind, nur noch eine Auskunft beantragen m\u00fcssen - und nicht wie bislang mehrere (mit entsprechenden Kostenfolgen)?
2. Hat der Bundesrat Kenntnis von den neu sich bietenden M\u00f6glichkeiten der Betreibungssoftware eSchKG (im schweizweiten eSchKG-Verbund sind nicht nur die meisten Grossgl\u00e4ubiger wie Steuer\u00e4mter und Krankenversicherer zusammen geschlossen, sondern notgedrungen auch alle rund 400 Betreibungs\u00e4mter)? Hat er insbesondere Kenntnis davon, dass mittels der von der Motion vorgeschlagenen L\u00f6sung auf elektronischem Wege (eSchKG) einfach und niederschwellig bei den Betreibungs\u00e4mtern Datenabfragen (Datenabfrage, -\u00fcbermittlung und -einspeisung in das Betreibungsregister im neu zust\u00e4ndigen Amt) automatisiert vorgenommen werden k\u00f6nnten - ohne jeden Zusatzaufwand der betroffenen \u00c4mter? Inwiefern kommt der Bundesrat dazu, von einem erheblichen Zusatzaufwand f\u00fcr die betroffenen \u00c4mter zu sprechen?
3. Ist der Bundesrat nicht viel eher der Ansicht, dass der mit der vorgeschlagenen L\u00f6sung (automatisiert erfolgende elektronische Daten\u00fcbermittlung) zu leistende Aufwand f\u00fcr eine Betreibungsauskunft (f\u00fcr eine Person, welche in den letzten f\u00fcnf Jahren ggf. mehrmals umgezogen ist), ungleich geringer ist, als mit der ggf. manuell vorzunehmenden Anmerkung der letzten Wohnsitze (Motion 16.3335)?
4. Der vom Bundesrat in seiner Antwort angesprochene k\u00fcnftige nationale Adressdienst wird einen wichtigen und wohl entscheidenden Baustein bilden, damit zuverl\u00e4ssig und aktuell die Betreibungsregisterdaten von fr\u00fcheren Wohnsitzen schweizweit direkt und automatisiert elektronisch abgefragt werden k\u00f6nnen. Bis wann ist mit der Realisierung dieses nationalen Adressdienstes zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 19.4338, \"Einf\u00fchrung eines schweizweit vollst\u00e4ndigen Betreibungsregisterauszuges\" ausgef\u00fchrt, dass die von der Motion vorgeschlagene L\u00f6sung nur eine beschr\u00e4nkte Verbesserung der Situation bringen w\u00fcrde, gleichzeitig aber mit hohem Umsetzungsaufwand verbunden w\u00e4re. Zu den Einzelheiten kann auf die Ausf\u00fchrungen im Bericht \"Schweizweite Betreibungsauskunft\" vom 4. Juli 2018 zum Postulat Candinas 12.3957 \"Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben\" verwiesen werden. Mit der Umsetzung der Motion Candinas 16.3335 \"Missbrauch von Betreibungsregisterausz\u00fcgen stoppen\" sollen die Betreibungs\u00e4mter verpflichtet werden, vor der Ausfertigung einer Betreibungsauskunft abzukl\u00e4ren, ob, und falls ja, seit wann die betreffende Person im Einwohnerregister im Betreibungskreis des angefragten Amtes verzeichnet ist. Die Betreibungs\u00e4mter sollen dies auf der Betreibungsauskunft festhalten. Dies entspricht bereits in vielen \u00c4mtern der Praxis.
Zu Frage 2 und 3: Wie der Bundesrat in seinem Bericht \"Schweizweite Betreibungsauskunft\" vom 4. Juli 2018 festgehalten hat, liegt die Problematik bei der Schaffung einer schweizweiten Betreibungsauskunft nicht im blossen Austausch der Daten zwischen den Betreibungs\u00e4mtern, sondern in der eindeutigen Identifikation der Schuldnerinnen und Schuldner. Die Qualit\u00e4t der Daten in den Protokollen und Registern der Betreibungs\u00e4mter gen\u00fcgt f\u00fcr eine register\u00fcbergreifende Identifikation nicht, und eine Aufbereitung der Datenqualit\u00e4t durch die Betreibungs\u00e4mter alleine (und alleine f\u00fcr deren Zwecke) w\u00e4re kaum m\u00f6glich. Auch diesbez\u00fcglich kann auf die Ausf\u00fchrungen im Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2018 verwiesen werden.
Frage 4: Die Planung des Gesch\u00e4fts \"nationaler Adressdienst\" (NAD) sieht aktuell vor, dass der Dienst Anfang 2024 in Betrieb genommen werden kann. Der genaue Zeitpunkt der Realisierung h\u00e4ngt aber auch vom Verlauf der parlamentarischen Beratung zum Adressdienstgesetz ab. Sollte der NAD dereinst eine kantons\u00fcbergreifende eindeutige Identifikation zulassen und eine historisierte Abfrage des gemeldeten Wohnsitzes erm\u00f6glichen (was von der konkreten Umsetzung abh\u00e4ngt, die noch abzuwarten ist), k\u00f6nnte dies die Grundlage bilden f\u00fcr allf\u00e4llige automatisierte Abfragen zwischen den \u00c4mtern (etwa an das Amt eines fr\u00fcheren Meldeorts zur Erg\u00e4nzung eines Auszugs). Eine Evaluation der potentiellen Vorteile, die sich aus diesen M\u00f6glichkeiten ergeben, kann jedoch erst erfolgen, wenn \u00fcber die konkrete Ausgestaltung des NAD Klarheit herrscht. Zudem w\u00fcrde die Abfrage im NAD zu fr\u00fcheren Wohnsitzen ausserhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des betreffenden Betreibungsamtes wohl eine gesetzliche Grundlage erfordern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507580760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Zivilrecht"}}