Artikel\u00a010f Absatz\u00a01 der Covid-19-Verordnung 2 besagt: \"Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich vors\u00e4tzlich Massnahmen nach Artikel\u00a06 widersetzt.\"
Der Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli kritisiert in der NZZ vom 16. April 2020 Artikel\u00a010f Absatz\u00a01 der Covid-19-Verordnung 2 als verfassungswidrig. Im Epidemiengesetz (EpG) g\u00e4be es keine hinreichende Grundlage, welche den Bundesrat dazu erm\u00e4chtigen w\u00fcrde, Strafandrohungen zu Geld- und Freiheitsstrafen in einer Verordnung zu erlassen. So w\u00fcrden weder Artikel\u00a07 EpG noch Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 BV den Bundesrat zum Erlass von Strafandrohungen im Rahmen eines Vergehens, wie in dieser Verordnung vorliegend, erm\u00e4chtigen. Zahlreiche namhafte Staats- und Strafrechtsgelehrte st\u00fctzen diese These.
Ebenso erm\u00e4chtigt das EpG den Bundesrat mit keinem Wort zum Erlass solcher Strafen. W\u00e4re dies beabsichtigt gewesen, h\u00e4tte der Gesetzgeber eine entsprechende Kompetenz dem Gesetz hinzugef\u00fcgt.
Weiter fordert Artikel\u00a01 StGB, dass eine Strafe in einem Gesetz geregelt sein m\u00fcsse, womit ein Gesetz im formellen Sinn gemeint ist. Gerade hinsichtlich der Androhung der Freiheitsstrafe m\u00fcsste gem\u00e4ss Artikel\u00a036 Absatz\u00a01 BV ein Gesetz im formellen Sinne diesem schwerwiegenden Grundrechtseingriff zugrunde liegen. Folglich erf\u00fcllt die fragliche Verordnung die Voraussetzung der gen\u00fcgenden Normstufe nicht, was diesfalls einer Verletzung des Legalit\u00e4tsprinzips gleichkommt. Diesen Mangel mag auch die ausserordentliche Lage nicht ansatzweise beheben.
Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. Basierend auf welcher Grundlage rechtfertigt der Bundesrat den Erlass von Strafnormen in Artikel\u00a010f Absatz\u00a01 Covid-19-Verordnung 2?
2. H\u00e4lt der Bundesrat diese Grundlage f\u00fcr ausreichend, um etwa weitgehende Freiheitsstrafen zu verh\u00e4ngen?
3. Hat der Bundesrat mit dem Erlass dieser Strafandrohungen seine Kompetenzen \u00fcberschritten und die Gewaltenteilung verletzt?
4. M\u00fcsste f\u00fcr k\u00fcnftige ausserordentliche Lagen eine klarere Kompetenzen- und Zust\u00e4ndigkeitsordnung gelten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a010f der Verordnung 2 vom 13. M\u00e4rz 2020 \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2, SR 818.101.24) wurde vom Bundesrat mit \u00c4nderung vom 16. M\u00e4rz 2020 (AS 2020 783) erlassen, trat am 17. M\u00e4rz in Kraft und wurde per 7. Juni wieder aufgehoben. Diese Bestimmung sah die M\u00f6glichkeit von Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor. Absatz\u00a01 (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) kam nur in schweren F\u00e4llen zum Tragen. Die Abs\u00e4tze 2 und 3 (Busse) bezogen sich auf leichtere F\u00e4lle. F\u00e4lle nach Absatz\u00a03 konnten im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden.
Zu den Fragen 1, 2 und 3: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellen Freiheitsstrafen schwere Grundrechtseingriffe dar, die nach Artikel\u00a036 Absatz\u00a01 Satz 2 Bundesverfassung (BV; SR 101) grunds\u00e4tzlich einer Basis in einem formellen Gesetz bed\u00fcrfen (BGE 124 IV 23, 25). Dies wird auch explizit in Art. 31 Abs. 1 BV festgehalten. Ausnahmsweise kann der Bund bei Freiheitsstrafen auf eine formell-gesetzliche Grundlage verzichten, wenn sie sich auf Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 BV st\u00fctzen. Nach dieser Bestimmung kann der Bundesrat sogenannte Polizeinotverordnungen erlassen, \"um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit zu begegnen\". Das Bundesgericht hat in Anwendung der Vorg\u00e4ngernorm von Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 BV in der alten Bundesverfassung sowie ausgehend vom damals geltenden allgemeinen Teil des Strafrechts, welcher f\u00fcr Gef\u00e4ngnisstrafen grunds\u00e4tzlich eine H\u00f6chstdauer von drei Jahren vorsah, entschieden, der Bundesrat k\u00f6nne \"in solchen Verordnungen, die (vor\u00fcbergehend) an die Stelle von formellen Gesetzen treten, diejenigen Strafen androhen, welche dem Unwert angemessen sind, der in der Missachtung der von ihm erlassenen Anordnungen und Verbote liegt, n\u00f6tigenfalls also auch Gef\u00e4ngnisstrafen\" (BGE 123 IV 29, 38 zur \"Verordnung \u00fcber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh\u00f6rige\"). Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 BV kann als Auspr\u00e4gung der sogenannten Polizeilichen Generalklausel verstanden werden, die gem\u00e4ss Artikel\u00a036 Absatz\u00a01 Satz 3 BV auch ohne formelle gesetzliche Grundlage schwere Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen erlaubt, wenn sie zur Gefahrenabwehr notwendig sind und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ausfallen.
Die COVID-19-Verordnung 2 st\u00fctzte sich auf Artikel\u00a07 des Epidemiengesetzes (EpG) vom 28. September 2012 (SR 818.101). Dieser Artikel gibt dem Bundesrat die Kompetenz, f\u00fcr das ganze Land oder einzelne Landesteile die \"notwendigen Massnahmen\" anzuordnen, wenn es eine \"ausserordentliche Lage erfordert\". Nach der Botschaft des Bundesrates zum EpG ist diese Bestimmung \"deklaratorischer Natur\". Sie wiederholt auf Gesetzesstufe die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz des Bundesrates gem\u00e4ss Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 BV, in ausserordentlichen Situationen ohne Grundlage in einem Bundesgesetz Polizeinotverordnungsrecht zu erlassen (BBl 2011 311, 365). Wenn sich der Bundesrat beim Erlass einer Verordnung auf Artikel\u00a07 EpG st\u00fctzt, kommen ihm - sofern es um die Bek\u00e4mpfung von Epidemien geht - die gleichen Kompetenzen zu wie nach Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 BV. Dies gilt auch f\u00fcr den Erlass von Strafbestimmungen.
Die Strafnormen der COVID-19-Verordnung 2 respektierten auch den v\u00f6lkerrechtlichen Grundsatz \"Keine Strafe ohne Gesetz\" (Art. 7 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention EMRK, SR 0.101; Art. 15 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II, SR 0.103.2). Nach der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung verlangen weder Artikel\u00a07 EMRK noch Artikel\u00a015 UNO-Pakt-II ein Gesetz im formellen Sinn. Massgebend ist vielmehr, dass die Betroffenen die strafrechtlichen Folgen ihres Verhaltens mit hinreichender Genauigkeit vorhersehen k\u00f6nnen. Gegen Strafen, die gest\u00fctzt auf Artikel\u00a010f der COVID-19 Verordnung 2 verh\u00e4ngt wurden, kann der ordentliche Rechtsweg beschritten werden.
Zu Frage 4: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die geltende Kompetenzordnung auch in der ausserordentlichen Lage, die durch die Corona-Epidemie ausgel\u00f6st wurde, bew\u00e4hrt hat.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|1216|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507601673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Strafrecht|Gesundheit"}}