Am 3. April 2020 hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Versorgung mit wichtigen medizinischen G\u00fctern beschlossen. Die Massnahmen sind am folgenden Tag, am 4. April 2020, in Kraft getreten. Darunter fallen:
1. die Kompetenz des Bundesrats, Hersteller zu verpflichten, wichtige medizinische G\u00fcter herzustellen, die Produktion solcher G\u00fcter zu priorisieren oder die Produktionsmengen zu erh\u00f6hen (Art. 4k Abs. 1 der COVID-19-Verordnung 2);
2. die Regelung von Ausnahmen von der Zulassungspflicht f\u00fcr Arzneimittel (Art. 4l der genannten Verordnung).
Welche Massnahmen wurden seit der Inkraftsetzung dieser beiden Bestimmungen getroffen im Wissen, dass unser Land seit dem Beginn der Krise und heute noch dringend Schutzmaterial (insbesondere Masken) und f\u00fcr die Behandlung erforderliche Medikamente (es war insbesondere von der Behandlung mit Hydroxychloroquin die Rede) sowie Schnelltests und serologische Tests ben\u00f6tigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dank der Massnahmen, die der Bundesrat in der COVID-19-Verordnung 2 vom 3. April 2020 (SR 818.101.24) beschlossen hatte, konnte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) und dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (swissmedic) die subsidi\u00e4re Versorgungssicherheit mit f\u00fcr die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten notwendigen Arzneimitteln sicherstellen. Gerade das vom Interpellant erw\u00e4hnte Arzneimittel Hydroxychloroquin, das initial zur experimentellen Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten diente, war jederzeit in gen\u00fcgender Menge verf\u00fcgbar, um den Bedarf der behandelnden Spit\u00e4ler zu decken. Im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Krisenversorgung und Zusammenarbeit mit verschiedenen Pharmaunternehmen wurden den Schweizer Spit\u00e4lern neben Hydroxychloroquin auch Lopinavir/Ritonavir und Remdesivir (antivirale Wirkstoffe) als experimentelle alternative Behandlungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Optionen wurden erg\u00e4nzt durch Tocilizumab, ein Arzneimittel gegen die schwere, t\u00f6dliche Entz\u00fcndung, die manchmal durch eine Coronavirusinfektion ausgel\u00f6st wird.
Die ab Ende Februar aufgetretenen Engp\u00e4sse bei Atemschutz- und Hygienemasken konnten durch sofortige Lieferung aus den Best\u00e4nden des Bundes gr\u00f6sstenteils aufgefangen werden. Aufgrund der COVID-19-Krise ist die Nachfrage nach Schutzausr\u00fcstungen und pharmazeutischen G\u00fctern weltweit und auch innerhalb der Schweiz ab M\u00e4rz 2020 stark angestiegen. Die Anfang M\u00e4rz eingef\u00fchrten kurzzeitigen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen von Schutzausr\u00fcstungen verschiedener EU-L\u00e4nder f\u00fchrten vor\u00fcbergehend zu Importprobleme. Diese Beschr\u00e4nkungen wurden zwischenzeitlich wieder aufgehoben. Die EFTA-Mitgliedsstaaten sind von der EU- Ausfuhrgenehmigungspflicht f\u00fcr medizinische Schutzausr\u00fcstungen ausgenommen. Generell hat sich die Lage seit April im Zusammenhang mit den Einfuhrschwierigkeiten bei den Schutzausr\u00fcstungen entspannt. Inzwischen sind die Engp\u00e4sse mehrheitlich behoben. Die Beschaffung erfolgt heute nach einer sogenannt dualen Strategie, wonach Bund und Kantone je selbstst\u00e4ndig beschaffen. Der Bund hat die Kantone aufgefordert, ihre Lagerbest\u00e4nde f\u00fcr Schutzmaterialien im Hinblick auf eine m\u00f6gliche zweite Welle zu \u00fcberpr\u00fcfen und die n\u00f6tigen Beschaffungen zu t\u00e4tigen. Der Bund beschafft subsidi\u00e4r f\u00fcr das Gesundheitswesen der Schweiz.
Es wurde ein System zur Lage\u00fcberwachung in den mikrobiologischen Diagnoselaboratorien eingerichtet, die COVID-19-Tests durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Dank dieses Systems sind die effektiven Kapazit\u00e4ten von mehr als 70 Schweizer Laboratorien \u00fcber die tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten und dem BAG automatisch gemeldeten Tests hinaus bekannt und werden von Woche zu Woche verfolgt. Das System liefert auch Informationen zu den Testvorr\u00e4ten in diesen Laboratorien, wobei die \u00dcberwachung eine Stichprobe von 14 Testkits betrifft, die aufgrund ihrer besonderen Validit\u00e4t ausgew\u00e4hlt wurden. Zudem wurde ein analoges System eingerichtet, um die Lage auch bei den Lieferanten dieser 14 ausgew\u00e4hlten Testkits zu \u00fcberwachen. So k\u00f6nnen Probleme bei der Versorgung mit Reagenzien rasch erkannt und vom Bund in enger Zusammenarbeit mit den Branchenberufsverb\u00e4nden (SVDI und FAMH) angegangen werden. Das System legt den Schwerpunkt auf die PCR-Testkapazit\u00e4ten aufgrund ihrer Bedeutung f\u00fcr das Screening, wurde aber so eingerichtet, dass es bei Bedarf auch die \u00dcberwachung der serologischen Testkapazit\u00e4ten erm\u00f6glicht. Seit der Umsetzung der COVID-19-Verordnung 2 wurde der Dialog mit den Laboratorien einerseits und mit den Lieferanten andererseits sowohl \u00fcber deren Berufsverb\u00e4nde als auch im Direktkontakt verst\u00e4rkt. Der Bund arbeitet intensiv daran, zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Aufbau von Testreserven (PCR) zu schaffen, um f\u00fcr den Fall einer zweiten Welle gewappnet zu sein. Verschiedene Projekte zur Versorgung mit Labormaterial wurden bereits umgesetzt oder sind in Vorbereitung, beispielsweise um eine erh\u00f6hte Verf\u00fcgbarkeit von Material zur Entnahme von Nasen-Rachen-Proben zu gew\u00e4hrleisten.
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