Der Bundesrat wird beauftragt, m\u00f6glichst rasch mit geeigneten Massnahmen wie Gesetzesanpassungen und Weisungen daf\u00fcr zu sorgen, dass Covid-19 begr\u00fcndete Verschuldung oder Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeiten kein Hinderungsgrund sein d\u00fcrfen bez\u00fcglich Familiennachzug, Einb\u00fcrgerung oder Aufenthaltsstatus. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Aussetzung des Kriteriums der \"wirtschaftlichen Integration\".
","ReasonText":"Bei Entscheiden zum Aufenthaltsstatus, der Einb\u00fcrgerung oder beim Familiennachzug spielt das Kriterium \"wirtschaftliche Integration\" eine massgebliche Rolle. Die Corona-Pandemie ist auch deswegen f\u00fcr viele ausl\u00e4ndische Menschen bei uns eine existenzielle Bedrohung. Diese Situation betrifft rund ein Viertel unserer Mitmenschen, die kein Schweizer B\u00fcrgerrecht haben, aber das Land tagt\u00e4glich mittragen und mitgestalten. Wer in Zeiten von Covid 19 in wirtschaftliche Schwierigkeiten ger\u00e4t, darf nicht noch zus\u00e4tzlich bestraft werden, indem Aufenthaltstitel erschwert oder Einb\u00fcrgerungen verweigert werden. Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit, die durch die Corona-Krise bedingt ist, soll nicht als Integrationsdefizit gewertet werden und daher keine rechtsbeschr\u00e4nkende Massnahme rechtfertigen.
Geeignete Massnahmen sind auch f\u00fcr die Sans-Papiers zu treffen. Ihre besondere Situation darf sich aufgrund der Coronakrise nicht versch\u00e4rfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren sind die Gr\u00fcnde, welche zum Bezug von Sozialhilfe oder zu einer Verschuldung f\u00fchren, im Einzelfall abzukl\u00e4ren. Besteht eine unverschuldete wirtschaftliche Notlage, wird dies zu Gunsten der betroffenen Personen ber\u00fccksichtigt. Dies gilt auch bez\u00fcglich der Folgen eines Verlustes des Einkommens aufgrund der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus. Massgebend ist hier der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit von beh\u00f6rdlichen Anordnungen, der sich sowohl aus dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20; Art. 96 AIG) als auch aus der Bundesverfassung (BV, SR 101; Art. 5 BV) ergibt.
Dieser Grundsatz kommt zum Beispiel bei Entscheiden \u00fcber die Erteilung und Verl\u00e4ngerung von Bewilligungen, bei H\u00e4rtefallgesuchen von Sans-Papiers, beim Familiennachzug, bei Wegweisungen und auch bei Einb\u00fcrgerungsentscheiden zur Anwendung.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat in den Weisungen zur Umsetzung der COVID-19-Verordnung 2 die Kantone aufgefordert, bei ausl\u00e4nderrechtlichen Entscheiden den Ermessensspielraum auszusch\u00f6pfen, damit f\u00fcr die Betroffenen wegen der Pandemiesituation keine zus\u00e4tzlichen Nachteile entstehen. Dies gilt insbesondere bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Selbst\u00e4ndigkeit sowie beim Nachweis der notwendigen Sprachkompetenzen.
Die Migrationsbeh\u00f6rden des Bundes und auch der Kantone sind bereit, bei ihren Entscheiden der ausserordentlichen Lage umfassend Rechnung zu tragen. Besondere Massnahmen sind derzeit nicht erforderlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646179200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2811|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507533393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Migration|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}