Chlorothalonil ist in der Schweiz seit dem 1. Januar 2020 verboten. Im Trinkwasser sind allerdings problematische Abbauprodukte von Chlorothalonil festgestellt worden, insbesondere in den Kantonen Genf, Waadt, Freiburg, Bern, Aargau, Solothurn, Schaffhausen, Zug, Thurgau, Luzern, Z\u00fcrich und Tessin.
Um die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen die Gemeinden die Konzentration der Abbauprodukte reduzieren, was dazu f\u00fchrt, dass sie gewisse Trinkwasserfassungen vom Netz nehmen, sich anderen Netzen anschliessen oder Wasser aus verschiedenen Quellen mischen m\u00fcssen. Das Fassen von unbelastetem Wasser ist aber nicht \u00fcberall m\u00f6glich. In diesen F\u00e4llen muss das belastete Wasser in einem komplexen Verfahren gefiltert und gereinigt werden, was mit hohen Kosten und einem grossen Energieaufwand verbunden ist. In ihrer j\u00fcngsten Publikation sch\u00e4tzt die Avenir Suisse die Kosten, die durch den Einsatz von Pestiziden entstehen, auf 100 Millionen Franken pro Jahr, insbesondere wegen der Kosten f\u00fcr die Sanierung von Trinkwasserfassungen.
Der Bund hat in dieser Situation eine Verantwortung, denn er hat Chlorothalonil zugelassen und dessen Einsatz w\u00e4hrend mehrerer Jahrzehnte bewilligt. Offensichtlich hat er das Vorsorgeprinzip verletzt. Auch stellt sich die Frage der Verantwortung der Produzenten von Chlorothalonil, im Sinne einer \"erweiterten Herstellerverantwortung\". Die Frage wird zurzeit in der EU diskutiert.
Ich beauftrage den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, mit dem:
1. der Umfang der Belastung des Trinkwassers mit Chlorothalonil-R\u00fcckst\u00e4nden gesch\u00e4tzt und beschrieben wird;
2. die Massnahmen, die die Gemeinden ergreifen m\u00fcssen, um dieser Situation zu begegnen, aufgezeigt und beschrieben werden und insbesondere dargelegt wird, in welchen F\u00e4llen das Wasser gefiltert werden muss;
3. die f\u00fcr die Sanierungsarbeiten n\u00f6tigen Fristen veranschlagt werden;
4. evaluiert wird, wie hoch das Risiko ist, dass ein Teil der Bev\u00f6lkerung bis zum Abschluss der Sanierung kontaminiertem Trinkwasser ausgesetzt bleibt, sowie Massnahmen zur Risikoreduktion und zur Beschleunigung der Sanierungsarbeiten vorgeschlagen werden;
5. die Kosten der Massnahmen und der Arbeiten, die die Gemeinden in Angriff nehmen m\u00fcssen, gesch\u00e4tzt werden;
6. L\u00f6sungen f\u00fcr die Finanzierung vorgeschlagen werden, mit denen die Gemeinden in ihren Aufgaben unterst\u00fctzt werden, unter Ber\u00fccksichtigung des Verursacherprinzips;
7. langfristige L\u00f6sungen vorgeschlagen werden, mit denen solche Situationen verhindert und Wasserfassungen und Wasser k\u00fcnftig st\u00e4rker und proaktiv gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die unerw\u00fcnschte Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil-Metaboliten wird infolge des sofortigen Entzugs der Zulassung f\u00fcr Chlorothalonil durch den Bund im Dezember 2019 automatisch abnehmen. Der von der Postulantin geforderte Bericht ist nicht n\u00f6tig, da die aufgeworfenen Fragen schon beantwortet oder in Bearbeitung sind:
1.-4. \u00dcber den Zustand und die Entwicklung des Grundwassers, unserer wichtigsten Trinkwasserressource, liefert die nationale Grundwasserbeobachtung (NAQUA) des Bundes ein repr\u00e4sentatives Bild. Sie erfasst auch Chlorothalonil-Metaboliten und die Resultate werden vom Bund regelm\u00e4ssig publiziert. \u00dcberdies erarbeitet das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) f\u00fcr das Trinkwasser aktuell eine \u00dcbersicht \u00fcber die Chlorothalonilbelastung und die dagegen eingeleiteten Massnahmen in den Kantonen. Gest\u00fctzt darauf wird das BLV zusammen mit den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden und dem Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) im Herbst 2020 das weitere Vorgehen definieren, damit die Trinkwasserversorger die strengen Qualit\u00e4tsanforderungen und die Erwartungen der Bev\u00f6lkerung an das Trinkwasser wieder erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Durch Chlorothalonil-Metaboliten werden kurzfristig keine gesundheitlichen Sch\u00e4den erwartet, weil die Konzentrationen extrem tief sind. Der Fokus soll daher auf nachhaltige, mittel- und l\u00e4ngerfristige Massnahmen gelegt werden. Dazu geh\u00f6rt namentlich das Ausscheiden von Zustr\u00f6mbereichen bei Trinkwasserfassungen und eine wasserschonende Nutzung dieser Gebiete.
5.-7. Da die Kosten in Abh\u00e4ngigkeit von den lokalen Gegebenheiten und den gew\u00e4hlten Massnahmen sehr unterschiedlich sind, ist es kaum m\u00f6glich, auf die Frage der Kostensch\u00e4tzung eine allgemeing\u00fcltige Antwort zu geben. Es ist aber bereits jetzt absehbar, dass der Fokus auf den vorsorglichen Schutz des Grundwassers gelegt werden muss. Vorrang hat insbesondere die konsequente Ausscheidung von Zustr\u00f6mbereichen bei Trinkwasserfassungen. Die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr und generell f\u00fcr die Wasserversorgung liegt bei den Kantonen. Dennoch wurden bisher nur wenige Zustr\u00f6mbereiche ausgeschieden. Der Bundesrat erachtet eine finanzielle Unterst\u00fctzung der Wasserversorger auch aus diesen Gr\u00fcnden nicht als vorrangig (siehe zur Finanzierung auch die Antworten des Bundesrates auf die Motionen Fluri (20.3052) \" Verursacherorientierte Finanzierung der zus\u00e4tzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen infolge strengerer Grenzwerte f\u00fcr Pflanzenschutzmittel \" und und Wettstein (20.3052) Verursacherorientierte Finanzierung der zus\u00e4tzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen infolge strengerer Grenzwerte f\u00fcr Pflanzenschutzmittel \").
Generell sind aktuell verschiedene Bestrebungen am Laufen, die u.a. einen langfristigen Schutz des Grund- und Trinkwassers anstreben und n\u00e4chstens im Parlament behandelt werden: Kern der parlamentarischen Initiative der WAK-S (19.475) \" Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren \" ist die gesetzliche Verankerung eines Absenkpfads f\u00fcr Pestizide mit quantifizierten Reduktionszielen. Die vom Bundesrat am 22. Februar 2020 verabschiedete Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+ [BBl 2020 3955]) sieht vor, dass Direktzahlungen nur entrichtet werden, wenn auf Pflanzenschutzmittel mit erh\u00f6htem Umweltrisiko verzichtet wird. Ferner soll der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel mit Direktzahlungen gef\u00f6rdert werden. F\u00fcr die Umsetzung von Massnahmen zum Schutz des Grundwassers m\u00fcssen die Zustr\u00f6mbereiche der Trinkwasserfassungen bekannt sein.
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