Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Eignerstrategien darauf hinzuwirken, dass die \u00f6ffentlichen Unternehmen des Bundes \"Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit von Lieferketten\" als Zuschlagskriterium bei ihren Beschaffungen aufnehmen.
","ReasonText":"Der Werkplatz Schweiz ist in den kommenden Jahren massiv gefordert. Er steht f\u00fcr verl\u00e4ssliche und sichere Lieferketten. Das ist ein entscheidendes Kriterium gerade bei der Beschaffung durch \u00f6ffentliche Unternehmen. Artikel\u00a021 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen erw\u00e4hnt die verschiedenen Zuschlagskriterien. Diese Liste ist nicht abschliessend. Im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Schweiz k\u00f6nnen weitere Kriterien angewendet werden. Dabei ist auch die Praxis anderer L\u00e4nder mitzuber\u00fccksichtigen. In Zeiten unsicherer internationaler Verbindungen ist die Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit von Lieferketten ein zentrales Kriterium. Dieses kann unter Umst\u00e4nden auch die Vorgabe eines inl\u00e4ndischen Fertigungsanteils einschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in seiner Antwort auf die Motion 20.3245 Mitte-Fraktion und Motion 20.3268 H\u00e4berli-Koller sowie dem Postulat 20.3433 Reimann dargelegt, unterst\u00fctzt der Bundesrat das Anliegen von Versorgungssicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung und von krisenresistenten Versorgungsketten. Der Bundesrat schl\u00e4gt bei der Beantwortung der erw\u00e4hnten Vorst\u00f6sse vor, auf Basis einer Gesamtschau die Bedeutung der internationalen Vernetzung der Schweiz zu beleuchten (vgl. Antwort des Bundesrats zu Postulat 20.3433 Reimann), dies auch bez\u00fcglich der Infrastruktur und allen weiteren Bereichen, in welchen der Bundesrat kritische Ausland-Abh\u00e4ngigkeiten identifiziert.
Es liegt im eigenen Interesse der betroffenen Unternehmen, \u00fcber sichere und verl\u00e4ssliche Lieferketten zu verf\u00fcgen. Der Bundesrat ist aber bereit, das Thema im Rahmen seiner Eignergespr\u00e4che mit den \u00f6ffentlichen Unternehmen nochmals anzusprechen und sie auf dessen Bedeutung aufmerksam zu machen.
Massnahmen, welche zu einer stabilen und krisenresistenten Bedarfsdeckung beitragen, sind im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen bereits heute m\u00f6glich und werden von allen \u00f6ffentlichen Auftraggeberinnen nach den Erfahrungen der weltweiten Pandemie k\u00fcnftig vermehrt beachtet werden. Der Bundesrat wird \u00fcber die Beschaffungskonferenz des Bundes BKB und die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren KBOB entsprechende Grundlagen oder Instrumente f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Auftraggeberinnen des Bundes zur Verf\u00fcgung stellen und wird im Rahmen seiner Eignergespr\u00e4che die \u00f6ffentlichen Unternehmen ebenfalls darauf hinweisen. Massnahmen zur gezielten F\u00f6rderung der lokalen Entwicklung, wie beispielsweise Vorgaben bez\u00fcglich inl\u00e4ndischer Anteile, sind jedoch nicht mit den Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen internationaler Abkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vereinbar.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"W\u00fcrth Benedikt","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":"V","Modified":"\/Date(1779310870987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}