Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Importeure von ausl\u00e4ndischem Wein verpflichtet werden, auch Schweizer Wein in den Handel zu bringen.
","ReasonText":"Covid-19 wirkt sich besorgniserregend auf die Zukunft des Schweizer Rebbaus aus. Die Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Krise haben zur Schliessung der wichtigsten Verkaufskan\u00e4le f\u00fcr Schweizer Wein - zum Beispiel die Gastronomie - und zum Wegfall des Direktverkaufs gef\u00fchrt. Der R\u00fcckgang des Verkaufs w\u00e4hrend der Covid-19-Krise wird auf 40 Prozent gesch\u00e4tzt, und eine R\u00fcckkehr zu einer normalen Situation wird viele Monate dauern. Zu den Problemen im Zusammenhang mit unverkauften Lagerbest\u00e4nden wird das Problem der Einkellerung der Weinlese 2020 kommen, es sei denn, es wird eine drastische Beschr\u00e4nkung der Produktion vorgesehen, was wiederum die Schwierigkeiten der Branche noch vergr\u00f6ssern w\u00fcrde.
Mit den europ\u00e4ischen Subventionen und den Finanzhilfen von EU-Mitgliedstaaten wird die Finanzierung des Absatzes europ\u00e4ischen Weins weitergef\u00fchrt und sogar verst\u00e4rkt. Vor diesem Hintergrund sind die Schweizer Weine, was die Absatzf\u00f6rderung angeht, einer starken Ungleichbehandlung und einer Wettbewerbsverzerrung ausgesetzt.
Ziel der vorgeschlagenen Massnahme ist es, Schweizer Weinen die gleichen Marktchancen wie ausl\u00e4ndischen Weinen zu bieten. Um dies zu erreichen, sollen die Importeure verpflichtet werden, auch Schweizer Weine in den Handel zu bringen. Diese Art von Massnahme, die gest\u00fctzt auf Artikel\u00a022 Abs\u00e4tze 3 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ergriffen werden kann, hat sich bereits bei der Vermarktung in anderen Produktionssektoren der Landwirtschaft (z. B. Rindfleisch) bew\u00e4hrt.
Auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die sich auf den Handel mit ausl\u00e4ndischem Wein spezialisiert haben - sie sorgen f\u00fcr fast 30 Prozent des Importvolumens -, w\u00fcrden sich an der Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Wein beteiligen (beispielsweise finanziert durch einen Weinbaufonds, der gespiesen wird aus einem pro verkaufte Weinflasche festgelegten Betrag). Eine Einschr\u00e4nkung des Wettbewerbs k\u00f6nnte auf diese Weise ebenso vermieden werden wie der unerw\u00fcnschte Transfer von Importrechten hin zu anderen autorisierten Importeuren, was unter dem Strich zu einer Steigerung des Verkaufs von Schweizer Weinen f\u00fchren w\u00fcrde.
Dieses Ziel steht \u00fcbrigens im Einklang mit dem, was Bundesrat Guy Parmelin in seinem Brief vom 14. April 2020 dem Branchenverband Schweizer Reben und Weine und den Schweizer Weinbauernverband geschrieben hat: \"Ich bin \u00fcberzeugt, dass eine bessere Positionierung der Schweizer Weine nur gelingt, wenn w\u00e4hrend und nach dieser schwierigen Phase neue Konsumentinnen und Konsumenten gewonnen werden k\u00f6nnen.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Zusammenlegung der Zollkontingente f\u00fcr Weiss- und Rotwein der WTO am 1. Januar 2001 wurde das Kontingent von 170 Millionen Liter nie vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Die Verteilung der Kontingente auf die Importeure erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 22 LwG (SR 910.1). Die Kontingentsanteile werden entsprechend der Reihenfolge der Verzollung, besser bekannt unter dem Namen \"Windhund-Verfahren\" (Weinverordnung, SR 916.140, Art. 45) zugeteilt. Der Bundesrat hat sich zu dieser Frage des Motion\u00e4rs bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Freysinger 12.3482 \"Importkontingente f\u00fcr Wein\" und zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation Borloz 18.3220 \"Zuteilung der Kontingentsanteile f\u00fcr die Einfuhr von Wein\" ge\u00e4ussert. Eine \u00c4nderung des Zuteilungsverfahrens w\u00fcrde zu keiner Reduktion der Importmenge innerhalb des Kontingents f\u00fchren, da gem\u00e4ss WTO-Recht das gesamte Kontingent uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss, unabh\u00e4ngig von der Zuteilungsart. Die Einf\u00fchrung der Inlandleistung w\u00fcrde hingegen komplexe administrative Aufgaben und unn\u00f6tige Kosten f\u00fcr die rund 3400 Weinimporteure und die \u00f6ffentliche Hand nach sich ziehen (insbesondere die Anmeldungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Schweizer Wein durch Berechtigte, die Kontrolle dieser Anmeldungen, die individuelle Verteilung der Zollkontingente, die Kontrolle ihrer Ausnutzung sowie die Massnahmen zur Verhinderung von Missbrauch).Ausserdem w\u00fcrde die Einf\u00fchrung der Inlandleistung f\u00fcr die Verteilung des Zollkontingents f\u00fcr Wein den Wettbewerb stark einschr\u00e4nken und st\u00fcnde damit in Widerspruch zu Artikel\u00a022 des LwG. Die Folge davon w\u00e4re das Entstehen von Importrenten, die sich auf die Konsumentenpreise niederschlagen w\u00fcrden.Der Bundesrat hat, um die Schweizer Weinwirtschaft besonders zu unterst\u00fctzen, eine Massnahme beschlossen, die mit dem internationalen und nationalen Recht vereinbar, der ausserordentlichen Situation angemessen, wirksam und administrativ verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Er hat am 20. Mai 2020 die COVID-19-Verordnung Deklassierung von Wein (SR 916.141) verabschiedet, die am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Gest\u00fctzt auf diese Verordnung sollen 10 Millionen Franken f\u00fcr die Deklassierung von Wein eingesetzt werden. Das Parlament hat den dazu n\u00f6tigen Nachtragskredit am 4. Juni 2020 gutgeheissen. Die gew\u00e4hrte Finanzhilfe stellt eine Marktentlastungsmassnahme dar. F\u00fcr jeden Liter deklassierten AOC-Wein, der haupts\u00e4chlich in der Nahrungsmittelindustrie Verwendung findet, wird ein Beitrag von maximal 2 Franken gew\u00e4hrt. Die Massnahme tr\u00e4gt zur Stabilisierung des Markts bei, der einen Absatzr\u00fcckgang erlitten hat, und st\u00fctzt den Traubenpreis f\u00fcr die Ernte 2020. Diese Finanzhilfe erfolgt zus\u00e4tzlich zur generellen und f\u00fcr das Jahr 2020 verst\u00e4rkten Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr Branchenmassnahmen zur F\u00f6rderung des Weinabsatzes, um den Schweizer Wein noch besser bei den Konsumentinnen und Konsumenten zu positionieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Maret Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1614729600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554281850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft|Gesundheit"}}