Durch die Schliessung der Landesgrenzen als Massnahme zur Bek\u00e4mpfung des COVID-19 haben insbesondere die Grenzregionen der Schweiz mit vielen Problemen und Behinderungen zu k\u00e4mpfen. Grenzregionen wie beispielsweise die Nordwestschweiz bilden mit ihren Nachbarl\u00e4ndern einen gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum und leben vom freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr. Es geht dabei nicht nur um die erschwerten Einreisen von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, sondern auch um viele Familienangeh\u00f6rige, die sich seit Wochen nicht mehr besuchen k\u00f6nnen.
Ich bitte daher den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann gedenkt der Bundesrat das Grenzregime in Koordination mit den Nachbarstaaten wieder ganz zu normalisieren?
2. Welche Schritte sieht er dabei vor und wie erfolgt die Absprache mit den Regierungen der betroffenen Grenzregionen?
3. Ist der Bundesrat bereit, als ersten n\u00e4chsten Schritt einen umfassenden Familiennachzug zu beschliessen? Es kann ja nicht l\u00e4nger sein, dass Partner/Partnerinnen ohne Trauschein und Familienangeh\u00f6rige mit Kinder seit Wochen getrennt sind und sich nicht besuchen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die vom Bundesrat beschlossenen Einreisebeschr\u00e4nkungen hatten zum Ziel, die Mobilit\u00e4t auf das Notwendigste zu reduzieren und so die Verbreitung des Virus nach Kr\u00e4ften zu verlangsamen. Ziel des Bundesrats ist die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t, so rasch es die epidemiologische Situation erlaubt. Bei der Lockerung der Einreisebeschr\u00e4nkungen ist stets die Zahl der von einer Lockerung profitierenden Personen bzw. das Ausmass der dadurch verursachten Zusatzmobilit\u00e4t zu ber\u00fccksichtigen.
Die positive epidemiologische Entwicklung in Deutschland und \u00d6sterreich haben dazu gef\u00fchrt, dass das EJPD - im Einklang mit der bundesr\u00e4tlichen Lockerungsstrategie und in zeitlicher und inhaltlicher Abstimmung mit den beiden Nachbarstaaten - bereits auf den 16. Mai hin Lockerungen im Reiseverkehr zu Gunsten von nicht verheirateten Paaren, Familien sowie Liegenschafts- und Tierbesitzern anordnen konnte. Betroffenen wurde die Einreise auf beiden Seiten der Grenze auf der Grundlage einer Selbstdeklaration gew\u00e4hrt.
Schliesslich erlaubte es die verbesserte epidemiologische Situation, per 15. Juni s\u00e4mtliche Reisebeschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber allen Schengen-Staaten aufzuheben und die Personenfreiz\u00fcgigkeit wieder einzuf\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Graf Maya","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600819200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|28|44|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507380500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration|Gesundheit"}}