Der Bundesrat wird aufgefordert, bereits verabschiedete aber noch nicht in Kraft gesetzte Leistungsausbauten bei der Erwerbsersatzordnung, der Arbeitslosenversicherung und anderen neuen Sozialleistungen w\u00e4hrend der Dauer von 3 Jahren nicht in Kraft zu setzen und im Sinne eines Moratoriums aufzuschieben. Der Bundesrat wird zudem aufgefordert, dem Parlament vor Ablauf dieser drei Jahre einen Grundlagenbericht zur Lage der Sozialwerke zu unterbreiten.
","ReasonText":"Mit der Bek\u00e4mpfung des Conoravirus auferlegte der Bundesrat der Schweizer Bev\u00f6lkerung strenge gesundheitspolizeiliche Massnahmen auf der Basis von Artikel\u00a07 des Epidemiengesetzes sowie den Notrechtsbestimmungen gem\u00e4ss Artikel\u00a085 der Bundesverfassung. Mit der Verordnung 2 vom 20. M\u00e4rz 2020 \u00fcber die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Conoravirus (COVID-19) wurden die Grundlagen f\u00fcr wichtige finanzpolitische Entscheidungen gelegt. Der Bundesrat hat ein umfassendes Massnahmenpaket in der H\u00f6he von \u00fcber 60 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen.
Von besonderer Bedeutung, neben den Darlehensm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die KMU, stehen f\u00fcr die Menschen in unserem Land dabei die beiden COVID-Verordnung 19 Erwerbsausfall (EO) und Arbeitslosenversicherung (ALV). W\u00e4hrenddem die ALV per Ende 2019 ihre Schulden mit einem Ertrags\u00fcberschuss von 1,56 Milliarden abgetragen hatte, verzeichnet die EO noch einen Fondsstrand von rund 1 Milliarde. Beide Fonds werden sich in den n\u00e4chsten Monaten in Milliardenh\u00f6he verschulden und es ist aus heutiger Sicht v\u00f6llig unklar, wie hoch diese Verschuldung dereinst einmal sein wird. Mit Sicherheit wird sie die kommenden 10 Jahre eine massive Last f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein. Diese Last bekommt zudem eine besondere Bedeutung, als dass gerade in dieser Zeit die demografische Ver\u00e4nderung am Gr\u00f6ssten sein wird und auf der Einnahmenseite ihre Spuren hinterlassen wird. Es w\u00e4re deshalb zum jetzigen Zeitpunkt unverst\u00e4ndlich, wenn insbesondere die EO-Versicherung noch mit neuen, zus\u00e4tzlichen Leistungsausbauten in der H\u00f6he von rund 319 Millionen, belastet w\u00fcrde. Es ist jetzt Zeit des Masshaltens und der Verschaffung eines Gesamt\u00fcberblicks. Die nachfolgend vorgesehenen Leistungsausbauten wie
1. Vaterschaftsurlaub;
2. Einf\u00fchrung eines Entsch\u00e4digungsurlaubs f\u00fcr Eltern eines schwer kranken Kindes;
3. Einf\u00fchrung eines Adoptionsurlaubs;
4. Verbesserung von Betriebszulagen bei Mutterschaftsentsch\u00e4digung von Selbst\u00e4ndigerwerbenden; und
5. Verbesserung von Leistungen zu Gunsten der Eltern, wenn ein Kind schwer erkrankt ist und einen l\u00e4ngeren Spitalaufenthalt notwendig macht.
Auch auf die die Einf\u00fchrung einer Arbeitslosenf\u00fcrsorge f\u00fcr \u00fcber 60-J\u00e4hrige auf der Basis der vorgesehenen \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen w\u00fcrde der sehr stark belastende Bundeshaushalt (Staf und Ausgabenwachstum in der AHV durch die stark zunehmende Rentnerzahl) noch zus\u00e4tzlich mit mehreren hundert Millionen pro Jahr belasten. Auch auf sie ist mindestens w\u00e4hrend den kommenden drei Jahren zu verzichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der finanziellen Lage der Sozialversicherungen im Zusammenhang mit der Coronakrise aufmerksam. Die Folgen der Krise auf die Finanzperspektiven der Sozialversicherungen h\u00e4ngen indes stark davon ab, wie lange die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft andauern. Verschiedene Wirtschaftsinstitute - sowohl in der Schweiz als auch im Ausland - gehen davon aus, dass die Krise die wirtschaftliche Entwicklung zwar beeintr\u00e4chtigt und zu Verlusten f\u00fchrt, jedoch langfristig keinen erheblichen Schaden verursachen wird. Es wird erwartet, dass die Auswirkungen ab 2025 abflachen werden. Die Schweiz ist f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Wirtschaftskrise gut ger\u00fcstet.
Im Parlament h\u00e4ngig sind die parlamentarische Initiative zur Einf\u00fchrung einer Adoptionsentsch\u00e4digung (13.478), die Botschaft des Bundesrates \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung bei l\u00e4ngerem Spitalaufenthalt von Neugeboren in Beantwortung der Motion der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (16.3631 \"L\u00e4nger dauernde Mutterschaftsentsch\u00e4digung bei l\u00e4ngerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen\") sowie die Motionen 19.4110 und 19.4270 f\u00fcr eine Betriebszulage bei Mutterschaftsentsch\u00e4digung von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden. Bei diesen Gesch\u00e4ften entscheidet das Parlament, wie es weitergehen soll.
\u00dcber die parlamentarische Initiative zum indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (BBl 2019 3851) wird am 27. September 2020 das Volk befinden. Bei einem Ja in der Volksabstimmung, bestimmt der Bundesrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auch beim Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung (BBl 2019 8667), dessen Referendumsfrist am 9. April 2020 unbenutzt abgelaufen ist, und beim Bundesgesetz \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose (19.051), das in der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2020 angenommen wurde und dessen Referendumsfrist am 8. Oktober 2020 ablaufen wird, bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten. Die Gesetze werden grunds\u00e4tzlich so rasch wie m\u00f6glich in Kraft gesetzt . Obwohl der Bundesrat bei der Inkraftsetzung von Gesetzen \u00fcber einen gewissen Ermessensspielraum verf\u00fcgt, ist eine Verz\u00f6gerung des Inkrafttretens nur aus objektiven Gr\u00fcnden m\u00f6glich, wie z.B. bei notwendigen Anpassungen von kantonalem Recht, bei notwendiger Vorbereitungszeit der Umsetzung eines Bundesgesetzes oder bei einem materiellen Zusammenhang mit einem sp\u00e4ter in Kraft tretenden Gesetz. Eine generelle Sistierung rechtm\u00e4ssig verabschiedeter Reformen im Sozialversicherungsbereich w\u00e4hrend 3 Jahren w\u00e4re auch staatspolitisch \u00e4usserst fragw\u00fcrdig.
Zudem zeigen aktuelle Prognosen, dass die Coronakrise keinen wesentlichen Einfluss auf die EO-Finanzen haben d\u00fcrfte. Auch die Corona-Erwerbsausfallentsch\u00e4digung, die der Bundesrat zur Unterst\u00fctzung der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in dieser Krise eingef\u00fchrt hat, werden die EO-Finanzen nicht gef\u00e4hrden. Diese Entsch\u00e4digung wird n\u00e4mlich ausschliesslich vom Bund und nicht \u00fcber den EO-Fonds finanziert.
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