Der Bundesrat wird beauftragt, einen vom Bundeshaushalt unabh\u00e4ngigen gemeinwohl- und ertragsorientierten Fonds einzurichten, der vom Bund mit einer finanziellen Grundausstattung und/oder einer Garantie ausgestattet wird der folgende Aufgaben erf\u00fcllen soll:
1. Uebernahme von Beteiligungen mittels Eigenkapitalerh\u00f6hungen an systemrelevanten Unternehmen in der Schweiz (insbesondere KMU), die in der Folge der Corona Krise trotz erfolgreichem Gesch\u00e4ftsmodell nicht in der Lage sind ihre T\u00e4tigkeit ohne finanzielle Unterst\u00fctzung fortzuf\u00fchren oder aufgrund insbesondere eines tiefen Aktienwertes in akute Gefahr geraten von ausl\u00e4ndischen Unternehmen, insbesondere von Staatsunternehmen \u00fcbernommen zu werden.
2. Darlehen f\u00fcr Unternehmen, die f\u00fcr die gesundheitliche und wirtschaftliche Bew\u00e4ltigung der Corona Krise einen elementaren Beitrag leisten und unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
3. \u00dcbernahme von strategischen Sachwerten, insbesondere auch von Infrastrukturen, Immobilien, Patenten oder spezifischen Mobilien um den Erhalt und die Funktionsf\u00e4higkeit von unverzichtbaren und nachweislich erfolgreichen Wirtschaftszweigen sicherzustellen.
4. Finanzierung von Investitionsprogrammen zur Wiederbelebung der Konjunktur und zur Sicherstellung der Standortvorteile der Schweiz, insbesondere der Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Datennetze, Gesundheitswesen, Produktion und Tourismus sowie Bildung und Forschung.
","ReasonText":"Der Fonds finanziert sich prim\u00e4r \u00fcber den Kapitalmarkt. Er kann zudem Kredite von der Nationalbank beziehen. Die Bedingungen hierf\u00fcr definiert die Nationalbank. Der Fonds untersteht der Aufsicht des Bundesrates, handelt jedoch politisch unabh\u00e4ngig. Der Bundesrat legt eine Maximalgr\u00f6sse f\u00fcr die Engagements des Fonds fest. Grunds\u00e4tzlich sind keine Mehrheitsbeteiligungen anzustreben. Ebenso bestimmt er den Leistungsauftrag und die strategischen Ziele. Der Bundesrat soll zudem den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten j\u00e4hrlich \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Fonds Bericht erstatten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Bund bisher ausserordentliche Ausgaben von rund 31 Milliarden beschlossen. Um die Einkommen der Bev\u00f6lkerung zu sichern und Entlassungen zu verhindern haben Bundesrat und Parlament u.a. Beitr\u00e4ge von 20,2 Milliarden an die ALV gutgeheissen. Von diesen Mitteln wurden 6,0 Milliarden bereits an die ALV \u00fcbertragen, \u00fcber die rechtliche Grundlage f\u00fcr weitere \u00dcberweisungen wird das Parlament voraussichtlich anl\u00e4sslich der Herbstsession befinden. Dar\u00fcber hinaus wurden weitere ausserordentliche Ausgaben von 11 Milliarden beschlossen (bspw. Corona-Erwerbsersatz, Kultur- und Sporthilfe). Dazu kommen B\u00fcrgschaften und Garantien von 40 Milliarden f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungskredite und 1,3 Milliarden f\u00fcr Flugunternehmen. Die Massnahmen zielen einerseits darauf ab, Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen zu erhalten, andererseits sollen mittels \u00dcberbr\u00fcckungskrediten Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse in gesunden Unternehmen verhindert werden. Mit diesen Instrumenten kann den Unternehmen rasch und effektiv \u00dcberbr\u00fcckungshilfe geleistet werden. Bei einsetzender konjunktureller Erholung k\u00f6nnen die Massnahmen beendet werden, so dass die Wirtschaft nicht dauerhaft von staatlicher Hilfe abh\u00e4ngig wird.
Die Errichtung eines Fonds, der mit Bundesmitteln oder Mitteln der SNB gespeist oder mit einer Bundesgarantie ausgestattet wird, h\u00e4lt der Bundesrat weder f\u00fcr n\u00f6tig noch f\u00fcr sinnvoll. Kredit- und Kapitalm\u00e4rkte funktionieren zurzeit gut. Unmittelbar nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich zwar auf dem Kapitalmarkt Stresssymptome bemerkbar gemacht, die Lage hat sich aber seither kontinuierlich entspannt. Auch auf dem Kreditmarkt kam es bisher nicht zu einer Rationierung des Kreditangebots. Der Bundesrat beobachtet diese M\u00e4rkte in Zusammenarbeit mit der SNB jedoch aufmerksam, um bei einer ver\u00e4nderten Situation rechtzeitig reagieren zu k\u00f6nnen.
Weiter best\u00fcnde durch einen Staatsfonds, wie er in der Motion gefordert wird, die Gefahr, dass mit staatlicher Unterst\u00fctzung Strukturerhalt betrieben wird. Staatliche Beh\u00f6rden haben, verglichen mit den Banken und den vielen privaten Investoren, keine \u00fcberlegene F\u00e4higkeit, die Zukunftschancen von Firmen oder gar von Branchen zu beurteilen. Das Aufstellen von objektiven Kriterien f\u00fcr eine Darlehensvergabe zu Gunsten ausgew\u00e4hlter Unternehmen oder die \u00dcbernahme einzelner Sachwerte w\u00e4re schwierig. Es w\u00e4re zudem davon auszugehen, dass die Mittel nicht unb\u00fcrokratisch und rasch vergeben werden k\u00f6nnten. Eine Garantie\u00fcbernahme durch den Bund f\u00fcr einen solchen Fonds w\u00fcrde \u00fcberdies betr\u00e4chtliche Haushaltsrisiken schaffen.
Derzeit sieht der Bundesrat auch keinen Handlungsbedarf f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Konjunkturprogramm. Der Bund beobachtet laufend die Wirtschaftsentwicklung und die Bedingungen am Kredit- und am Kapitalmarkt. Bei Bedarf wird der Bundesrat weitere Massnahmen pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Rieder Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1642118400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554387333)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Gesundheit"}}