Seit Beginn der Coronakrise besteht eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Tests. Sind sie sinnvoll, nicht sinnvoll, bald zur Bek\u00e4mpfung und Eind\u00e4mmung der Pandemie notwendig und breit angewendet? Mit der schrittweisen Lockerung der Massnahmen wird es n\u00f6tig sein, die R\u00fcckverfolgbarkeit der \u00dcbertragung des Virus zu verst\u00e4rken. Es ist nicht geregelt, ob und wie die Kosten f\u00fcr die Tests \u00fcbernommen werden. Momentan pr\u00e4sentiert sich die Situation wie folgt:
- Wird der Test \u00e4rztlich angeordnet, so \u00fcbernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten nach den \u00fcblichen Bedingungen.
- Wird der Test im Rahmen des Contact-Tracing verlangt, so bezahlen die Kantone.
- Wurde der Test von der getesteten Person selbst verlangt, muss sie bezahlen.
Angesichts der Tatsache, dass nun mehr abgekl\u00e4rt wird und damit auch mehr Tests durchgef\u00fchrt werden, frage ich den Bundesrat, welche Politik er in Bezug auf die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Tests zu verfolgen gedenkt:
1. \u00fcber die Bundeskasse im Rahmen der Covid-19-Kredite?
2. \u00fcber das KVG, analog namentlich zu Tests zur Fr\u00fcherkennung von Darmkrebs, ohne Franchise und Selbstbehalt f\u00fcr die Versicherten?
3. nach einem anderen Modell und wenn ja, nach welchem?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Beginn des Auftretens des SARS-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) basiert die Kosten\u00fcbernahme der diagnostischen Analyse auf bestehenden rechtlichen Grundlagen. Ein Teil der Analysen wurde \u00fcber die Kantone gem\u00e4ss Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101), ein Teil \u00fcber die OKP gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und ein Teil \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) bzw. das Bundesgesetz \u00fcber die Milit\u00e4rversicherung (MVG; SR 833.1) verg\u00fctet. Eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen ist vor dem 24. Juni 2020 nicht erfolgt, sondern eine Konkretisierung der bereits zuvor geltenden grunds\u00e4tzlichen Regelung sowie eine Vollzugserleichterung hinsichtlich der individuellen kantonalen Anordnung mit dem Artikel\u00a010abis der COVID-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24). Die getesteten Personen waren nur dann selber kostenpflichtig, wenn sie keine Symptome aufwiesen (die damaligen Testkriterien des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit [BAG] waren nicht erf\u00fcllt) und sich, ohne Vorliegen einer entsprechenden kantonalen Anordnung, testen liessen.
Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass sich die verschiedenen Fallkonstellationen aufgrund der bestehenden rechtlichen Grundlagen immer klar zuordnen und regeln liessen. Die Teststrategie wurde laufend \u00fcberpr\u00fcft.
Am 24. Juni 2020 hat der Bundesrat die COVID-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 mit den Artikeln 26 und 26a zur \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr molekularbiologische und serologische Analysen und dem entsprechenden Verfahren zur \u00dcbernahme der Analysenkosten erg\u00e4nzt. Der Bund tr\u00e4gt ab dem 25. Juni 2020 die entstehenden Kosten f\u00fcr die Analyse auf SARS-CoV-2 und der damit verbundenen medizinischen Leistungen bei Personen, welche die Kriterien der Beprobungsstrategie des BAG vom 24. Juni 2020 erf\u00fcllen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Juillard Charles","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600214400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|36|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508467550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Wissenschaft und Forschung|Gesundheit"}}