Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen damit die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates sowie die Aus\u00fcbung der demokratischen Rechte auf allen staatlichen Ebenen unter Wahrung des F\u00f6deralismus auch in Krisenzeiten gew\u00e4hrleistet sind. Der Bundesrat soll unter anderem in folgenden Bereichen Massnahmen ergreifen:
1. Der Stillstand von politischen Fristen, sowie das Verschieben von Volksabstimmungen und Wahlen sollen in einem ordentlichen Bundesgesetz geregelt werden.
2. Der Bundesrat soll die digitale Kompetenz in allen drei Gewalten f\u00f6rdern und damit auch die Aus\u00fcbung der direkten Demokratie sicherstellen.
","ReasonText":"Durch die COVID-19-Pandemie wurde unser demokratisches System abrupt ausgebremst. Der Bundesrat regiert mittels Notverordnungen, Wahlen und Abstimmungen wurden aufgeschoben, Fristen stehen still, das Sammeln von Unterschriften ist verboten. Durch das Versammlungsverbot ist die politische Meinungsbildung auf allen politischen Ebenen zus\u00e4tzlich erschwert. Die Massnahmen scheinen aufgrund der Schwere der Lage vertretbar. Dennoch muss schnellstm\u00f6glich ein Weg gefunden werden, wie die Aus\u00fcbung der demokratischen Rechte auf allen staatlichen Ebenen wieder gew\u00e4hrleistet ist. Wichtige oder zeitkritische Gesch\u00e4fte m\u00fcssen besonders vom Parlament und den Kommissionen jederzeit rechtsg\u00fcltig und verbindlich beraten werden k\u00f6nnen. Dies gilt besonders im Hinblick auf Ausnahmesituationen, in welchen ein physisches Zusammenkommen g\u00e4nzlich verunm\u00f6glicht ist. Dabei soll ein Weg die F\u00f6rderung der digitalen Kompetenz sowie der digitalen Bereitschaft (eReadiness) des politischen Systems wie auch der Verwaltung sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Festlegung der Vorlagen und die Anordnung einer eidg. Volksabstimmung sind Aufgaben des Bundesrates (Art. 10 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, BPR, SR 161.1). F\u00fcr die Volksabstimmungen stehen rechtlich bestimmte \"Blankotermine\" zur Verf\u00fcgung (Art. 10 Abs. 1 BPR i. V. m. Art. 2a der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte, VPR, SR 161.11), die der Bundesrat \"aus \u00fcberwiegenden Gr\u00fcnden\" verschieben oder erg\u00e4nzend zu denen er zus\u00e4tzliche Termine festlegen kann (Art. 2a Abs. 2 VPR). Als oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde ist der Bundesrat f\u00fcr ordnungsgem\u00e4sse eidg. Volksabstimmungen verantwortlich und kann im Rahmen seiner Kompetenzen eine angesetzte Volksabstimmung n\u00f6tigenfalls absagen, wie er das zuletzt mit der Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 gemacht hat. Angesichts der Konsequenzen f\u00fcr die politischen Akteure und die Gemeinwesen aller Stufen sind an eine Absage aber strenge Bedingungen zu stellen.
In Bezug auf die Nationalratswahlen sind die gesetzgeberischen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Verschiebung verfassungsrechtlich beschr\u00e4nkt: Die Dauer der Legislaturperiode ist in Artikel\u00a0149 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV, SR 101) auf vier Jahre festgelegt; eine Verk\u00fcrzung ist ausschliesslich im Fall einer beschlossenen Totalrevision der BV vorgesehen (Art. 193 Abs. 3 BV). Als Wahltag f\u00fcr die ordentliche Gesamterneuerung bestimmt das Gesetz den zweitletzten Sonntag im Oktober (Art. 19 Abs. 1 BPR).
\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die in der BV geregelten Fristen f\u00fcr das Sammeln von Unterschriften f\u00fcr eidg. Volksinitiativen und fakultative Referenden (Art. 138 Abs. 1, Art. 139 Abs. 1, Art. 141 Abs. 1 BV). Um die verfassungsrechtlichen Fristen respektieren zu k\u00f6nnen, sah die Verordnung \u00fcber den Fristenstillstand bei eidg. Volksbegehren (AS 2020 847) vor, dass w\u00e4hrend des Fristenstillstands keine Unterschriften gesammelt werden d\u00fcrfen. Diese Einschr\u00e4nkung des Initiativ- und Referendumsrechts ist ein erheblicher Eingriff, der durch die schwere St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung gerechtfertigt war. Ob eine verschlechterte epidemiologische Lage und versch\u00e4rfte beh\u00f6rdliche Massnahmen einen erneuten Fristenstillstand rechtfertigen w\u00fcrden, ist indes fraglich. Sowohl die Beh\u00f6rden als auch die politischen Akteure konnten sich in der Zwischenzeit auf die Unw\u00e4gbarkeiten im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie einstellen und vorbereiten. Ist das Parlament beschlussf\u00e4hig, m\u00fcssen auch die Volksrechte ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen.
Nach Auffassung des Bundesrates besteht im Bereich der Aus\u00fcbung der politischen Rechte kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Krisenbest\u00e4ndige demokratische Verfahren sind aber unverzichtbar. Die bestehenden Prozesse rund um die Durchf\u00fchrung von Volksabstimmungen und Wahlen sowie die Aus\u00fcbung der Volksrechte sind deshalb vor dem Hintergrund der Covid-19-Epidemie zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei ist den Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten der Kantone und Gemeinden Rechnung zu tragen.
2. Eine hohe digitale Kompetenz aller Beh\u00f6rden auf allen staatlichen Ebenen ist ein wichtiges Anliegen. Im Sinne der Selbstorganisation ist dies in erster Linie Aufgabe jedes Gemeinwesens respektive jeder Beh\u00f6rde selbst. Der Bund f\u00f6rdert die Digitalisierung auf der horizontalen und der vertikalen Ebene bereits, indem er gemeinsame Ans\u00e4tze z. B. im Bereich \"Digitale Verwaltung\" oder \"E-Justice\" f\u00f6rdert. Um die Digitalisierung der Bundesverwaltung voranzutreiben, hat der Bundesrat j\u00fcngst eine Neuorganisation beschlossen. Per 1. Januar 2021 wird der bei der Bundeskanzlei angesiedelte Bereich f\u00fcr die \"Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI)\" geschaffen.
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