Der Bundesrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Was unternimmt der Bundesrat, um die internationale Abh\u00e4ngigkeit unserer Arzneimittelversorgung zu reduzieren?
2. F\u00fchrt das BAG mit den regelm\u00e4ssig verf\u00fcgten Preissenkungen nicht selbst zur Verunsicherung im Markt, und entzieht damit mittel- und langfristige die Perspektive f\u00fcr eine rentable Produktion und Vertrieb von patentabgelaufenen Arzneimitteln in der Schweiz? Ist die jetzt dringend n\u00f6tige - und teure - subsidi\u00e4re staatliche Intervention nicht gerade eine Konsequenz des mehrj\u00e4hrigen staatlichen Eingriffs gegen marktf\u00f6rdernde Rahmenbedingungen?
3. Wird die allf\u00e4llige Einf\u00fchrung eines Referenzpreises f\u00fcr patentabgelaufene Arzneimittel in der Schweiz nicht zu einer noch st\u00e4rkeren und schnelleren Elimination von Konkurrenten bei den tiefpreisigen Arzneimitteln f\u00fchren, und somit zum Monopol des Billigsten f\u00fchren, mit entsprechender Versch\u00e4rfung von Lieferengp\u00e4ssen und Qualit\u00e4tsproblemen?
4. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die st\u00e4ndig sinkenden Preise dazu f\u00fchren, dass niemand mehr in der Vertriebskette von Arzneimitteln das Risiko einer normalen Lagerf\u00fchrung \u00fcbernehmen kann und will?
5. W\u00e4re es nicht n\u00f6tig, mindestens die Vertriebsanteile preisunabh\u00e4ngig festzulegen oder sogar aktive Anreize zu setzen, um die Abgabe von g\u00fcnstigeren Arzneimitteln unter Einhaltung der besten Qualit\u00e4t und Eignung zu f\u00f6rdern?
6. Teilt der Bundesrat die Ansicht mehrerer Gesundheits\u00f6konomen, dass man mit Massnahmen, welche die Compliance f\u00f6rdern, die Verschwendung von Arzneimitteln reduzieren oder die Mengenanreize eliminieren, viel mehr sparen k\u00f6nnte als mit Preissenkungen?
7. Statt beh\u00f6rdliche Preiskontrolle mit exorbitantem Aufwand zu f\u00fchren, w\u00e4re es nicht eher Aufgabe des Bundes, die Fehlanreize in den Abgeltungssystemen zu korrigieren, damit die Leistungserbringer f\u00fcr jeden Patient das geeignetste Medikament mit optimalem Kosten/Nutzen Verh\u00e4ltnis verschreiben und abgeben? Wieso werden die interprofessionellen Qualit\u00e4tszirkel Arzt/Apotheker, die genau solche Konsense aus beiden beruflichen Kernkompetenzen ausarbeiten, nicht massiv gef\u00f6rdert und nachhaltig finanziert?
","ReasonText":"\u00dcber die letzten Jahre erleben wir auf dem Schweizer Markt eine stetige Zunahme an Lieferengp\u00e4sse bei den Arzneimitteln. Sowohl die Anzahl als auch die Dauer der Lieferengp\u00e4sse hat dabei stetig zugenommen. Diese besorgniserregende Entwicklung wird auf der Plattform drugshortage.ch \u00fcbersichtlich dargestellt.
Bis vor wenigen Monaten waren stets die Medikamentenpreise im Fokus der Politik. Das BAG verf\u00fcgt regelm\u00e4ssig Preissenkungen. Der Bundesrat betrachtet auch die Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystemes f\u00fcr patentabgelaufene Arzneimittel (Generika) als eine Sparmassnahme im Gesundheitswesen. Dabei ist die Produktion von patentabgelaufenen Wirkstoffen und Arzneimitteln mit zunehmendem Preisdruck nur noch in asiatischen L\u00e4ndern mit tiefen Arbeitskosten m\u00f6glich. Einige werden selbst dort nicht mehr produziert. Die Covid-19 Pandemie zeigt nun deutlich unsere Empfindlichkeit und Abh\u00e4ngigkeit in der globalen Arzneimittelversorgung. In den Abgeltungssystemen existieren viele Fehlanreize. Leistungserbringer werden heute durch die verschiedenen Preisklassen mit unterschiedlichen Vertriebsanteilen finanziell bestraft, wenn sie bei gleicher Eignung jeweils die g\u00fcnstigeren Arzneimittel verordnen und abgeben.
Wenn es klar ist, dass eine Preiskontrolle durch die Beh\u00f6rden f\u00fcr OKP-pflichtige Arzneimittel Sinn macht f\u00fcr Bereiche, wo es keine Konkurrenzprodukte wegen Patentschutz gibt, stellt sich dennoch die Frage, ob ein staatlicher Eingriff in der Preisbildung im Bereich von Generika und patentabgelaufenen Arzneimitteln, wo der Wettbewerb funktioniert, nicht sch\u00e4dlicher als kostensparend wirkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass attraktive Rahmenbedingungen einiges dazu beitragen, dass pharmazeutische Unternehmen ihre Forschung-, Entwicklungs- und Herstellungsst\u00e4tten in der Schweiz ansiedeln. Deshalb hat er 2013 den Masterplan zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie verabschiedet. Teil dieses Masterplans sind auch die Anstrengungen des Bundes, die Sicherheit in der Medikamentenversorgung zu erh\u00f6hen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist zusammen mit Swissmedic, dem Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung und der Armeeapotheke auch daran, einen Folgebericht zum Versorgungsbericht 2016 zu verfassen (vgl. Motion 20.3166 SGK-S \"Erh\u00f6hung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen\" und Interpellation 20.3194 Schneeberger \"Wie k\u00f6nnen die Rahmenbedingungen f\u00fcr Medikamente verbessert werden um die Versorgungssicherheit mit Medikamenten zu gew\u00e4hrleisten?\"). Der Bericht soll im Herbst 2020 vorliegen und unter anderem auch die Fragen pr\u00fcfen, welche rechtlichen und \u00f6konomischen M\u00f6glichkeiten die Schweiz im internationalen Verbund hat, sich von der Abh\u00e4ngigkeit der Produktion in wenigen asiatischen L\u00e4ndern zu l\u00f6sen und welcher Bedarf bez\u00fcglich Verbesserungen bei der Lagerhaltung und Vertriebskette besteht.
2. Die im Rahmen der COVID-19-pandemiesubsidi\u00e4re Intervention des Bundes wurde notwendig, weil der weltweit massiv gestiegene Bedarf an Arzneimitteln f\u00fcr die Intensivpflege zu Versorgungsl\u00fccken und die normalen Beschaffungsprozesse zu versagen drohten. Bei den vom BAG beschafften Muskelrelaxantien und An\u00e4sthetika handelte es sich um Pr\u00e4parate, die nicht auf der Spezialit\u00e4tenliste (SL) gelistet und deren Preise somit nicht durch den Bund reguliert sind. Diese Medikamente waren auch nicht ausschliesslich f\u00fcr COVID-19-Patienten bestimmt, sondern f\u00fcr die Versorgung aller Patienten auf Intensivstationen.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 20.3290 Schneeberger \"Fehlende Grundlagen f\u00fcr die Beurteilung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten\" festgehalten hat, sind \u00dcberpr\u00fcfungen und daraus folgende Preissenkungen notwendig, damit die Arzneimittel auch weiterhin von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanziert werden k\u00f6nnen. Das daf\u00fcr zust\u00e4ndige BAG tr\u00e4gt der Versorgungssicherheit bei der Durchf\u00fchrung dieser \u00dcberpr\u00fcfungen jeweils Rechnung.
3. In der Schweiz soll ein Referenzpreissystem eingef\u00fchrt werden, das der Versorgungssicherheit Rechnung tr\u00e4gt. Der vergleichsweise kleine Schweizer Arzneimittelmarkt muss auch nach der Einf\u00fchrung des Referenzpreissystems attraktiv bleiben. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation 20.3194 Schneeberger \"Wie k\u00f6nnen die Rahmenbedingungen f\u00fcr Medikamente verbessert werden um die Versorgungssicherheit mit Medikamenten zu gew\u00e4hrleisten?\" festgehalten hat, soll das Referenzpreissystem erst greifen, wenn drei und mehr Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff auf dem Markt sind, es sich also um umsatzstarke Wirkstoffe handelt. Zudem soll der Bundesrat Regelungen vorsehen, die es erlauben, auf Versorgungsengp\u00e4sse reagieren zu k\u00f6nnen (vgl. Interpellation 19.4458 Paganini, \"Versorgungsengp\u00e4sse bei Medikamenten. Es braucht rasche L\u00f6sungen\"). Dadurch soll verhindert werden, dass die betroffenen Arzneimittel aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden vom Schweizer Markt zur\u00fcckgezogen werden. Der Bundesrat erachtet das Referenzpreissystem als geeignetes und notwendiges Instrument, um im Bereich der patentabgelaufenen Arzneimittel Kosten einzusparen und die Abgabe von preisg\u00fcnstigen Generika zu f\u00f6rdern.
5. Im Rahmen seiner gesundheitspolitischen Strategie \"Gesundheit2020\" hat der Bundesrat als Ziel definiert, das System der Preisfestsetzung von Arzneimitteln weiterentwickeln und Generika zu f\u00f6rdern. Mit diesen Pr\u00e4missen hat das EDI einerseits eine Vernehmlassungsvorlage (vgl. Website des BAG: www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Laufende Revisionsprojekte) zur Anpassung des Vertriebsanteils von Arzneimitteln ausgearbeitet, welche als Ziel die Verminderung von negativen Anreizen bei der Abgabe und Verkauf von Arzneimitteln sowie die F\u00f6rderung der Abgabe von preiswerten Generika verfolgt. Eine g\u00e4nzlich preisunabh\u00e4ngige Ausgestaltung des Vertriebsanteils hat das EDI nicht vorgeschlagen, da dies unweigerlich eine markante Erh\u00f6hung des Packungszuschlages zur Folge h\u00e4tte, was die Publikumspreise von tiefpreisigen Arzneimittel unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig verteuern w\u00fcrde. Im Rahmen des geplanten Referenzpreissystems sieht der Bundesrat hingegen vor, dass der Vertriebsanteil f\u00fcr wirkstoffgleiche Arzneimittel gleich hoch ist und kein Anreiz besteht, teurere Pr\u00e4parate abzugeben.
6. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, dass Arzneimittel - wie auch andere therapeutische Massnahmen - so effizient und effektiv wie m\u00f6glich eingesetzt werden. Deswegen hat er Massnahmen f\u00fcr eine effizientere Arzneimitteltherapie getroffen wie beispielsweise die Einf\u00fchrung und F\u00f6rderung der eMedikation im Rahmen des Elektronischen Patientendossiers oder das Pilotprogramm \"Progress! Sichere Medikation an Schnittstellen\" im Rahmen der Qualit\u00e4tsstrategie des Bundes. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass sich die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit solchen Massnahmen positiv beeinflussen lassen. Gleichzeitig ist er jedoch auch der Auffassung, dass auch Preissenkungen notwendig sind, um die Kostenentwicklung zu d\u00e4mpfen.
7. Die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vom 21. Juni 2019 (St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit; BBl 2019 4469) sieht vor, dass die Regeln zur Qualit\u00e4tsentwicklung in Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen zwischen den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer und der Versicherer umgesetzt werden (Art. 58a nKVG). Die Regeln zur Teilnahme an Qualit\u00e4tszirkeln Arzt/Apotheker k\u00f6nnten in entsprechenden Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen festgelegt werden. Die k\u00fcnftige Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission wird dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob die Entwicklung dieser Qualit\u00e4tszirkel Arzt/Apotheker finanziell unterst\u00fctzt werden muss.
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