Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend mit einem Massnahmenpaket auf die Coronakrise zu reagieren, um das Armutsrisiko und die Abh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe zu verringern.
","ReasonText":"Die soziale und wirtschaftliche Krise, die wir infolge des Coronavirus meistern m\u00fcssen, trifft in unserer Gesellschaft diejenigen Menschen am h\u00e4rtesten, die bereits in unsicheren Verh\u00e4ltnissen leben. Es sind dies armutsgef\u00e4hrdete Familien und alleinstehende Personen oder selbstst\u00e4ndige Kleinunternehmen, deren Erwerbsausfall- oder Kurzarbeitsentsch\u00e4digung sehr tief ist. Menschen mit tiefem Einkommen und Menschen, die an der Armutsgrenze leben, verf\u00fcgen nicht \u00fcber die finanziellen Mittel, um mit der Krise zurechtzukommen. Mittelfristig sind Massnahmen notwendig, um die Armut zu bek\u00e4mpfen. Kurzfristig braucht es jedoch Sofortmassnahmen, um zu verhindern, dass mehr Menschen in die Armut abrutschen und gezwungen sind, Sozialhilfe zu beantragen. Denkbar ist zum Beispiel, dass Bund und Kantone ihre Beitr\u00e4ge zur Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien erh\u00f6hen. Weiter soll auf Bundesebene eine einmalige, nicht r\u00fcckzahlbare Direktzahlung f\u00fcr Familien und alleinstehende Personen gepr\u00fcft werden, deren Einkommen so tief ist, dass sie Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben (Caritas Schweiz schl\u00e4gt f\u00fcr die einmalige Direktzahlung 1000 Franken vor); ebenfalls gepr\u00fcft werden soll, ob im Rahmen der Massnahmen, die bereits mittels Notrecht eingef\u00fchrt wurden, f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die wegen des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten haben, ab einem bestimmten Grenzwert eine Entsch\u00e4digung eingef\u00fchrt werden soll und ob die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr Personen, die weniger als 4000 Franken verdienen, weiterhin 100 Prozent des Lohnes betragen soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit der Motion\u00e4rin einig, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Armutsentwicklung in der Schweiz in einer kurz- und l\u00e4ngerfristigen Perspektive verfolgt werden m\u00fcssen und geeignete Massnahmen zu treffen sind, um Armutsrisiken zu reduzieren.
Der Bundesrat hat bereits in diesem Sinne gehandelt, indem er im M\u00e4rz 2020 rasch und zielgerichtet Massnahmen ergriffen hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zum einen wurden in der Arbeitslosenversicherung verschiedene Ausweitungen und Vereinfachungen bei der Kurzarbeit vorgenommen. Um Aussteuerungen zu vermeiden, erhalten alle anspruchsberechtigten Personen maximal zus\u00e4tzliche 120 Taggelder. Zum anderen f\u00fchrte der Bundesrat die Corona-Erwerbsausfallentsch\u00e4digung ein. Anfang Juli 2020 hat er die H\u00f6chstbezugsdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 12 auf 18 Monate erweitert und die Corona-Erwerbsausfallentsch\u00e4digung bis zum 16. September 2020 verl\u00e4ngert.
Wo diese Massnahmen nicht ausreichen, um Bedrohungen der materiellen Existenz abzuwenden, kommen bedarfsabh\u00e4ngige Sozialleistungen von Kantonen und Gemeinden zum Tragen, die sich spezifisch an Menschen mit eingeschr\u00e4nkten finanziellen Mitteln richten. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Sozialhilfe. Dieses Vorgehen entspricht der f\u00f6deralen Aufgabenteilung im System der sozialen Sicherheit der Schweiz, welches auch in der aktuellen Krisensituation zum Tragen kommt. Das Vorgehen hat sich vorderhand bew\u00e4hrt: Die Massnahmen haben viele Haushalte erreicht und bisher einen starken Anstieg des Sozialhilfebezugs verhindert.
Der Bundesrat ist sich der Verantwortung bewusst, die sozialversicherungsrechtlichen Massnahmen so auszugestalten, dass die Kantone und Gemeinden durch die sozialen Folgen der Corona-Krise nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig belastet werden. Die weiteren Entwicklungen m\u00fcssen nun aufmerksam beobachtet werden. Mit der Nationalen Plattform gegen Armut, welche von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam getragen wird, besteht eine geeignete Struktur, um in der l\u00e4ngerfristigen Perspektive die armutsrelevanten Auswirkungen der Corona-Krise zu analysieren und Empfehlungen f\u00fcr entsprechende Massnahmen zu formulieren.
Aufgrund des Umfangs der bisherigen Massnahmen, den betr\u00e4chtlichen finanziellen Folgen, die diese f\u00fcr den Bund bedeuten, sowie der bestehenden Aufgabenteilung mit den Kantonen beantragt der Bundesrat deshalb die Ablehnung der Motion. Betreffend konkreter Einzelmassnahmen, die in der Begr\u00fcndung der Motion vorgeschlagen werden, verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahmen zu einschl\u00e4gigen Motionen (einmalige Corona-Direktzahlungen: 20.3193 Mo. Wermuth C\u00e9dric, Minimalsatz f\u00fcr Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung: 20.3319 Mo. Meyer Mattea, volle Kurzarbeitsentsch\u00e4digung im Niedriglohnbereich: 20.3410 Mo. Graf Maya, 20.3364 Mo. Prelicz-Huber Katharina, 20.3192 Mo. Wermuth C\u00e9dric, 20.417 pa.\u00a0iv. SP-Fraktion).
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