Corona machte die weltweite Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Lieferketten deutlich. In der Wirtschaft setzt sich derzeit ein Umdenken durch: Laut \"manager magazin\" werteten fast vier von f\u00fcnf befragten Unternehmern die aktuelle Krise als Indiz daf\u00fcr, dass Unternehmen ihre Lieferketten auf lokalere L\u00f6sungen umstellen sollten. 27 Prozent stimmten der Aussage \"voll und ganz\" zu, weitere 49 Prozent \"eher zu\". Lediglich 4 Prozent sahen keinen Anlass f\u00fcr eine Lokalisierung der Versorgung.
Auch die Eidgenossenschaft muss sich fragen:
In welchen Bereichen hat man nicht gen\u00fcgend vorgesorgt, auf welche Stimmen hat man vielleicht nicht geh\u00f6rt?
Drehen wir nach der Corona-Krise nur an winzigen Schr\u00e4ubchen, oder ziehen wir wirkliche Lehren aus der Krise?
In sehr zentralen Fragen wie z.B. Medizinprodukten sind wir komplett vom Ausland abh\u00e4ngig. Wir m\u00fcssen ernsthaft diskutieren, in welchen sensiblen Bereichen sich die Schweiz anders aufstellen muss.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, einen umfassenden Bericht \u00fcber den aktuellen Stand der Ausland-Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz und m\u00f6gliche Massnahmen zur Verminderung dieser Ausland-Abh\u00e4ngigkeit in folgenden Bereichen zu erarbeiten:
1. Nahrung: Erh\u00f6hung des Selbstversorgungsgrades und Verst\u00e4rkung der Notlager;
2. Strom: Erhalt bzw. St\u00e4rkung der Energie-Autarkie;
3. Wasser: Erhalt einer intakten Trinkwasser-Autarkie;
4. Daten und Kommunikation: Verhinderung der ausl\u00e4ndischen Bearbeitung und Abh\u00f6rbarkeit von Datenspeichern und Kommunikationsnetzen;
5. Unabh\u00e4ngigkeit von W\u00e4hrung und Nationalbank: Grosse Positionen in Fremdw\u00e4hrungs-Aktien und EURO-Staatsanleihen anstatt krisensicheres Gold: Souver\u00e4nit\u00e4t als Sekund\u00e4rziel zur Preisstabilit\u00e4t?
6. Verminderung der Abh\u00e4ngigkeit von Prim\u00e4rrohstoffen z.B. durch St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft/Ressourceneffizienz/Alternativenergien;
7. Gesundheitsversorgung: Reduktion der Grenzg\u00e4nger-Abh\u00e4ngigkeit dank Bildung/Zugangserleichterung im Inland und Verringerung der Ausland-Abh\u00e4ngigkeit in der Medikamentenproduktion;
8. Grenzkontrollen statt Massenmigration: Eigenst\u00e4ndige Kontrolle der Grenzen und Verminderung der Abh\u00e4ngigkeit von Zuwanderung bzw. ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften z.B. durch St\u00e4rkung von Bildung und Forschung/Aufstockung GwK;
9. Blaulichtorganisationen, Post, Infrastruktur und Armee inkl. Ausr\u00fcstung
10. Alle weiteren Bereiche, in welchen der Bundesrat kritische Ausland-Abh\u00e4ngigkeiten identifiziert und bei denen sich die Frage stellt, wie dem entgegengewirkt werden kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in seiner Antwort auf die Motion 20.3245 Mitte-Fraktion und Mo. 20.3268 H\u00e4berli-Koller dargelegt, unterst\u00fctzt der Bundesrat das Anliegen von Versorgungssicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung und von krisenresistenteren Versorgungsketten. Als Volkswirtschaft mit vergleichsweise kleinem Binnenmarkt w\u00e4re eine autarke Versorgung f\u00fcr die Schweiz in vielen Bereichen aber weder machbar noch erstrebenswert.
Der Bundesrat ist bereit, auf Basis einer Gesamtschau die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. In dieser Gesamtschau soll auch die Bedeutung der internationalen Vernetzung der Schweiz f\u00fcr die Versorgungssicherheit beleuchtet werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1606694400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|34|44|55|66|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507834193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Medien und Kommunikation|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Landwirtschaft|Energie|Migration|Gesundheit"}}