Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass vorzulegen, wonach w\u00e4hrend zehn Jahren eine Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien-Gesamtsumme der obligatorischen Grundversicherung verboten ist. Sollten die Pr\u00e4mienbeitr\u00e4ge nicht reichen, um die Kosten der Leistungserbringer zu decken, so werden die Leistungserbringer (Spit\u00e4ler, \u00c4rzte, Apotheken, Pharma, Kantone, \u00fcbrige Leistungserbringer und Krankenkassen) angehalten, ihre Ausgaben entsprechend ihrem Gesamtkostenanteil zu reduzieren.
","ReasonText":"Der ungebremste Pr\u00e4mienanstieg in der Krankenversicherung besch\u00e4ftigt und belastet Familien und Haushalte immer st\u00e4rker. Alle sind gefordert, dies umgehend zu \u00e4ndern. Der Pr\u00e4mienanstieg betrug gem\u00e4ss BAG im Durchschnitt der letzten zehn Jahre 3,7 Prozent.
Zu Recht schreibt der Bundesrat, er sehe sich indessen nicht in der alleinigen Verantwortung, das Kostenwachstum wirksam einzud\u00e4mmen. Alle Akteure seien im Rahmen ihrer Kompetenzen gefordert, ihren Beitrag zu leisten und die ihnen zugedachte Verantwortung wahrzunehmen. So steuern die Kantone das station\u00e4re Angebot sowie Arztzulassungen. Versicherer und Leistungserbringer sind gefordert, Tarifvereinbarungen zu treffen, die sowohl Versorgungsqualit\u00e4t sicherstellen als auch eine effiziente Leistungserbringung gew\u00e4hrleisten. Doch diese vom Bundesrat erw\u00e4hnte Verantwortungsteilung wird Wunschdenken bleiben ohne Zwang zu Einsparungen. Heute sch\u00fctzen sich alle im Gesundheitswesen gegenseitig. Zu bequem dieser Stillstand, zu hoch die Gewinne - bezahlen m\u00fcssen es ja die Pr\u00e4mienzahler sowieso. Dank Moratorium bzw. Einfrieren der Pr\u00e4mien-Gesamtsumme der obligatorischen Grundversicherung auf dem heutigen Stand wird sich dies \u00e4ndern. Die Akteure wissen dann, dass sie nicht mehr nach Belieben zus\u00e4tzliche Kosten verrechnen k\u00f6nnen und keine weiteren Anstiege toleriert werden. Alle m\u00fcssten den Kostenanstieg bremsen - entsprechend den Anteilen, die ihre Kosten an den Gesamtpr\u00e4mien ausmachen. \"Krankenkassenpr\u00e4mien steigen immer mehr, ohne konstruktive Vorschl\u00e4ge gegen den chronisch kranken Pr\u00e4mienanstieg. Dabei ist es ganz einfach: \"Entziehen wir dem System das Geld\", so schrieb der \"K-Tipp\" schon 2010. Nur mit Druck kann verhindert werden, dass das Gesundheitswesen noch mehr \"Ein gutes Gesch\u00e4ft f\u00fcr alle, ausser die Versicherten\" (\"Saldo\") wird. Innert den zehn Jahren k\u00f6nnen die Auswirkungen dieses Pr\u00e4mienanstieg-Stopps evaluiert bzw. kann er verl\u00e4ngert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in den beiden Stellungnahmen des Bundesrates zu den Motionen Reimann Lukas 17.3928 vom 1. Dezember 2017 sowie 19.4585 vom 20. Dezember 2019 ausgef\u00fchrt, darf das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) nur Pr\u00e4mien f\u00fcr ein bestimmtes Jahr genehmigen, welche innerhalb dieses Rechnungsjahres kostendeckend sind. W\u00fcrde die Erh\u00f6hung der Krankenversicherungspr\u00e4mien w\u00e4hrend den n\u00e4chsten zehn Jahren verboten, w\u00e4hrenddessen die Gesundheitskosten weiterhin steigen, w\u00e4ren die Pr\u00e4mien nicht mehr kostendeckend. Um ihre finanzielle Stabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, w\u00e4ren die Krankenkassen gezwungen, die Verg\u00fctung mit den Leistungserbringern neu auszuhandeln. Damit w\u00fcrde zwar ein Druck auf die Kosten entstehen. Um aber bei zunehmender Bev\u00f6lkerung die Vorgabe unver\u00e4nderter Pr\u00e4mien-Gesamtkosten einzuhalten, w\u00e4ren sogar r\u00fcckl\u00e4ufige Pro-Kopf-Ausgaben notwendig. Dies birgt - neben der Gefahr von finanziellen Engp\u00e4ssen f\u00fcr manche Leistungserbringer - das Risiko, dass nicht mehr alle notwendigen Leistungen erbracht werden k\u00f6nnen.
Um das Kostenwachstum im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu d\u00e4mpfen, hat der Bundesrat basierend auf einem Expertenbericht ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Kostend\u00e4mpfung) verabschiedet, das aus zwei Massnahmenpaketen besteht. Am 21. August 2019 wurde dem Parlament das erste Paket \u00fcberwiesen (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Laufende Revisionsprojekte > KVG-Revision: Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 1). Die Vorlage schl\u00e4gt Massnahmen in allen grossen Kostenbl\u00f6cken vor und soll deshalb deren Kostenentwicklung nachhaltig bremsen.
Weiter ist geplant, im dritten Quartal 2020 die Vernehmlassung \u00fcber ein zweites Paket mit Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zu er\u00f6ffnen. Im Zentrum sollen die Einf\u00fchrung von Zielvorgaben f\u00fcr die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die St\u00e4rkung der koordinierten Versorgung stehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1652227200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507858720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}