Mit seinen Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie COVID19 hat der Bundesrat mit Notrecht massiv in die Wirtschaftsfreiheit eingegriffen. Zur Abfederung der negativen Folgen f\u00fcr verschiedenste Branchen und Bereiche hat er ein umfangreiches finanzielles Hilfspaket geschn\u00fcrt und auch effiziente Soforthilfe mit einer unb\u00fcrokratischen Abwicklung \u00fcber die Banken geleistet. Das ganze Hilfspaket beinhaltet \u00fcber 65 Milliarden Schweizer Franken und es muss zentral sein, dass sich die Wirtschaft schnell erholt und die finanziellen Belastungen f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen tragbar zu machen sind.
Deshalb frage ich den Bundesrat an:
Wie steht er zum Einsatz einer breit und kompetent zusammmengesetzten Task Force, die sich dem schnellen Wiederaufbau der Wirtschaft w\u00e4hrend und nach der Coronakrise widmet, ebenso der schnellen Sanierung des Bundeshaushaltes, um k\u00fcnftige Generationen zu entlasten. Die Task Force setzt sich zusammen aus Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Arbeitnehmenden und kann auch den Zweck haben, k\u00fcnftig Sounding Board zu sein f\u00fcr Regierung, Verwaltung und \u00f6ffentliche Entscheidungstr\u00e4ger.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Coronavirus und die vom Bundesrat zum Schutze der Bev\u00f6lkerung ergriffenen gesundheitspolizeilichen Massnahmen haben einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Mit der schrittweisen Lockerung der gesundheitspolizeilichen Einschr\u00e4nkungen d\u00fcrfte eine wirtschaftliche Erholung einsetzen. Aufgrund der vor\u00fcbergehenden und teilweise noch anhaltenden Einschr\u00e4nkungen in gewissen Sektoren und bei der Zulassung von ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften sowie der Unsicherheiten im nationalen und internationalen Umfeld bleiben die Herausforderungen f\u00fcr die Wirtschaftsakteure sowie den Staatshaushalt jedoch gross.
Am 13. M\u00e4rz 2020 hat der Bundesrat die Task-Force \"COVID-19 und Wirtschaft\" eingesetzt. Die Task-Force wird vom WBF (SECO) geleitet und in ihr ist neben den Fach\u00e4mtern auch die Nationalbank vertreten. Im Rahmen dieser Task-Force und ihrer Sub-Arbeitsgruppen wurden die Arbeiten zu den wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen vorbereitet und koordiniert.
Zudem wird die wirtschaftliche Entwicklung laufend beobachtet. Damit k\u00f6nnen Risiken fr\u00fchzeitig identifiziert und die Notwendigkeit zus\u00e4tzlicher Massnahmen gepr\u00fcft werden.
Ebenfalls wurde bereits im M\u00e4rz dieses Jahres ein wissenschaftliches Beratungsgremium, die \"Swiss National COVID-19 Science Task Force\" ins Leben gerufen, welche den Bundesrat, den Krisenstab des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Corona Krise (KSBC) sowie die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes und der Kantone ber\u00e4t.
Der Bundesrat steht zudem in regem Kontakt mit den Vertretern von Arbeitnehmenden und Wirtschaft. Beispielsweise findet im Rahmen der ausserparlamentarischen Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik ein regelm\u00e4ssiger Austausch statt.
Die Direktion f\u00fcr Arbeit im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft leitet eine Austauschplattform mit den Dachverb\u00e4nden der Sozialpartner und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, die den Vorsteher des Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung regelm\u00e4ssig informiert.
Die Aufsichtskommission f\u00fcr den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung ist zusammengesetzt aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone, von Bund und Wissenschaft. Sie ber\u00e4t den Bundesrat im Bereich der Arbeitslosenversicherung in allen finanziellen Fragen der Versicherung und in Rechtssetzungsfragen.
Schliesslich steht der Bundesrat in engem Kontakt mit den Kantonen und tauscht sich laufend \u00fcber die verschiedenen beschlossenen Massnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 aus.
Der Bundesrat verf\u00fcgt mit den bestehenden Kommissionen und Arbeitsgruppen \u00fcber bew\u00e4hrte Strukturen mit grosser Expertise. Die bereits bestehenden Strukturen werden bei Bedarf punktuell erg\u00e4nzt. Mit einer Schaffung einer neuen, zus\u00e4tzlichen Task-Force w\u00fcrden Doppelspurigkeiten entstehen. Entsprechend w\u00e4re kaum ein zus\u00e4tzlicher Nutzen zu erwarten.
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