Aufgrund der Schliessung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Einrichtungen und des generellen Einbruchs des Konsums von Wein im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Lage wegen Covid-19 hat die Weinbaubranche Gesch\u00e4ftsverluste erlitten, die zurzeit auf 40 Prozent gesch\u00e4tzt werden. Diese Verluste f\u00fchren zu einem Druck auf die Preise und insbesondere auf das Einkommen der schweizerischen Traubenproduzentinnen und -produzenten. Zum heutigen Zeitpunkt werden die Einkommenseinbussen auf \u00fcber 50 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
Hinzu kommt, dass der momentane Druck auf Wirtschaft und Handel (sinkende Verkaufszahlen, steigende Lagerbest\u00e4nde) mit grosser Sicherheit dazu f\u00fchren wird, dass sich die Traubenproduzentinnen und -produzenten f\u00fcr die Ernte 2020 mit Produktionsbeschr\u00e4nkungen konfrontiert sehen werden. Dieser auferlegte R\u00fcckgang der Produktion wird bei der kommenden Weinlese wahrscheinlich ebenfalls zu einer starken Einkommenseinbusse f\u00fchren, was wiederum grosse Auswirkungen bis in das Jahr 2021 haben wird.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, die schweizerischen Traubenproduzentinnen und -produzenten mittels einer Direktzahlungsmassnahme im Umfang von mindestens 15 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen. Dieser Betrag entspricht einer Erh\u00f6hung der Direktzahlungen f\u00fcr Rebfl\u00e4chen um 10 Rappen pro Quadratmeter im Jahr 2020. Je nach Entwicklung der Situation k\u00f6nnte diese Massnahme auf das Jahr 2021 verl\u00e4ngert werden.
Die Massnahme hat insbesondere die folgenden Vorteile:
1. Die Einkommen der Weinb\u00e4uerinnen und Weinbauern werden direkt gest\u00fctzt.
2. Es wird auf ein bestehendes Instrument zur\u00fcckgegriffen, und es gibt keine zus\u00e4tzliche administrative Belastung.
3. Sie f\u00fchrt kaum zu einer ungleichen Behandlung der Weinbaubranche im Vergleich zu anderen Produktionszweigen, da die Direktzahlungen einen sehr kleinen Teil des Einkommens von Weinb\u00e4uerinnen und -bauern ausmacht.
4. Die Massnahme wirkt unabh\u00e4ngig von Entscheidungen betreffend Wirtschaft und Handel, die die Einkellerinnen und Einkellerer bereits getroffen haben (z.B. Deklassierung von Lagerbest\u00e4nden).
5. Sie kann an Beschr\u00e4nkungen der Produktionsmengen durch die Regionen f\u00fcr die Ernte 2020 gekn\u00fcpft werden und hat somit auch Auswirkungen auf das k\u00fcnftige Angebot und dessen Anpassung an die Marksituation.
6. Die Massnahme steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Schweiz im internationalen Handel.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit den Massnahmen des Bundesrates zur Verlangsamung der Ausbreitung von Co-vid-19, insbesondere wegen der Schliessung der Restaurants und dem Veranstalttungsverbot, ist der Weinabsatz in der Schweiz eingebrochen. In diesem Kontext hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 die Verordnung \u00fcber die ausserordentliche finanzielle Unterst\u00fctzung der Deklassierung von AOC-Wein zu Tafelwein verabschiedet. Sie ist am 1. Juni in Kraft getreten. Gest\u00fctzt auf diese Verordnung sollen 10 Millionen f\u00fcr die Deklassierung von Wein eingesetzt werden. Das Parlament hat den dazu n\u00f6tigen Nachtragskredit am 4. Juni gutgeheissen. Damit kann der deklassierte Wein mit maximal 2 Franken je Liter verbilligt werden. Sobald dieser Betrag ausgesch\u00f6pft ist, k\u00f6nnen die Kantone die finanzielle Unterst\u00fctzung freiwillig weiterf\u00fchren. Kantone, die sich an der Deklassierung beteiligen, m\u00fcssen die H\u00f6chstertr\u00e4ge der Traubenernte 2020 f\u00fcr die Produktion von AOC-Weisswein und -Rotwein senken. Mit diesen gezielten Marktentlastungsmassnahmen hat der Bundesrat die bereits zus\u00e4tzlich f\u00fcr das laufende Jahr gesprochenen Mittel f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung von Schweizer Wein erg\u00e4nzt. Der Bundesrat hat rasch und angemessen auf die Marktprobleme reagiert, und zwar in \u00e4hnlicher Weise wie bei seinem Entscheid am 1. April 2020 zu den Einlagerungsmassnahmen f\u00fcr Fleisch. Diese Massnahmen sollen die Marktpreise und damit die Einkommen stabilisieren. Der Bundesrat lehnt Direktzahlungen als Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Folgen der Covid-19-Pandemie aus zwei Gr\u00fcnden ab: Erstens sind Direktzahlungen f\u00fcr die F\u00f6rderung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorgesehen und nicht f\u00fcr die Kompensation von Einkommensausf\u00e4llen infolge von Marktproblemen. Zweitens erhalten viele Weinbaubetriebe keine Direktzahlungen und w\u00fcrden daher mit dieser Massnahme nicht unterst\u00fctzt. Etwa 15\u00a0Prozent der Rebfl\u00e4che in der Schweiz wird von Betrieben ohne Direktzahlungen bewirtschaftet. Besonders von den Folgen der Massnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 betroffene Bewirtschaftende von Landwirtschaftsbetrieben k\u00f6nnen zudem wie andere Selbst\u00e4ndigerwerbende unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Erwerbsausfall beantragen.
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