Der Bundesrat wird beauftragt, die Tarifpartner zu einer raschen Einigung einzuladen, um die Kosten\u00fcbernahme rund um COVID-19 abschliessend zu regeln. Einigen sich diese nicht innerhalb von zwei Wochen, so erl\u00e4sst der Bundesrat die Regeln
","ReasonText":"Die einheitliche Kosten\u00fcbernahme speziell von COVID-Tests und Schutzausr\u00fcstungen f\u00fcr Patienten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens ist bis heute nicht klar geregelt. Als kurzfristige Sofortmassnahme hat das BAG Faktenbl\u00e4tter, z.B. mit Anpassungen des Tarmed erstellt. Nebst dieser punktuellen Anpassung bleibt die Kosten\u00fcbernahme zwischen den Tarifpartnern bis heute jedoch ungekl\u00e4rt. Dies f\u00fchrt bei Leistungserbringern zu Unsicherheiten, unn\u00f6tigem administrativem Aufwand und Fehlanreizen, z.B. dass Tests nicht durchgef\u00fchrt werden, weil die Kosten\u00fcbernahme beim Leistungserbringer verbleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie er bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 20.3457 der SGK-N \"Rasche Einigung zu Kosten\u00fcbernahme\" festgehalten hat, kann der Bundesrat die schwierige Situation, in der sich verschiedene Akteure im Gesundheitswesen befinden nachvollziehen. Sowohl von Bundes- wie von Kantonsseite wurden indessen bez\u00fcglich der Kostentragung bereits Kl\u00e4rungen vorgenommen. Die erw\u00e4hnten Faktenbl\u00e4tter des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) enthalten einerseits Richtlinien f\u00fcr die station\u00e4re Kosten\u00fcbernahme und andererseits Empfehlungen f\u00fcr vor\u00fcbergehend anwendbare Abrechnungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Leistungen auf Distanz. Auch wurde die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Analysen durch die Krankenversicherung geregelt. Die Kantone haben im Pflegebereich wiederum best\u00e4tigt, dass die Restfinanzierung von ihnen geregelt wird und daf\u00fcr aber auch Grundlagen vorhanden sein m\u00fcssen. Die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Leistungen der Krankenversicherung ist damit gekl\u00e4rt.
Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber entschieden, ein Proximity-Tracing-System f\u00fcr das Coronavirus einzuf\u00fchren und dass bei Benachrichtigung \u00fcber einen potenziellen Kontakt mit dem Virus der Test kostenlos in Anspruch genommen werden kann. Der Bund hat sich im Anschluss bereit erkl\u00e4rt, ab dem 25. Juni 2020 die Kosten f\u00fcr Coronatests gem\u00e4ss den Testkriterien des BAG vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen. Damit besteht eine einheitliche Regelung und die allf\u00e4lligen Fehlanreize f\u00fcr die Inanspruchnahme und Durchf\u00fchrung von Tests sind eliminiert.
Bez\u00fcglich weiterer Kosten ist es zu fr\u00fch, um eine Einsch\u00e4tzung der finanziellen Auswirkungen der mit dem neuen Coronavirus verbundenen Massnahmen aus die Leistungserbringer abzugeben. Weder ist klar, welche Mehrkosten die Behandlung von Covid-19-Patienten ausl\u00f6st, noch welche Kosten gesamthaft entstehen. Zudem hat auch die \u00f6ffentliche Hand (Bund und Kantone) Schutzmaterial f\u00fcr Gesundheitsfachpersonen zur Verf\u00fcgung gestellt, wenn es auf dem Markt oder in der Institution nicht mehr verf\u00fcgbar ist. Der Bund tr\u00e4gt nach dem Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) die Kosten f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Heilmitteln und die Kosten f\u00fcr die von seinen Organen angeordnete Untersuchungen, \u00dcberwachung, Quarant\u00e4ne, Absonderung und Behandlung von Reisenden im internationalen Verkehr. Weitergehende Kostentragungspflichten des Bundes bestehen grunds\u00e4tzlich nicht.
Aus Sicht des Bundesrats besteht daher grunds\u00e4tzlich kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Dennoch ist es dem Bundesrat ein Anliegen, den Dialog mit den Kantonen, aber auch mit den Versicherern und Leistungserbringern weiterzuf\u00fchren. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern hat daher bereits mit den Kantonen eine Diskussion gef\u00fchrt. In einem n\u00e4chsten Schritt ist eine Diskussion mit allen Akteuren geplant.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"M\u00e4der J\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1653868800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716302053067)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}