Der Mutterkonzern der Swiss, die Lufthansa, ist bekannt f\u00fcr eine aggressive Steuervermeidungsstrategie, sowie eine auf Maximierung der Eigenkapitalrenditen ausgerichtete Politik durch Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe und hohe Dividendenaussch\u00fcttungen. \u00dcber die bodennahen Betriebe am den Flugh\u00e4fen wie Swissport und Gategorurmet ist diesbez\u00fcglich weniger bekannt.
In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen:
1. Wie wurde oder wird sichergestellt, dass k\u00fcnftige Steuern dieser von Bundesb\u00fcrgschaften profitierenden Firmen auch tats\u00e4chlich in der Schweiz bezahlt werden und Gewinne nicht k\u00fcnstlich ins Ausland verschoben werden.
2. Wurde oder wird eine Nachschusspflicht der (gr\u00f6sseren) Eigent\u00fcmer, die viele Jahre auf Kosten der Reserven ihrer Firmen von hohen Eigenkapitlarenditen profitiert haben, diskutiert und vereinbart?
3. Wenn keine Nachschusspflicht vereinbart wurde, wieso nicht? Ich bitte um eine detaillierte Begr\u00fcndung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 8. April 2020 die Bedingungen f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes im Bereich des Luftverkehrs formuliert. Dazu geh\u00f6rt u.a. die Vorgabe, dass die Mittel f\u00fcr die Sicherstellung der schweizerischen Infrastrukturen verwendet werden m\u00fcssen. Bei Swiss und Edelweiss erlauben die rechtlichen Strukturen der Gesellschaften die Einhaltung dieser Vorgabe und somit eine Bundesunterst\u00fctzung. Diese wurde vertraglich entsprechend vereinbart. Zudem m\u00fcssen konzerninterne Leistungen wie bis anhin einem Drittvergleich standhalten (\"at arm's length\"), entsprechend d\u00fcrfen keine verdeckten Gewinne innerhalb des Konzerns verschoben werden. Dar\u00fcber hinaus hat die Swiss wie alle Gesellschaften in der Schweiz die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. F\u00fcr die flugnahen Unternehmen gelten vergleichbare Anforderungen.
2. und 3. Bei Swiss und Edelweiss erfolgt eine finanzielle Unterst\u00fctzung seitens Lufthansa durch den Verzicht auf die Dividende des Gesch\u00e4ftsjahres 2019 und durch einen anfangs April 2020 erfolgten und einen im Rahmen des Vertragsabschlusses noch vorzunehmenden Liquidit\u00e4tseinschuss. Eine weitergehende Verpflichtung von Lufthansa im Sinne einer Nachschusspflicht wurde nicht in Erw\u00e4gung gezogen, da die Lufthansa selbst aktuell nicht in der Lage ist, dar\u00fcberhinausgehende Unterst\u00fctzungsleistungen zugunsten von Swiss und Edelweiss zu erbringen. Bez\u00fcglich k\u00fcnftiger Mittelabfl\u00fcsse in Richtung Konzern ist zu erg\u00e4nzen, dass die Bundeshilfe unter der Bedingung steht, dass die beiden Schweizer Lufthansa-T\u00f6chter bis zur vollst\u00e4ndigen Tilgung der Liquidit\u00e4tshilfen keine Dividenden an die deutsche Muttergesellschaft aussch\u00fctten d\u00fcrfen. F\u00fcr die flugnahen Unternehmen gelten vergleichbare Anforderungen.
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