Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung dahingehend anzupassen, dass die Einreichung eines Gesuchs bis Ende 2020 erfolgen kann.
Gest\u00fctzt auf eine breit durchgef\u00fchrte Umfrage bei Mitgliedfirmen von Swissmem haben bisher lediglich rund 25 Prozent der Firmen einen COVID-19-Kredit bis 500 000 Schweizer Franken beantragt und weitere 10 Prozent zus\u00e4tzlich einen COVID-19-Kredit plus (\u00fcber 500 000 CHF).
Die gegenw\u00e4rtige Zur\u00fcckhaltung ist damit begr\u00fcndet, dass die MEM-Firmen die Auswirkungen der Coronakrise erst im Q2 und Q3 voll zu sp\u00fcren bekommen werden. Auf Vorrat wollen die Firmen keine Liquidit\u00e4tskredite beantragen. Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht gut so. Sollte sich aber eine Kredit-Beanspruchung f\u00fcr das \u00dcberleben der Firma nicht vermeiden lassen, dann m\u00fcssten Unternehmen, welche erst jetzt und in den kommenden Monaten von den Lockdown-Massnahmen der Schweiz und des Auslands betroffen werden, auch sp\u00e4ter ein Gesuch einreichen d\u00fcrfen. Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 der COVID-19 VO ist deshalb wie folgt anzupassen:
Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 COVID-19 VO: Einreichung und Pr\u00fcfung des Gesuchs
1 Eine B\u00fcrgschaftsorganisation gew\u00e4hrt Solidarb\u00fcrgschaften auf Gesuch hin. Die Kreditgesuche sind bis zum 31. Dezember 2020 der kreditgebenden Bank mittels Gesuchsformular einzureichen und von der Bank bis zum 15. Januar 2021 der B\u00fcrgschaftsorganisation zu \u00fcbermitteln. F\u00fcr nach Artikel\u00a03 verb\u00fcrgte Kredite gilt die \u00dcbermittlung der vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstellerin unterzeichneten Kreditvereinbarung an die Bank als Gesuch.