Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0185 BV (Polizeigeneralklausel) und das Epidemiengesetz rief der Bund eine ausserordentliche Lage aus und verf\u00fcgte Massnahmen, die betr\u00e4chtliche Eingriffe in Grundrechte zur Folge hatten. Damit bewegt er sich politisch wie juristisch auf d\u00fcnnem Eis. Genannte gesetzliche Grundlagen geben dem Bund nicht generelle Vollmachten, sondern erlauben einzig die \"gezielte und direkte Bek\u00e4mpfung der Gefahren\" (A. Kley, NZZ vom 7.4.2020). Sodann legitimiert Notrecht \"nicht jedweden entsch\u00e4digungslosen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und in die Eigentumsgarantie\" (Gutachten P. Richli). Vor diesem Hintergrund sieht das Landesversorgungsgesetz (Art. 38 LVG) Abgeltungen vor im Falle von Requisitionen und Betriebsschliessungen. Das Enteignungsgesetz (Art. 16 EntG) sieht \"volle Entsch\u00e4digung\" vor bei Enteignungen.
Neben Ladenlokalen und Restaurants, welche derzeit mit den Vermietern \u00fcber die Kosten der Zwangsschliessungen streiten, stehen die Spit\u00e4ler im Fokus. Diese betrieben im Hinblick auf die Vermeidung m\u00f6glicher Engp\u00e4sse bei der Behandlung von Covid-19-Patienten einen betr\u00e4chtlichen Mehraufwand f\u00fcr entsprechende Vorhalteleistungen. Um die n\u00f6tigen Behandlungskapazit\u00e4ten sicherzustellen, untersagte der Bundesrat am 17. M\u00e4rz die Durchf\u00fchrung von Wahleingriffen und nicht dringlichen Therapien bis zum 26. April 2020. Da die Spit\u00e4ler im fraglichen Zeitraum nur dringliche Behandlungen durchf\u00fchren durften, m\u00fcssen sie bis Ende Jahr mit Ertragsausf\u00e4llen in Milliardenh\u00f6he rechnen. Es drohen Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse, und die Kantone m\u00fcssen Massnahmenpakete f\u00fcr die Spit\u00e4ler schn\u00fcren, um die Versorgungsstrukturen sicherzustellen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Anerkennt der Bund seine Verantwortung und Entsch\u00e4digungspflicht f\u00fcr die Zwangsschliessung von Restaurants und Ladenlokalen? Welche n\u00e4chsten Schritte sind geplant?
2. Wie und in welchem Umfang beteiligt sich der Bund an den Kosten der Kantone zur Deckung der Ertragsausf\u00e4lle der Spit\u00e4ler, ihren Leistungen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie und die Kosten zum Erhalt der Versorgungsstrukturen?
3. Im Fall einer zweiten Welle ist mit erneuten Behandlungsverboten, zus\u00e4tzlichen Vorhalteleistungen in Spit\u00e4lern sowie Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit zu rechnen. Hat der Bund hierf\u00fcr eine Strategie, um diesbez\u00fcgliche Aufwendungen und Sch\u00e4den m\u00f6glichst tief zu halten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich haftet der Bund gegen\u00fcber Restaurants und Ladenlokalen nur f\u00fcr widerrechtlich zugef\u00fcgte Sch\u00e4den (vgl. Art. 3 ff. Verantwortlichkeitsgesetz, SR 170.32). Auch das Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101) enth\u00e4lt keine allgemeine Entsch\u00e4digungspflicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die im Zusammenhang mit gesundheitspolizeilichen Massnahmen entstehen. Es ist folglich Aufgabe der Privaten, im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob Versicherungen solche Sch\u00e4den decken. Der Bundesrat verfolgt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Strategie, H\u00e4rtef\u00e4lle bei unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitnehmenden und Selbst\u00e4ndigen rasch und gezielt abzufedern. Die vom Bundesrat zur Bew\u00e4ltigung der Krise ergriffenen Massnahmen werden beim Bund im laufenden Jahr zu einmaligen Mehrausgaben in der H\u00f6he von voraussichtlich rund 30 Milliarden Franken f\u00fchren. Um Firmenkonkurse abzuwenden, \u00fcbernimmt der Bund ausserdem B\u00fcrgschaften und Garantien im Umfang von bis zu 42 Milliarden Franken.
2. Wie er bereits in seiner Stellungnahme zu den Motionen 20.3457 der SGK-N \"Rasche Einigung zu Kosten\u00fcbernahme\" und 20.3437 von Nationalrat J\u00f6rg M\u00e4der \"Rasche Einigung Tarifpartner bez\u00fcglich COVID-19-Gesundheitskosten\" festgehalten hat, kann der Bundesrat die schwierige Situation, in der sich verschiedene Akteure im Gesundheitswesen befinden nachvollziehen. Sowohl von Bundes- wie von Kantonsseite wurden indessen bez\u00fcglich der Kostentragung bereits Kl\u00e4rungen vorgenommen. Vorhaltekosten, wie z.B. die Vorbereitungshandlungen, die f\u00fcr die Behandlung einer Krankheit notwendig sind, geh\u00f6ren zur Gesundheitsversorgung, die den Kantonen obliegt. Entstehen den Leistungserbringern w\u00e4hrend der Corona-Pandemie entsprechende Kosten, obliegt deren \u00dcbernahme in erster Linie den Kantonen. Die \u00f6ffentliche Hand (Bund und Kantone) hat Schutzmaterial f\u00fcr Gesundheitsfachpersonen zur Verf\u00fcgung gestellt, wenn es auf dem Markt oder in einer Institution nicht mehr verf\u00fcgbar ist. Der Bund tr\u00e4gt nach dem EpG die Kosten f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Heilmitteln und die Kosten f\u00fcr die von seinen Organen angeordnete Untersuchungen, \u00dcberwachung, Quarant\u00e4ne, Absonderung und Behandlung von Reisenden im internationalen Verkehr.
3. Der Bund setzt mit seiner Bew\u00e4ltigungsstrategie alles daran, die Anzahl von COVID-19 Patientinnen und Patienten so tief wie m\u00f6glich zu halten. Mit den Massnahmen (z.B. Contact Tracing), welche in der aktuellen Eind\u00e4mmungsphase getroffen werden, soll auch das Auftreten einer zweiten Welle nach M\u00f6glichkeit verz\u00f6gert, beziehungsweise verhindert werden. \u00dcber die zu treffenden Massnahmen wird je nach Pandemieentwicklung zusammen mit nationalen und kantonalen Entscheidungstr\u00e4gern entschieden werden.
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