Der Bundesrat wird beauftragt, eine alternative Produktionskette vor Ort einzurichten, damit die Bev\u00f6lkerung in einer Ausnahmesituation mit dem zu ihrem Schutz notwendigen medizinischen Material versorgt werden kann.
","ReasonText":"Die Coronavirus-Pandemie hat vor Augen gef\u00fchrt, dass die Lieferkette zur Versorgung unseres Landes mit medizinischem Material von Herstellern im Ausland abh\u00e4ngig war, deren erste Sorge nicht der Lieferung des Materials in die Schweiz galt. Dies f\u00fchrte zu Lieferengp\u00e4ssen und zu erheblichen Preissteigerungen. W\u00e4hrend \u00f6rtliche Unternehmen eilends versuchten, Produktionslinien f\u00fcr die Herstellung von Schutzmasken und Desinfektionsmitteln zu errichten, haben die beauftragten Organisationen reichlich Zeit (drei bis vier Wochen) beansprucht, um sich zu koordinieren, bevor die Produktion aufgenommen werden konnte. So wie es n\u00f6tig ist, Vorr\u00e4te an strategischen Produkten aufzubauen, die f\u00fcr die Herstellung des Materials notwendig sind (wie es die Motion \"F\u00fcr einen Wiederaufbau des Ethanol-Pflichtlagers in der Schweiz\" verlangt), ist es auch notwendig, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten und einen Notfallplan zu erarbeiten, der die Infrastruktur und die aufzubietenden Akteure sowie deren Aufgaben in einer Produktionskette umschreibt, die rasch und wirkungsvoll in Gang gesetzt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bewusst, dass es gerade am Anfang der Krise zu Versorgungsengp\u00e4ssen kam. Der Bundesrat hat darauf rasch reagiert und verschiedene Massnahmen zur Sicherung der Versorgung erlassen, beispielsweise den die subsidi\u00e4re Beschaffung, Zuteilung sowie Lieferung und Verteilung von wichtigen medizinischen G\u00fctern (vgl. Art. 14 ff. der Covid-19-Verordnung 3 [SR 818.101.24]). Die privaten Unternehmen haben einen wichtigen Beitrag zur Versorgung des Schweizerischen Gesundheitswesens geleistet. Zahlreiche Schweizer Unternehmen und Organisationen haben G\u00fcter und Dienstleistungen zum Schutz der Gesundheit hergestellt und erbracht, zum Beispiel die Herstellung von Masken oder Desinfektionsmittel oder die Verteilung oder Lieferung von Lebensmitteln. Die Krise hat gezeigt, dass Schweizer Unternehmen f\u00fcr die Produktion von verschiedenen G\u00fctern in Zusammenhang mit der Corona-Krise bereitstehen und verschiedene Anbieter bereits Produkte auf dem Markt anbieten.
In seiner Stellungnahme zur Motion 20.3197 Burgherr \"\u00dcberpr\u00fcfung der Pflichtlagerhaltung\" hat der Bundesrat betont, dass die Sicherstellung einer ausreichenden Verf\u00fcgbarkeit an lebenswichtigen G\u00fctern mit unterschiedlichen Mitteln gew\u00e4hrleistet werden kann. Dazu geh\u00f6ren neben der obligatorischen Pflichtlagerhaltung beispielsweise auch der Abschluss von Lagerhaltungsvertr\u00e4gen mit einzelnen Unternehmen auf freiwilliger Basis, die Verpflichtung von einzelnen Unternehmen zur Haltung von Mindestvorr\u00e4ten, eine Lagerhaltung des Bundes oder der Aufbau inl\u00e4ndischer Produktionskapazit\u00e4ten.
Welche dieser Mittel - auch eine Kombination ist denkbar - eine ausreichende Verf\u00fcgbarkeit an lebenswichtigen G\u00fctern in der Schweiz sicherstellen k\u00f6nnen, wird der Bundesrat in der Nachbearbeitung der Krisenbew\u00e4ltigung \u00fcberpr\u00fcfen.
Die Krise hat zudem gezeigt, wie wichtig die Vorratshaltung im Rahmen der Pandemieplanung ist. Dazu hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 20.3238 FDP-liberale Fraktion \"Covid-19. \u00dcberpr\u00fcfung der Pflichtlager\" ausgef\u00fchrt, dass er bereit ist, die Ausgestaltung der Lagerhaltung grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dazu wird im Rahmen der Revision des Pandemieplans analysiert, wie in Kombination einer Bevorratung durch Bund, Gesundheitswesen und Privatwirtschaft eine zweckdienliche L\u00f6sung gefunden werden kann.
Die Schaffung alternativer Produktionsketten, wie sie die Motion fordert, lehnt der Bundesrat ab. Der Aufbau entsprechender Produktionsketten, welche nicht nur die Produktion der Schutzmaterialien an sich, sondern auch die Beschaffung und Bevorratung von Rohmaterialen beinhalten w\u00fcrde, w\u00e4re \u00e4usserst kostenintensiv und ineffizient. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Bundes, auch zu Normalzeiten die Produktion von Schutzmaterial zu gew\u00e4hrleisten. Der Bund beschafft Schutzmaterial subsidi\u00e4r, falls \u00fcber die normalen Beschaffungskan\u00e4le der Bedarf nicht gedeckt werden kann (Art. 14 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 3 [SR 818.101.24]) und gibt diese an die Kantone weiter.
Aus oben genannten Gr\u00fcnden und insbesondere angesichts der bestehenden Instrumente beantragt der Bundesrat die Motion zur Ablehnung.
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