Der Bundesrat wird beauftragt, s\u00e4mtliche rechtlichen Massnahmen zu ergreifen, um das Ethanol-Pflichtlager des Bundes wiederaufzubauen oder Dritte damit zu beauftragen.
","ReasonText":"Die Coronaviruspandemie hat zum Anstieg der Nachfrage nach Desinfektionsmitteln gef\u00fchrt. Dieser Anstieg hatte Unterbr\u00fcche in der Lieferkette zur Folge, insbesondere beim Ethanol (haupts\u00e4chlicher Inhaltsstoff bei hydroalkoholischen L\u00f6sungen), und er hat Preiserh\u00f6hungen verursacht, unter denen sowohl Private wie auch Gesundheitseinrichtungen zu leiden. Bis 2018 standen dem Bund betr\u00e4chtliche Ethanolreserven zur Verf\u00fcgung (zwischen 8000 und 10 000 Tonnen). Mit der Privatisierung des Profitcenters der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung (alcosuisse ag) wurden diese verkauft. Diese dem Land entgangenen Ressourcen h\u00e4tten uns in einer Krisenzeit erlaubt, Geld und Energie zu sparen. Damit sich dies nicht wiederholt, wird der Bundesrat beauftragt, alles zum Wiederaufbau der Ethanol-Pflichtlager zu unternehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den erw\u00e4hnten Vorr\u00e4ten an Ethanol handelt es sich nicht um Pflichtlager im Sinne des Landesversorgungsgesetzes (LVG; SR 531). Die Lager dienten dem Profitcenter Alcosuisse dazu, einen zeitnahen Vertrieb sicherzustellen und Schwankungen im Verkauf abzufedern.
Im Rahmen der Antwort auf die Motion Burgherr (20.3197) hat der Bundesrat bereits eine Gesamtschau der Pflichtlagerhaltung infolge der COVID-19-Krise in Aussicht gestellt. Die Erfahrungen aus der Pandemie haben u.a. auch die Wichtigkeit von Ethanol f\u00fcr die Herstellung von Desinfektionsmitteln und Heilmitteln best\u00e4tigt. Der Bundesrat strebt deshalb unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung im liberalisierten Ethanolmarkt die Sicherstellung einer ausreichenden Verf\u00fcgbarkeit von Ethanol an. Bis zum Abschluss der \u00dcberpr\u00fcfung wird eine Zwischenl\u00f6sung angestrebt, um eine ausreichende Ethanolversorgung f\u00fcr die Herstellung von Desinfektionsmitteln und Heilmitteln zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Michaud Gigon Sophie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807915507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Gesundheit"}}