Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die vom Bund unterst\u00fctzten Fluggesellschaften ihren vertraglich geschuldeten Leistungen an systemrelevante Partner in der Schweiz nachkommen und welche Standortgarantien beinhalten die Vertr\u00e4ge f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckungsfinanzierung an die Luftfahrtgesellschaften?
","ReasonText":"Die Luftfahrt ist von der Corona-Krise ausserordentlich stark betroffen. Mit Kreditgarantien des Bundes soll sichergestellt werden, dass die Luftfahrtunternehmen die Krise \u00fcberleben, und die internationale Anbindung der Schweiz auch in Zukunft sicherstellen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss sieht der Bundesrat Garantien von knapp 1,3 Milliarden Franken vor. Diese sind gem\u00e4ss Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. April 2020 richtigerweise an die Bedingungen gekn\u00fcpft, dass die Mittel nicht zur Muttergesellschaft im Ausland abfliessen und keine Dividendenaussch\u00fcttungen oder sonstigen konzerninternen Finanztransfers stattfinden, solange die Kredite nicht zur\u00fcckbezahlt sind. Damit die verb\u00fcrgten \u00dcberbr\u00fcckungskredite ihren Zweck, die f\u00fcr die Schweiz kritischen Infrastrukturen am Leben zu erhalten, tats\u00e4chlich erf\u00fcllen, sind jedoch zus\u00e4tzliche Auflagen n\u00f6tig. Denn die Staatshilfe w\u00e4re v\u00f6llig verfehlt, wenn die Fluggesellschaften ihr Angebot zwar aufrechterhalten k\u00f6nnen, die Systempartner wie Flugh\u00e4fen, Bodenabfertiger, Flugtechnikbetriebe, Zulieferer etc. aber auf ihren Forderungen sitzen blieben und ihre eigene Existenz riskierten. So muss sichergestellt werden, dass die per Kredit gew\u00e4hrten liquiden Mittel vorrangig f\u00fcr die Begleichung ausstehender Rechnungen von anderen systemrelevanten Partnern in der Schweiz verwendet werden. Es w\u00e4re denkbar und w\u00fcnschenswert, dass der Bund weitere Auflagen macht, um schliesslich Erw\u00e4gungen f\u00fcr eine staatliche Beteiligung an Luftfahrtgesellschaften nicht n\u00f6tig werden zu lassen. Dazu geh\u00f6ren Standortgarantien, dass die Swiss am Flughafen Z\u00fcrich weiterhin ein interkontinentales Drehkreuz betreibt und so die weltweite Anbindung sichert, und die bestehenden Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz erhalten bleiben. Zudem ist mit der staatlichen Rettung der Swiss, welche zum deutschen Lufthansakonzern geh\u00f6rt, der langj\u00e4hrige Flugl\u00e4rmkonflikt \u00fcber den Anflug auf den Flughafen Z\u00fcrich mit Deutschland zu l\u00f6sen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zuge der Covid-19-Pandemie verh\u00e4ngten die meisten Staaten Einreisesperren; in der Folge kam der Luftverkehr praktisch zum Erliegen. Betrieben, die f\u00fcr die Luftanbindung der Schweiz relevant sind, drohte die Zahlungsunf\u00e4higkeit. Ein Konkurs eines solchen luftfahrtrelevanten Betriebs h\u00e4tte einen lange andauernden Unterbruch der Luftanbindung der Schweiz und damit volkswirtschaftlich gravierende Sch\u00e4den nach sich gezogen. Daher verabschiedete das Parlament am 6. Mai 2020 ein Rettungspaket f\u00fcr die Schweizer Luftfahrt: Neben Sicherheiten f\u00fcr Kredite an die Swiss International Air Lines AG und die Edelweiss Air AG hat das Parlament auch die Unterst\u00fctzung der weiteren f\u00fcr die Luftanbindung kritischen Dienstleister bef\u00fcrwortet, dies mit Blick auf die SR-Technics Switzerland, Gategroup und Swissport International.
Eine Verpflichtung der Swiss und Edelweiss zur Begleichung von Forderungen an bestimmte Gl\u00e4ubiger wurde vom Parlament ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr die R\u00fcckerstattung von bezahlten Flugticketkosten an Reiseb\u00fcros aufgenommen. Im \u00dcbrigen kann aber davon ausgegangen werden, dass Swiss und Edelweiss die Forderungen der Gl\u00e4ubiger im Rahmen des normalen Gesch\u00e4ftsganges begleichen k\u00f6nnen, dank der vom Bund abgesicherten Bankkredite.
Eine mit der Lufthansa abgeschlossene Vereinbarung \u00fcber standortpolitische Rahmenbedingungen stellt sicher, dass Swiss und Edelweiss mit ihren Brands als selbst\u00e4ndige Partner in der Lufthansa-Gruppe verbleiben und unter einer schweizerischen Bewilligung operieren. Der Hauptsitz und die f\u00fcr den Betrieb erforderlichen Einheiten samt Personal m\u00fcssen in der Schweiz verbleiben. Wird ein Personalabbau unvermeidlich, sind mit den Sozialpartnern sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen zu suchen. Die Lufthansa garantiert, dass Swiss und Edelweiss weiterhin ein angemessenes Destinationsportfolio anbieten, und im Rahmen der zu erwartenden Erholung der Luftfahrt sollen Swiss und Edelweiss proportional zu den anderen Luftfahrtgesellschaften der Lufthansa-Gruppe vom Wiederaufbau und Wachstum profitieren. Der Wiederaufbau der Kapazit\u00e4ten muss proportional zu den Drehscheiben in Frankfurt und M\u00fcnchen erfolgen, lediglich eine vor\u00fcbergehende verkehrsbedingte Schwankung von maximal 15\u00a0Prozent unter der Wachstumsrate der deutschen Hubs ist zul\u00e4ssig. Auch der Zulieferverkehr f\u00fcr Langstreckenverbindungen muss grossmehrheitlich mit den Kurzstreckenflotten von Swiss und Edelweiss erfolgen.
Eine Luftfahrtstiftung \u00fcberwacht die Einhaltung der Auflagen. Der Stiftungsrat wird aus Vertretern des Bundes und der Swiss/Lufthansa zusammengesetzt und nimmt seine Arbeit voraussichtlich im Herbst 2020 auf. Die Aufsicht l\u00e4uft einerseits \u00fcber die Banken und ihr Kreditcontrolling, andererseits \u00fcberpr\u00fcft die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) das Einhalten der Vertr\u00e4ge und \u00fcberwacht die Luftfahrstiftung. Werden die Auflagen nicht eingehalten, k\u00f6nnen nach einem Eskalationsverfahren die Kredite gek\u00fcndigt werden.
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