Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitslosenversicherungsgesetz - namentlich dessen Artikel\u00a031 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b - so zu \u00e4ndern, dass in einem Familienunternehmen (KMU) der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers bei Kurzarbeit, die nicht auf vom Arbeitgeber zu vertretende Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, Anspruch auf eine plafonierte Entsch\u00e4digung hat (H\u00e4rtefall im Sinne von Art. 32 Abs. 3).
Eine Minderheit der Kommission (Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Riniker, R\u00f6sti, Sauter, Schl\u00e4pfer) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Covid-19-Krise hat gezeigt, in welcher prek\u00e4ren Lage sich die kleinen Familienunternehmen befinden - namentlich jene, in denen der mitarbeitende Ehegatte sowie Personen, die im Familienunternehmen Einfluss haben (Art. 31 Ziff. 3 Abs. b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes [AVIG]) keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) haben. Diese L\u00fccke im AVIG wurde mit der COVID-19-Verordnung 2 f\u00fcr die Dauer der Krise beseitigt, indem diesen Personen KAE gew\u00e4hrt wird. Es gilt nun, diese Massnahme durch eine Gesetzes\u00e4nderung zu verl\u00e4ngern, damit der Bundesrat nicht neue Vorschriften erlassen muss f\u00fcr Situationen, in denen der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers aufgrund von Umst\u00e4nden, die nicht auf den Arbeitgeber zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, seinen Arbeitsplatz verliert. So soll verhindert werden, dass ein Familienunternehmen schliessen muss und die Betroffenen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Diese Bestimmung hat sich auf H\u00e4rtef\u00e4lle im Sinne von Artikel\u00a032 Ziffer 3 AVIG und Artikel\u00a051 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) zu beschr\u00e4nken, hat gem\u00e4ss Rechtsprechung Umst\u00e4nde, die zum normalen Betriebsrisiko geh\u00f6ren, auszuschliessen (BGE 119 V 500 E. 1; SVR, 2003 ALV Nr. 9 S.27) und ist zu plafonieren (z. B. auf 196 Franken pro Tag). Diese Massnahme ist durch eine Gesetzes\u00e4nderung zu verl\u00e4ngern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) soll die Ganzarbeitslosigkeit der Arbeitnehmenden, deren Arbeit vor\u00fcbergehend reduziert oder suspendiert ist, verhindert werden, damit ihre Arbeitsvertr\u00e4ge bestehen bleiben. Dieses Instrument ist f\u00fcr Arbeitnehmende konzipiert, die keinen Einfluss auf den Gesch\u00e4ftsgang des Betriebs haben.
Der Ausschluss des Arbeitgebers sowie der im Betrieb mitarbeitenden Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen und Partner vom Anspruch auf KAE ist keine L\u00fccke im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG; SR 837.0). Dieser Leistungsausschluss ist vom Gesetzgeber explizit gewollt und wurde vom Bundesgericht mehrfach best\u00e4tigt.
Artikel\u00a031 Absatz\u00a03 Buchstaben b und c AVIG schliessen diese Personen aus, da der Arbeitgeber die Einf\u00fchrung und den Umfang der Kurzarbeit und den Verdienstausfall (Entsch\u00e4digung) f\u00fcr sich und die mitarbeitende Ehegattin / eingetragene Partnerin bzw. den mitarbeitenden Ehegatten / eingetragenen Partner selbst bestimmen kann. Das Missbrauchsrisiko bei einer Leistungsausweitung w\u00e4re gross und die Umsetzung mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden, insbesondere im Hinblick auf die \u00dcberpr\u00fcfung der Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr KAE. Angesichts dieser Missbrauchsrisiken und Kontrollschwierigkeiten darf die Deckung durch die Arbeitslosenversicherung (ALV) nicht dauerhaft auf die oben erw\u00e4hnten Personen ausgeweitet werden.
Auch eine Begrenzung des Anspruchs auf H\u00e4rtef\u00e4lle rechtfertigt keine solche Ausweitung, da das Missbrauchsrisiko bestehen bleibt.
Der Bundesrat hat zahlreiche befristete Massnahmen verabschiedet, um die Arbeitgeber zus\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen. So hat er insbesondere die Kurzarbeit auf weitere Kategorien von Arbeitnehmenden ausgeweitet, die Voranmeldefrist und die Karenzzeit gestrichen und das SECO hat das Verfahren f\u00fcr die Beantragung und die Auszahlung von KAE vereinfacht. Zur Unterst\u00fctzung der Unternehmen hat der Bundesrat aufgrund der ausserordentlichen Situation auch zahlreiche Massnahmen ausserhalb der Arbeitslosenversicherung getroffen.
Damit konnten viele Schweizer Unternehmen Entlassungen vermeiden. Das Instrument der KAE wurde stark genutzt, was f\u00fcr den ALV-Fonds bereits sehr hohe Kosten verursacht hat. Die Erh\u00f6hung der Beteiligung des Bundes um 6 Milliarden Franken gem\u00e4ss Artikel\u00a08 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (SR 837.033) im M\u00e4rz 2020 wird nicht ausreichen, um die gesamten Zusatzkosten der ALV zu decken. Der Bundesrat hat den beiden R\u00e4ten deshalb eine Revision des AVIG unterbreitet, die eine Zusatzfinanzierung der ALV vorsieht. Die entsprechende Botschaft wird in der Herbstsession 2020 im dringlichen Verfahren behandelt. Damit sollten sich die durch die hohe Nachfrage nach KAE und deren Ausweitung auf weitere Anspruchsgruppen im Jahr 2020 entstandenen Kosten decken lassen.
Zus\u00e4tzliche und dauerhafte Ausweitungen der Anspruchsberechtigung sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.
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