Der Bundesrat wird beauftragt, bis sp\u00e4testens zum zweiten Halbjahr 2020 die begleitenden Massnahmen, welche die Arbeitsgruppe \"Mobilfunk und Strahlung\" in ihrem am 28. November 2019 publizierten Bericht f\u00fcr den Gesundheitsbereich vorschl\u00e4gt, umzusetzen:
- Monitoring der Strahlenexposition;
- Schaffung einer umweltmedizinischen NIS-Beratungsstelle;
- Intensivierung der Forschung \u00fcber die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung.
Eine Minderheit der Kommission (Dobler, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Herzog Verena, Riniker, R\u00f6sti, Sauter, Schl\u00e4pfer) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Im Bericht der Arbeitsgruppe \"Mobilfunk und Strahlung\" wird klar und deutlich festgehalten, dass das Thema der 5G-Umgebungsstrahlung und deren gesundheitlichen Auswirkungen grosse Sorgen in der Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6st. Angesichts der bestehenden offenen Fragen erachtet es die Arbeitsgruppe f\u00fcr wesentlich, die Forschungsarbeiten in diesem Bereich fortzusetzen. Sie h\u00e4lt auch fest, dass es ihr nicht gelungen ist, sich \u00fcber allf\u00e4llige Anpassungen der aktuell geltenden, vorsorglichen Anlagegrenzwerte oder \u00fcber den Ausbau der Mobilfunknetze zu einigen.
Angesichts dessen, dass knapp die H\u00e4lfte der Mitglieder der Arbeitsgruppe Interessenbindungen zur Telekommunikationsindustrie hat, jedoch nur zwei Mitglieder medizinische Fachpersonen sind, die auch die \u00f6ffentliche Gesundheit im Auge haben, ist es nicht weiter verwunderlich, dass kein Konsens erzielt wurde. Die m\u00f6glichen Risiken sind zwar bekannt, aber noch nicht ausreichend untersucht, weshalb die Arbeitsgruppe nicht in der Lage war, \u00fcberzeugende Antworten zu den Auswirkungen von 5G auf die Gesundheit zu liefern.
Es ist begr\u00fcssenswert, dass der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. April 2020 beschlossen hat, von den sechs begleitenden Massnahmen, welche die Arbeitsgruppe vorgeschlagen hat, den Ausbau des Monitorings der Strahlenexposition und die Schaffung einer umweltmedizinischen NIS-Beratungsstelle priorit\u00e4r umzusetzen. Zudem hat er angek\u00fcndigt, die Forschung \u00fcber die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung zu intensivieren.
Die Zeit dr\u00e4ngt allerdings, da derzeit zahlreiche neue Antennen installiert werden und die Rufe nach einem Moratorium lauter werden. Der Bericht thematisiert zudem fortzuf\u00fchrende Forschungen \u00fcber die Zusammenh\u00e4nge von Strahlenexposition und Krebserkrankungen, Fortpflanzungsst\u00f6rungen, kognitiven St\u00f6rungen und unspezifischen Beschwerden, also \u00fcber Auswirkungen auf hochsensible Gesundheitsbereiche. Die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen begleitenden Massnahmen zum Gesundheitsschutz sind deshalb unverz\u00fcglich, d. h. bevor irgendwelche weiteren Massnahmen ergriffen werden, umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Einklang mit der Motion erachtet der Bundesrat eine rasche Umsetzung der erw\u00e4hnten begleitenden Massnahmen ebenfalls als wichtig. Die entsprechenden Arbeiten laufen auch bereits.
F\u00fcr das Monitoring erfolgt dieses Jahr die Ausschreibung und Vergabe von Messauftr\u00e4gen. Aufgrund der erwarteten Kosten ist eine WTO-Ausschreibung notwendig. 2021 beginnen die Messungen und voraussichtlich 2022 kann ein erster Bericht vorgelegt werden.
F\u00fcr die umweltmedizinische NIS-Beratungsstelle werden zurzeit die inhaltlichen und strukturellen Anforderungen an die Stelle genauer definiert. Danach wird die Stelle unter Beachtung der Regeln des Vergaberechts aufgebaut. Ziel ist es, dass die Beratungsstelle ihren Betrieb sp\u00e4testens Ende 2022 aufnehmen kann.
Die Intensivierung der Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung, wird bereits durch die Motion Graf-Litscher (19.4073) \"F\u00f6rderung der Forschung zu Mobilfunk und Strahlung\") verlangt. Wie in seiner Stellungnahme dargelegt, unterst\u00fctzt der Bundesrat das Anliegen der Motion. Der Nationalrat hat die Motion am 20. Dezember 2019 angenommen. Die Beratung im St\u00e4nderat steht noch aus.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die n\u00f6tigen Schritte unternommen werden, um die von ihm am 22. April 2020 beschlossenen begleitenden Massnahmen m\u00f6glichst rasch umzusetzen. Die mit der Motion verlangte sofortige Umsetzung im laufenden Jahr 2020 erachtet er angesichts der vergaberechtlichen Vorgaben als nicht m\u00f6glich. Zudem ben\u00f6tigen die Arbeiten aufgrund ihrer Komplexit\u00e4t auch etwas Zeit.
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