Der Bundesrat wird aufgefordert, in Erg\u00e4nzung seines in Beantwortung des Postulats 18.3092 verfassten Berichts \"Depakine-Skandal. Untersuchung der Situation in der Schweiz\" vom 6. Dezember 2019 folgende Punkte in einem zus\u00e4tzlichen Bericht zu pr\u00fcfen:
1. M\u00f6gliche Verfahren zur beschleunigten Ausarbeitung und Anwendung von Massnahmen, sobald die negativen Auswirkungen eines Medikaments klar nachgewiesen sind;
2. Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit bei der Einnahme von Medikamenten, namentlich die Verpflichtung der Pharmaunternehmen zu einer engeren und transparenten Zusammenarbeit;
3. Rechtsschutz f\u00fcr Opfer, die sich beim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) im Rahmen von deren Entsch\u00e4digungsverfahren (Depakine) melden, bis zum Abschluss dieses Verfahrens.
Eine Minderheit der Kommission (Glarner, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Herzog Verena, Riniker, R\u00f6sti, Sauter, Schl\u00e4pfer) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"1. Im Bericht vom 6. Dezember 2019 steht auf Seite 7, dass die Resultate der NEAD-Studie \"ab 2012 international vermehrt\" aufgegriffen wurden. Swissmedic hingegen hat erst 2015 - also viel zu sp\u00e4t - ein verpflichtendes Massnahmenpaket zur Sensibilisierung von Medizinalpersonen sowie Patientinnen und Patienten ausgearbeitet.
2. Erst 2018, nach einem langen Verfahren, mussten Unternehmen, die Valproat in Verkehr bringen, weitere Studien durchf\u00fchren zu Art und Umfang der Risiken dieses Medikaments sowie zu dessen Anwendung und Langzeiteffekten. Swissmedic und die Pharmaindustrie m\u00fcssen effizienter und transparenter zusammenarbeiten.
3. Da das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung beabsichtigt, gerichtlich gegen eines der Pharmaunternehmen vorzugehen, um die Interessen der IV zu wahren, ist es nur folgerichtig, dass der Bund im Rahmen dieses Verfahrens Personen, die durch die Einnahme dieses Medikaments gesch\u00e4digt wurden, Rechtsschutz gew\u00e4hrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 18.3092 \"Depakine-Skandal\" hat aufgezeigt, dass trotz \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Informationen zu den Risiken auch in der Schweiz die Anwendung notwendiger Massnahmen zum Schutz der Patientinnen teilweise nicht ausreichend war. Dem Bundesrat ist die Patientensicherheit ein grosses Anliegen. Er wird daher die aufgeworfenen Fragen pr\u00fcfen, namentlich auch, ob Massnahmen erforderlich sind, um die Pharmaunternehmen zur besseren Zusammenarbeit zur Evaluation von Heilmittelrisiken zu verpflichten.
3. Das BSV ist im Rahmen der Durchf\u00fchrung des Regresses auf haftpflichtige Dritte gem\u00e4ss Artikel\u00a072 ff. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) im Zivilrecht t\u00e4tig. Ziel dieses Verfahrens ist es, dass der haftpflichtige Dritte die Invalidenversicherung (IV) f\u00fcr diejenigen Leistungen entsch\u00e4digt, welche die IV den Opfern erbracht hat.
F\u00fcr das BSV besteht jedoch keine Rechtsgrundlage, die Anwaltskosten und die Prozesskosten der Opfer bei der Wahrung ihrer Anspr\u00fcche zu verg\u00fcten. Dass der Rechtsvertreter der IV auch die Anliegen der Opfer vertritt, ist auch inhaltlich wenig sinnvoll. Einerseits klagt das BSV den haftpflichtigen Dritten im Rahmen eines Regressprozesses erst und nur dann ein, wenn die Invalidenversicherung Leistungen zugunsten der Opfer erbracht hat. Das trifft zeitlich sp\u00e4t nach dem Schadenereignis ein. Die Opfer m\u00fcssen aus zivilrechtlichen Gr\u00fcnden vielfach fr\u00fcher und unabh\u00e4ngig vom BSV ein Zivilverfahren gegen den haftpflichtigen Dritten einleiten. Andererseits ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Argumente f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung der IV und der Opfer nicht identisch sind und somit der Aufwand f\u00fcr die Rechtsvertretung deutlich steigen w\u00fcrde. Zudem k\u00f6nnen die Interessen der Opfer von denjenigen der regressierenden IV abweichen. So sind gegenl\u00e4ufige Interessen vorhanden, wenn der haftpflichtige Dritte nicht s\u00e4mtliche gegen ihn erhobene Forderungen decken kann. Es w\u00e4re daher nicht sinnvoll, das BSV mit einem Rechtsschutz zugunsten der Depakineopfer zu beauftragen. Eine solche Leistung w\u00fcrde dem gesetzlich geregelten Regressverfahren und auch dem Gleichbehandlungsgebot aller Versicherten der Invalidenversicherung widersprechen. Schliesslich ist daran zu erinnern, dass das Zivilrecht zum Beispiel mit dem Instrument der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung bereits sicherstellt, dass der Rechtsschutz der Opfer gewahrt werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 2 und die Ablehnung der Ziffer 3 des Postulates.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 2 und die Ablehnung der Ziffer 3 des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|1211|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311291770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1589414400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Zivilrecht|Gesundheit"}}