Der Bundesrat wird beauftragt, die Tarifpartner im Gesundheitswesen sowie die Kantone zu einer raschen Einigung einzuladen, um die Kosten\u00fcbernahme rund um COVID-19 abschliessend zu verhandeln. Einigen sich diese nicht, so erl\u00e4sst der Bundesrat die Regeln.
","ReasonText":"Die einheitliche Kosten\u00fcbernahme von Zusatzkosten im Zusammenhang mit COVID-19, resp. der beh\u00f6rdlichen Massnahmen ist bis heute nicht klar geregelt. Dies betrifft die \u00dcbernahme entstandener Kosten f\u00fcr die Spit\u00e4ler und andere Leistungserbringende, aber auch akut relevante Leistungen wie COVID-Tests und Schutzausr\u00fcstungen f\u00fcr Patienten und Patientinnen sowie Mitarbeitende des Gesundheitswesens.
Als kurzfristige Sofortmassnahme hat das BAG Faktenbl\u00e4tter, z.B. mit Anpassungen des Tarmed erstellt. Nebst dieser punktuellen Anpassung bleibt die Kosten\u00fcbernahme zwischen den Tarifpartnern bis heute jedoch ungekl\u00e4rt. Dies f\u00fchrt bei Leistungserbringern zu Unsicherheiten, unn\u00f6tigem administrativem Aufwand und Fehlanreizen, z.B. dass Tests nicht durchgef\u00fchrt werden, weil die Kosten\u00fcbernahme beim Leistungserbringer verbleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann die schwierige Situation, in der sich verschiedene Akteure im Gesundheitswesen befinden, nachvollziehen. Sowohl von Bundes- wie von Kantonsseite wurden indessen bez\u00fcglich der Kostentragung bereits Kl\u00e4rungen vorgenommen. Die erw\u00e4hnten Faktenbl\u00e4tter des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) enthalten einerseits Richtlinien f\u00fcr die station\u00e4re Kosten\u00fcbernahme und andererseits Empfehlungen f\u00fcr vor\u00fcbergehend anwendbare Abrechnungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Leistungen auf Distanz. Auch wurde die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Analysen durch die Krankenversicherung geregelt. Die Kantone haben im Pflegebereich wiederum best\u00e4tigt, dass die Restfinanzierung von ihnen geregelt wird und daf\u00fcr aber auch Grundlagen vorhanden sein m\u00fcssen. Die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Leistungen der Krankenversicherung ist damit gekl\u00e4rt.
Bez\u00fcglich weiterer Kosten ist es zu fr\u00fch, um eine Einsch\u00e4tzung der finanziellen Auswirkungen der mit dem neuen Coronavirus verbundenen Massnahmen auf die Leistungserbringer abzugeben. Weder ist klar, welche Mehrkosten die Behandlung von Covid-19-Patienten ausl\u00f6st, noch welche Kosten gesamthaft entstehen. Zudem hat auch die \u00f6ffentliche Hand (Bund und Kantone) Schutzmaterial f\u00fcr Gesundheitsfachpersonen zur Verf\u00fcgung gestellt, wenn es auf dem Markt oder in der Institution nicht mehr verf\u00fcgbar ist. Der Bund tr\u00e4gt nach dem Epidemiengesetz (SR 818.101) die Kosten f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Heilmitteln und die Kosten f\u00fcr die von seinen Organen angeordnete Untersuchung, \u00dcberwachung, Quarant\u00e4ne, Absonderung und Behandlung von Reisenden im internationalen Verkehr. Weitergehende Kostentragungspflichten des Bundes bestehen nicht.
Aus Sicht des Bundesrats besteht daher grunds\u00e4tzlich kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Dennoch ist es dem Bundesrat ein Anliegen, den Dialog mit den Kantonen, aber auch mit den Versicherern und Leistungserbringern weiterzuf\u00fchren. Daher wird das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern in einem ersten Schritt die Kantone und sp\u00e4ter auch die \u00fcbrigen Akteure zu Gespr\u00e4chen einladen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1590537600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600646400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554534373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1589414400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Gesundheit"}}