Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit Betreiber von Restaurants und weiteren vom Bundesrat geschlossenen Betrieben gem\u00e4ss Art. 6 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung (in der Fassung vom 19. M\u00e4rz 2020) ihrem Vermieter nur 40\u00a0Prozent der Miete schulden w\u00e4hrend der Zeit, in welcher sie aufgrund der beh\u00f6rdlichen Massnahmen geschlossen bleiben m\u00fcssen.
F\u00fcr Betreiber von Unternehmen, die gest\u00fctzt auf Art. 10a Abs. 2 der COVID-19 Verordnung 2 (Fassung vom 19. M\u00e4rz 2020) ihren Betrieb reduzieren mussten, gilt vorstehende Regelung f\u00fcr maximal zwei Monate.
Diese Regelung gilt f\u00fcr Mieter, deren Miete die H\u00f6he von 20'000 Franken pro Monat und Objekt nicht \u00fcberschreitet.
Bei einem Mietzins zwischen 15'000.- bis 20'000.- Franken haben beide Parteien - Mieter sowie Vermieter -die M\u00f6glichkeit, von dieser Regelung abzusehen (opt-out-Klausel)
Gleichzeitig soll der Bundesrat einen H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr Vermieter vorsehen mit einem Betrag von 20 Mio. Franken.
Die Regelung hat sicherzustellen, dass die zwischen Mietparteien bereits getroffenen Vereinbarungen ihre G\u00fcltigkeit behalten.
Eine Minderheit der Kommission (Germann, Kuprecht, Schmid Martin, Wicki) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bem\u00fchungen des Parlaments, bei der Frage der Gesch\u00e4ftsmieten eine L\u00f6sung zu finden. Er ist allerdings nach wie vor \u00fcberzeugt, dass sich die komplexen mietrechtlichen Fragen nicht einfach durch vor\u00fcbergehende Gesetzesanpassungen pauschal l\u00f6sen lassen. Deshalb f\u00fchlt sich der Bundesrat in seiner bisherigen Haltung best\u00e4rkt, dass sich die betroffenen Vertragsparteien auf dem Verhandlungsweg auf L\u00f6sungen verst\u00e4ndigen sollen.
Die mit der Motion vorgeschlagenen Massnahmen d\u00fcrften zwar durchaus zu einer Entlastung f\u00fcr einen Grossteil der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Selbst\u00e4ndigerwerbenden f\u00fchren. Aus Sicht des Bundesrates beinhaltet die Motion aber gewichtige Nachteile, die auch ihre Umsetzung schwierig erscheinen lassen. Sie ist aus folgenden Gr\u00fcnden abzulehnen:
- Die Motion fordert einen unmittelbaren staatlichen Eingriff in bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnisse zwischen Privaten.
- Die pauschale Senkung des Mietzinses w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit bis zu einem bestimmten Maximalbetrag wird der Vielfalt der bestehenden Miet- und Pachtverh\u00e4ltnisse im Gesch\u00e4ftsbereich nicht gerecht und f\u00fchrt zu Rechtsunsicherheit, insbesondere wenn die Mietparteien bereits eine Vereinbarung getroffen haben.
- Sie l\u00e4sst die unterschiedlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der vor\u00fcbergehenden Gesch\u00e4ftsschliessungen auf die verschiedenen Betriebe ausser Acht und wirft schwierige Abgrenzungsfragen auf.
- Die Forderung nach einem H\u00e4rtefallfonds von CHF 20 Millionen steht im Widerspruch zur bundesr\u00e4tlichen Strategie, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Wirtschaft vor allem auf Liquidit\u00e4tshilfen zu setzen.
- Die Bearbeitung der H\u00e4rtefallgesuche w\u00e4re mit grossem Verwaltungsaufwand verbunden und entsprechende Abwicklungsstrukturen m\u00fcssten erst geschaffen werden.
- Mit der schrittweisen \u00d6ffnung zahlreicher Gesch\u00e4fte d\u00fcrfte sich die Situation f\u00fcr viele Gesch\u00e4fte entspannen, so dass keine \u00fcbereilten Massnahmen n\u00f6tig sind. Falls das am 8. April 2020 vom Bundesrat beschlossene Monitoring bis Herbst 2020 im Bereich der Gesch\u00e4ftsmieten Handlungsbedarf aufzeigt, kann der Bundesrat zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt entsprechende Massnahmen pr\u00fcfen.
- Verschiedene Kantone sind bereits aktiv und haben Anreizmodelle erarbeitet, bei denen der Kanton einen finanziellen Beitrag an einvernehmliche L\u00f6sungen im Sinne vor\u00fcbergehender Mietzinssenkungen leistet. Auch dieser Aspekt w\u00e4re bei einer Umsetzung der Motion zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1590537600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1606867200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808676527)\/","SubmissionDate":"\/Date(1589846400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit|Raumplanung und Wohnungswesen"}}