Um die Verlagerung in der Covid19-Krise zu st\u00fctzen, wird der Bundesrat beauftragt, die budgetierten Betriebsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den kombinierten G\u00fcterverkehr voll auszusch\u00f6pfen bzw. auf die krisenbedingt geringere Anzahl Z\u00fcge und Sendungen zu verteilen. Daf\u00fcr ist Art. 8, Abs. 2 des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 befristet auszusetzen.
","ReasonText":"Der Bund und die Operateure des kombinierten Verkehrs (KV) haben in den vergangenen Jahrzehnten mit erheblichen Investitionen den Aufbau eines gut funktionierenden Netzwerks von internationalen KV-Verbindungen durch die Schweiz erm\u00f6glicht. Dies war eine Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg der schweizerischen Verlagerungspolitik. Die Covid19-Krise stellt diesen Erfolg in Frage. Der deutliche Verkehrsr\u00fcckgang und der sehr tiefe Treibstoffpreis gef\u00e4hrden die Wirtschaftlichkeit des alpenquerenden Netzwerks im heutigen Umfang.
Krisenbedingt sinkt die Auslastung der Z\u00fcge. Gleichzeitig kaufen die Operateure diese Z\u00fcge von den Bahn-Traktion\u00e4ren zu Festpreisen ein. Betriebswirtschaftlich zwingt die fehlende Auslastung somit die Operateure, KV-Verbindungen einzustellen. Dies f\u00fchrt zu einem Teufelskreis der R\u00fcckverlagerung auf die Strasse. Darum sind politische Massnahmen zu treffen, um aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Das tiefere Transportvolumen gibt dem Bund die Chance, die f\u00fcr 2020 budgetierten absoluten KV-Betriebsbeitr\u00e4ge auf eine geringere Anzahl Z\u00fcge und Sendungen zu verteilen und dadurch das Netzwerk zu st\u00fctzen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr 2021. Diese budgetneutrale Massnahme erfordert jedoch eine Gesetzesanpassung, da das GVVG Art. 8, Abs. 2 vorschreibt, dass die durchschnittliche Abgeltung pro transportierte Sendung von Jahr zu Jahr abzunehmen hat.
Darum soll Art. 8, Abs. 2 f\u00fcr die beiden COVID-19 Krisenjahre ausgesetzt werden. Damit k\u00f6nnen die budgetierten F\u00f6rdermittel auch bei r\u00fcckl\u00e4ufigen Mengen zur Erhaltung der \u00fcber Jahre aufgebauten Verlagerungsstrukturen eingesetzt werden. Zus\u00e4tzlich Mittel sind f\u00fcr diese budgetneutrale St\u00fctzung nicht notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die befristete Aufhebung von Art. 8 Abs. 2 GVVG f\u00fcr das Jahr 2020 entsprechend der Begr\u00fcndung der Motion als notwendig, um den Prozess der Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs nicht zu gef\u00e4hrden. Sollten als mittelfristige Folgen der COVID-19-Krise die Transportmengen im alpenquerenden kombinierten Verkehr auch im Jahr 2021 weiterhin deutlich unter dem Niveau von vor der COVID-19-Pandemie liegen, ist ein Aussetzen des schrittweisen Abbaus der Abgeltungen auch f\u00fcr 2021 angezeigt.
Am 12. August 2020 hat der Bundesrat mit der Botschaft zum dringlichen Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der COVID-19-Krise dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag zur befristeten Anpassung von Art. 8 GVVG unterbreitet.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1603065600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554450693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1590451200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr|Gesundheit"}}