Der Bundesrat wird beauftragt, auf die \u00c4nderung der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vom 20. Mai zu verzichten.
Eine Minderheit der Kommission (de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, R\u00f6sti, Schl\u00e4pfer) beantragt, die Motion abzulehnen.
","Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"Der Bundesrat wird beauftragt, auf die \u00c4nderung der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vom 20. Mai zu verzichten.
Eine Minderheit der Kommission (de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, R\u00f6sti, Schl\u00e4pfer) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00c4nderung der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (SR 837.033) vom 20. Mai 2020 (AS 2020 1777) umfasst die Aufhebung des ausserordentlichen Anspruchs auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) f\u00fcr Lernende, Mitarbeitende in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung sowie im Betrieb mitarbeitende Ehegatten oder Ehegattinnen oder eingetragene Partner oder Partnerinnen und die Wiedereinf\u00fchrung der Voranmeldefrist f\u00fcr KAE.
Die Aufhebung der Anspruchsberichtigungen f\u00fcr KAE bei Mitarbeitenden in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung und bei im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten oder Ehegattinnen oder eingetragenen Partnern oder Partnerinnen erfolgte in Abstimmung mit der dritten Lockerungsetappe (8. Juni 2020) zur wirtschaftlichen \u00d6ffnung. Der Zeitpunkt der \u00d6ffnung wird nicht mit einer vollst\u00e4ndigen Arbeitsaufnahme der Unternehmen gleichgesetzt, da zahlreiche Faktoren das Tempo und den Umfang der Arbeitsaufnahme beeinflussen (Hygienevorschriften und Schutzkonzepte, Entwicklung der in- und ausl\u00e4ndischen Nachfrage etc.). Eine Arbeitsaufnahme war aber ab dem 8. Juni 2020 grossmehrheitlich m\u00f6glich. Gerade F\u00fchrungspersonen k\u00f6nnen die Arbeit wiederaufnehmen, auch wenn das Unternehmen nicht im Vollbetrieb l\u00e4uft.
Als Instrument der Arbeitslosenversicherung besteht der Sinn und Zweck der KAE nicht in der Existenzsicherung des Betriebs bzw. der Deckung von Umsatz- oder Betriebseinbussen, sondern im Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen. Es soll verhindert werden, dass aufgrund eines vor\u00fcbergehenden R\u00fcckgangs der Nachfrage nach den angebotenen Waren und Dienstleistungen und der sich daraus ergebenden Arbeitsausf\u00e4lle kurzfristig K\u00fcndigungen ausgesprochen werden. Gerade f\u00fcr Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung, mitarbeitende Ehegatten oder Ehegattinnen oder eingetragene Partner oder Partnerinnen, die in der Regel F\u00fchrungspositionen besetzen und \u00fcber ihren eigenen Besch\u00e4ftigungsgrad entscheiden, ist das Risiko eines Stellenverlusts gering.
Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung in einer Kapitalgesellschaft verf\u00fcgen im Gegensatz zu Selbst\u00e4ndigerwerbenden h\u00e4ufig \u00fcber weitere Eink\u00fcnfte in Form von Dividenden aus ihrer Kapitalbeteiligung.
Ausserdem haben sie in der Regel Zugang zu anderen Liquidit\u00e4tsquellen (B\u00fcrgschaften, Firmenkredite etc.), aus denen sie die \u00dcbergangsphase, w\u00e4hrend der weiterhin gewisse Einschr\u00e4nkungen gelten, \u00fcberbr\u00fccken k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass gewisse Branchen von den beh\u00f6rdlichen Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich Veranstaltungen unter Umst\u00e4nden immer noch besonders stark betroffen sind. Denn trotz der Aufhebung des Verbots von Veranstaltungen mit weniger als 1000 Personen wurden die meisten Veranstaltungen bereits abgesagt. Die KAE ist aber in erster Linie f\u00fcr Arbeitnehmende ohne arbeitgeber\u00e4hnliche Stellung bestimmt, denen die K\u00fcndigung droht. Sie ist nicht das geeignete Instrument zur Unterst\u00fctzung von Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung, die in den betreffenden Branchen arbeiten und einen H\u00e4rtefall darstellen. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen sind dies rund 2700 Personen. Sie sollen deshalb ab dem 1. Juni 2020 \u00fcber die Corona-Erwerbsausfallentsch\u00e4digung unterst\u00fctzt werden.
Bei der fr\u00fchzeitigen Aufhebung der Anspruchsberichtigungen f\u00fcr Lernende steht die Fortsetzung ihrer Ausbildung im Vordergrund, die so rasch wie m\u00f6glich erfolgen soll. Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die einen Arbeitsausfall erleiden, die aber weiterhin Lernende in ihrer Ausbildung unterst\u00fctzen, haben weiterhin Anspruch auf eine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung.
Die Voranmeldefrist f\u00fcr KAE wurde per 1. M\u00e4rz 2020 aufgehoben, da die Kurzarbeit aufgrund pl\u00f6tzlich eingetretener, nicht voraussehbarer Umst\u00e4nde eingef\u00fchrt werden musste. Eine rechtzeitige Voranmeldung war f\u00fcr die Unternehmen nicht m\u00f6glich. Unterdessen kann den Unternehmen zugemutet werden, die Voranmeldung so vorzunehmen, dass Beginn oder Weiterf\u00fchrung der Kurzarbeit mit dem Entsch\u00e4digungsbeginn zusammenfallen.
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