Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (20.033) im Sinne der nachhaltigen Kontinuit\u00e4t weiterhin einen Beitrag zur F\u00f6rderung von Menschenrechten, guter Regierungsf\u00fchrung und Rechtsstaatlichkeit in ausgew\u00e4hlten Staaten Zentralamerikas und der Karibik zu leisten.
Eine Minderheit der Kommission (B\u00fcchel, Aebi, Estermann, Guggisberg, Hess, Pfister, Schneider-Schneiter) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Fokussierung der k\u00fcnftigen internationalen Zusammenarbeit (IZA) auf weniger Staaten ist aufgrund der Erkenntnisse der Entwicklungsforschung, der Empfehlungen der DAC und der beschr\u00e4nkten Schweizer Ressourcen f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen.
Zahlreiche L\u00e4nder Lateinamerikas konnten seit den 2000er Jahren beachtliche Fortschritte bei der Armutsreduktion erzielen. Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsf\u00fchrung und Menschenrechte sind in der Region in j\u00fcngster Zeit allerdings erneut enorm unter Druck geraten. UNO und OECD haben wiederholt festgestellt, dass Machtmissbrauch, Korruption, verbreitete Straflosigkeit und Gewalt Hauptursachen von Armut sind und wichtigstes Hindernis f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung. Durch die angespannte Situation droht wichtige Erfolge des Schweizer Engagements in einzelnen L\u00e4ndern, in denen die Schweiz bisher zu den wichtigsten Gebern geh\u00f6rte, zunichte gemacht zu werden. Diesem Risiko gilt es im Rahmen der IZA-Strategie 2021-2024 wo m\u00f6glich Rechnung zu tragen.
Eine punktuelle Fortf\u00fchrung der EZA in der Region ist schliesslich im Interesse der Schweiz. F\u00fcr die St\u00e4rkung ihrer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung ist das langj\u00e4hrige und \u00fcber die Landesgrenzen hinaus gesch\u00e4tzte Engagement von grosser Bedeutung. Ein kompletter R\u00fcckzug der DEZA aus Lateinamerika w\u00fcrde angesichts der aktuellen Coronavirus-Pandemie und ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen ein falsches Signal aussenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz wird nicht nur in der Periode 2021-2024, sondern auch dar\u00fcber hinaus eine aktive Rolle in der Organisation Amerikanischer Staaten, beim Menschenrechtsrat und als Mitglied der Interamerikanischen Entwicklungsbank spielen. Sie ist ebenfalls in der Pazifikallianz und der Karibischen Gemeinschaft engagiert.
Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in der Region wird sich in der \u00dcbergangszeit 2021-2024 auf die geforderten Themen konzentrieren, um erreichte Resultate nachhaltig abzusichern. Die humanit\u00e4re Hilfe und die Globalprogramme der DEZA behalten ihr universelles Mandat bei. Dies gilt auch f\u00fcr die Abteilung Menschliche Sicherheit, die sich in Lateinamerika weiterhin f\u00fcr die Einhaltung und F\u00f6rderung der Menschenrechte sowie mit dem friedenspolitischen Schwerpunktprogramm in Kolumbien engagiert. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) wird die Schwerpunktl\u00e4nder Peru und Kolumbien in der neuen IZA-Strategie beibehalten. Durch sein globales Engagement zur St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Gouvernanz durch eine bessere Verwaltung der \u00f6ffentlichen Finanzen, Transparenz und Rechenschaftspflicht, wird das SECO die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Region ebenfalls f\u00f6rdern. Die Schweiz ist zurzeit mit 15 Botschaften in Lateinamerika und der Karibik vertreten und wird sich auch dank dieses Vertretungsnetzes \u00fcber 2024 hinaus f\u00fcr die F\u00f6rderung von Menschenrechten, guter Regierungsf\u00fchrung und Rechtsstaatlichkeit vor Ort einsetzen k\u00f6nnen. Zudem leisten Schweizer NGOs, die von der DEZA mit Programmbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden, weiterhin einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Region.
Die Schweiz ist mit Lateinamerika besonders verbunden und geniesst dort ein hohes Ansehen. Der Bundesrat wird dieser Region auch langfristig die notwendige Aufmerksamkeit schenken.
Mit der IZA-Strategie 2021-2024 werden die Anliegen der Motion somit bereits erf\u00fcllt.
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