Der Bundesrat wird beauftragt, die ausserordentlichen Ausgaben in Zusammenhang mit Covid-19 nicht auf das Amortisationskonto der Schuldenbremse (Art. 17a und 17b des Finanzhaushaltgesetzes; SR 611.0) zu buchen.
","ReasonText":"Der Bundesrat legt in seinem Bericht \u00fcber die Coronakrise, den er der Finanzkommission des Nationalrates am 20. Mai 2020 vorgelegt hat, dar, wie sich die pandemiebedingten ausserordentlichen Ausgaben auf den Bundeshaushalt und die ungebundenen Ausgaben auswirken. Er rechnet f\u00fcr Ende 2020 mit einem Fehlbetrag des Amortisationskontos der Schuldenbremse in H\u00f6he von knapp 40 Milliarden Franken. Angesichts des R\u00fcckgangs der Wirtschaftst\u00e4tigkeit ist f\u00fcr den Finanzplan 2022-2024 mit strukturellen Defiziten zu rechnen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Amortisierung der ausserordentlichen Ausgaben ber\u00fccksichtigt wird oder nicht. Auch ohne Ber\u00fccksichtigung der ausserordentlichen Ausgaben wird es deshalb notwendig sein, Massnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Laut Bundesrat wird der Weg aus der Krise ein langer sein. Der Vorsteher des EFD sprach j\u00fcngst in einem Interview mit Radio T\u00e9l\u00e9vision Suisse 1 von mindestens drei Jahren. In dieser Krisenzeit werden weder Steuererh\u00f6hungen noch drastische Ausgabenk\u00fcrzungen m\u00f6glich sein. Aufgrund dieser Situation sind die ausserordentlichen Ausgaben in Zusammenhang mit Covid-19 ausnahmsweise nicht auf das Amortisationskonto der Schuldenbremse zu buchen, sondern als Staatsschulden zu verbuchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden bisher ausserordentliche Ausgaben von 31 Milliarden beschlossen. Dazu kommen B\u00fcrgschaften und Garantien von 40 Milliarden f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungskredite und 1,3 Milliarden f\u00fcr Flugunternehmen, welche in der Zukunft zu weiteren Ausgaben f\u00fchren k\u00f6nnten. Aktuell zeichnet sich ab, dass die bisher vom Parlament bewilligten Ausgaben nicht in allen Bereichen voll ausgesch\u00f6pft werden. Insbesondere bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und beim Corona-Erwerbsersatz d\u00fcrften Kreditreste anfallen.
Die ausserordentlichen Ausgaben werden Ende 2020 zu einem hohen Defizit und zu einem Schuldenanstieg f\u00fchren. Entsprechend wird auch das Amortisationskonto einen hohen Fehlbetrag ausweisen. Dieser muss gem\u00e4ss der Erg\u00e4nzungsregel der Schuldenbremse innerhalb von sechs Jahren wieder abgebaut werden (Art. 17b FHG; SR 611.0), das Parlament kann aber in besonderen F\u00e4llen die Amortisationsfrist erstrecken. Ein zu rascher Abbau der Neuverschuldung w\u00fcrde einen \u00fcberm\u00e4ssigen Spardruck ausl\u00f6sen und damit die konjunkturelle Erholung gef\u00e4hrden.
Die Behandlung der Corona-bedingten ausserordentlichen Ausgaben ist verbunden mit der Frage des Abbaus der Corona-Schulden. Die in der Motion vorgeschlagene Aussetzung der Erg\u00e4nzungsregel, bei welcher die Corona-bedingten ausserordentlichen Ausgaben nicht dem Amortisationskonto belastet, sondern als Staatsschulden verbucht werden, k\u00f6nnte im Rahmen der Gesamtschau gepr\u00fcft werden. Der Bundesrat will Ende Jahr auf Basis einer finanzpolitischen Gesamtschau entscheiden, wie die Corona-Schulden abgebaut werden sollen. Dazu wird eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes n\u00f6tig sein. Die grunds\u00e4tzliche Stossrichtung der Schuldenbremse soll jedoch beibehalten werden.
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