Der Bundesrat hat am 8. Mai seine Bodenstrategie verabschiedet, die bis 2050 den Netto-Null-Verbrauch der Ressource Boden festschreibt. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen \u00fcber die konkreten, \u00f6konomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der in der Bodenstrategie verabschiedeten Zielsetzungen sowie der vorgesehenen Massnahmen, die zur Zielerreichung vorgesehen sind. Dabei ist auch darzulegen, ob Anpassungen anderer Strategien des Bundes, wie Sachpl\u00e4ne usw. erforderlich und vorgesehen sind und welche Gesetzesanpassungen sich ergeben, um die festgelegten Zielsetzungen zu erreichen. Weiter ist aufzuzeigen, welche Anpassungen an der f\u00f6deralen Architektur der Schweiz notwendig sind und welche Kompetenzverschiebungen sich innerhalb der drei Staatsebenen konsequenterweise aufdr\u00e4ngen.
","ReasonText":"Mit der am 8. Mai vom Bundesrat verabschiedeten Bodenstrategie beabsichtigt der Bundesrat ein nachhaltiges und integrales Management der Ressource Boden. Im Wesentlichen zielt die Strategie aber lediglich auf eine statische Bewahrung und den Schutz des Bodens ab. Es wird angestrebt, dass in der Schweiz ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht wird. \u00dcberbauen von Boden soll zwar weiterhin m\u00f6glich sein, gehen dabei aber Bodenfunktionen verloren, m\u00fcssen diese an einem anderen Ort durch Bodenaufwertung kompensiert werden.
Die Konsequenzen einer solchen strategischen Vorgabe sind enorm und es ist daher naheliegend, dass das Parlament wissen muss, wie diese Vorgabe umgesetzt werden soll und welches die konkreten \u00f6konomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Umsetzung sein werden. Schliesslich schr\u00e4nkt die Strategie den Handlungsspielraum k\u00fcnftiger Generationen massiv ein, sie verteuert Grundbesitz substanziell und sie f\u00fchrt zu einem Nutzungskonflikt, zu dessen Regelung eine Interessensabw\u00e4gung (z.B. Bev\u00f6lkerungswachstum und Ern\u00e4hrungssicherheit) notwendig ist. Daher ist es bedeutsam allen politischen Akteuren transparent aufzuzeigen, welche Konsequenzen diese einseitige Verschiebung der Interessenlage auf alle anderen Bereiche von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem in der Bodenstrategie formulierten Ziel, ab 2050 netto keinen Boden mehr zu verbrauchen, sollen die Bodenfunktionen langfristig sichergestellt werden. Der Handlungsspielraum k\u00fcnftiger Generationen wird nicht durch die Bodenstrategie eingeschr\u00e4nkt, sondern dann, wenn ein fortlaufender Netto-Bodenverbrauch die Leistungen des Bodens kontinuierlich verringert. Schliesslich beschr\u00e4nken sich die Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft und der Wirtschaft an die Ressource Boden nicht nur auf die Bodenfl\u00e4che als Baugrund. Boden erbringt eine Vielzahl an lebenswichtigen Leistungen - beispielsweise f\u00fcr die Lebensmittelproduktion, zur Reinigung von Trinkwasser, zum R\u00fcckhalten von Niederschlagsspitzen oder in Zusammenhang mit dem Klimawandel (Kohlenstoffspeicher, K\u00fchlleistung in St\u00e4dten). Ein mit Beton oder Asphalt versiegelter Boden verliert diese Basisleistungen endg\u00fcltig und dient nur noch als Tr\u00e4ger von Lasten oder Bauwerken.
Die Bodenstrategie basiert auf der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 des Bundesrates und ist ein Auftrag aus dem vom Bundesrat 2017 verabschiedeten Aktionsplan zur Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz. Das Ziel, ab 2050 netto keinen Boden mehr zu verbrauchen, steht im Einklang mit dem globalen Nachhaltigkeitsziel (SDG), die Landdegradation bis 2030 zu stoppen. Dabei ist die Strategie Nachhaltige Entwicklung das haupts\u00e4chliche Instrument zur Umsetzung der SDG in der Schweiz. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass den Anliegen der Wirtschaft Rechnung getragen wird.
Das Erreichen der Ziele der Bodenstrategie garantiert also den Erhalt des Handlungsspielraums k\u00fcnftiger Generationen, indem die Leistungen der endlichen Ressource Boden im Sinne aller Nachhaltigkeitsdimensionen aller Akteure - inklusive der Wirtschaft - weiterhin zur Verf\u00fcgung steht.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Spannungsfeld zwischen Siedlungswachstum und Erhalt des Bodens besteht, was auch im vorliegenden Postulat angesprochen wird. Ursache daf\u00fcr ist jedoch nicht die Bodenstrategie. Vielmehr will die Bodenstrategie aufzeigen, wie ein solcher Zielkonflikt angegangen werden kann. Ganz im Gegensatz zu einer statischen Bewahrung des Bodens, soll die unterschiedliche Bodenqualit\u00e4t bei raumplanerischen Entscheiden gewichtet werden. Es soll also beispielsweise m\u00f6glich sein, den Verbrauch von Boden minderer Qualit\u00e4t durch die Wiederherstellung von weniger Fl\u00e4che an hochqualitativem Boden andernorts zu kompensieren.
Die Bodenstrategie formuliert bereichsspezifische Ziele und strategische Stossrichtungen, formuliert jedoch keine Massnahmen. Es ist daher nicht m\u00f6glich, den Forderungen des Postulates nachzukommen. Die \u00f6konomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen noch nicht definierter, sp\u00e4terer Massnahmen k\u00f6nnen zum heutigen Zeitpunkt nicht vorweggenommen werden. F\u00fcr allf\u00e4llig k\u00fcnftig formulierte Massnahmen werden deren Auswirkungen und Konsequenzen jedoch \u00fcberpr\u00fcft und dargelegt. An der f\u00f6deralen Architektur der Schweiz werden keine Anpassungen vorgenommen; entsprechend ergeben sich keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der drei Staatsebenen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1757532031000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1757964049150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591056000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft"}}