Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie und in welcher Form ein permanenter operativer Bundesf\u00fchrungsstab geschaffen werden kann.
Die praktischen, operativen Herausforderungen w\u00e4hrend der Corona-Krise zeigen, trotz guter Arbeit von Bundesrat und Verwaltung, die Notwendigkeit f\u00fcr einen permanenten und professionellen operativen F\u00fchrungsstab auf Bundesebene. Der jetzt existierende Stab Bev\u00f6lkerungsschutz (BSTB) liegt auf einer zu tiefen Funktionsebene, um F\u00fchrungswirkung im Sinne eines Krisenstabs zu entfalten. Es handelt sich in der Realit\u00e4t denn auch mehr um ein Informationsgremium.
In einer Krise (nicht nur Pandemie!), die gr\u00f6ssere Teile der Schweiz oder sogar die ganze Schweiz betrifft, muss eindeutig der Bund die F\u00fchrung so effektiv wie m\u00f6glich \u00fcbernehmen, gerade weil die Schweiz ein f\u00f6deraler Rechtsstaat ist (\"ein Raum - ein Chef - ein Auftrag\"). Die F\u00fchrungsentscheide m\u00fcssen professionell und zeitgerecht vorbereitet werden. Dazu wird ein permanenter operativer Bundesf\u00fchrungsstab ben\u00f6tigt, der auf h\u00f6chster Ebene wissenschaftlich begr\u00fcndete und spezifische Fachkenntnisse, die zur Bew\u00e4ltigung einer konkreten Krise n\u00f6tig sind, zusammentr\u00e4gt und aufbereitet. Ein Bundesf\u00fchrungsstab sollte die Zusammenh\u00e4nge und Abh\u00e4ngigkeiten verschiedenster Faktoren mit Einfluss auf die Krisensituation und den Verlauf der Krise erkennen und daraus heraus Varianten f\u00fcr Gesamtl\u00f6sungen zugunsten des Bundesrats erarbeiten. Sodann k\u00f6nnte der permanente F\u00fchrungsstab f\u00fcr das gemeinsame Lagebild aller Akteure und dessen konsequente Nutzung verantwortlich sein. \u00dcberdies k\u00f6nnte ein Bundesf\u00fchrungsstab die Gesamtkoordination der Kommunikation gegen\u00fcber Kantonen, Institutionen, Organisationen und der Bev\u00f6lkerung \u00fcbernehmen. Letztlich d\u00fcrfte ein permanenter F\u00fchrungsstab Kontinuit\u00e4t \u00fcber die Krise hinaus schaffen, denn nach der Krise ist ein reibungsloser \u00dcbergang zu einem soliden Risikomanagement gefragt.
Der Stab selber k\u00f6nnte in der Krisensituation situativ dem Departement mit dem gr\u00f6ssten Bezug zur Krise unterstellt werden.
Die Auswertung der Strategischen F\u00fchrungs\u00fcbung 2017 (SFU17) und der vorherigen \u00dcbungen sowie von vielen realen Notlagen zeigt, dass in der Krise am besten reagiert und gearbeitet wird, wenn man in den ordentlichen Strukturen bleibt. Diese Strukturen m\u00fcssen aber durch Gremien unterst\u00fctzt werden, die eine horizontale Koordination verst\u00e4rken sowie Konsultationsprozesse beschleunigen k\u00f6nnen. Entsprechend ist in den Weisungen vom 21. Juni 2019 \u00fcber das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung (BBl 2019 4593) ein Ad-hoc-Krisenstab vorgesehen. Dieser Krisenstab erm\u00f6glicht eine rasche, flexible Evaluation und Steuerung der Lage und kann ad\u00e4quat mit den notwendigen Expertinnen und Experten f\u00fcr die jeweilige Situation zusammengesetzt werden. In einen permanenten operativen Krisenstab mit fachspezifischen Kenntnissen zu den verschiedenen Krisen m\u00fcssten zahlreiche Fachleute Einsitz nehmen, jedoch ohne Gew\u00e4hr, dass die relevanten Expertinnen und Experten f\u00fcr die aktuelle Krise dann tats\u00e4chlich im Stab eingebunden sind.
Die Ergebnisse der SFU 17 haben aufgezeigt, dass der Ad-hoc-Krisenstab des Bundesrates die interdepartementale Zusammenarbeit erleichtert und die einheitliche Koordination des Vorgehens der Bundesverwaltung erm\u00f6glicht. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Krisenst\u00e4be des Bundes wird auch in den Weisungen definiert. So kann sichergestellt werden, dass bei F\u00fchrungsentscheiden alle Zusammenh\u00e4nge bekannt sind.
Mit dem Bundesstab Bev\u00f6lkerungsschutz besteht auf operativer Ebene eine Struktur, welche die Hauptorganisationen des Bundes und der Kantone in bev\u00f6lkerungsschutzrelevanten Ereignissen zusammenbringt. Er verf\u00fcgt \u00fcber informative und koordinative Kompetenzen und ist f\u00fcr das gesamte Lagebild aller Akteure zust\u00e4ndig.
Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei damit beauftragt, bis Ende 2020 einen Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements vorzulegen. Der Bericht wird in enger Zusammenarbeit mit allen involvierten Stellen von Bund, Kantonen und Dritten erarbeitet. Er soll es erlauben, Lehren aus der Covid-19-Krise zu ziehen und allenfalls Empfehlungen zu formulieren. Der Auswertungsbericht wird die mit diesem Postulat gestellten Fragen beantworten. Die Schlussfolgerungen des Berichts werden im \u00dcbrigen in die neue Gesamtplanung der grossen \u00dcbungen einfliessen.