Die gegenw\u00e4rtige Lage machte es n\u00f6tig, dass an den Grenzen verschiedene Kontrollmechanismen eingef\u00fchrt wurden:
1. Wie hat sich in den Monaten M\u00e4rz, April und Mai 2020 in den Grenzregionen - das heisst nicht nur im Tessin - die typische grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t (beispielsweise Einbr\u00fcche und Raub\u00fcberf\u00e4lle) entwickelt? Es soll f\u00fcr mindestens drei Regionen ein Vergleich mit denselben drei Monaten der Vorjahre durchgef\u00fchrt werden.
2. Wie wurde das Personal des Grenzwachtkorps in diesen Regionen aufgeteilt auf mobile Kontrollen und Kontrollen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen? Auch hier sollen mehrere Jahre miteinander verglichen werden.
3. Mit welchem Personalbestand wurde die Situation angegangen? Anzugeben sind auch die nicht verf\u00fcgbaren Mitarbeitenden und die als Verst\u00e4rkung zur Verf\u00fcgung stehenden Kr\u00e4fte. Wie hoch war der allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Arbeitsaufwand, der zur Bew\u00e4ltigung der Situation n\u00f6tig war?
4. Was h\u00e4lt der Bundesrat von der M\u00f6glichkeit, dass auch weiterhin, das heisst in normalen Zeiten, bestimmte kleine Grenz\u00fcberg\u00e4nge teilweise geschlossen werden, insbesondere nachts? Es wird eine technische und eine politische Einsch\u00e4tzung verlangt.
5. Was h\u00e4lt der Bundesrat von der M\u00f6glichkeit, dass das Grenzwachtkorps auch weiterhin, das heisst in normalen Zeiten, an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen verst\u00e4rkt pr\u00e4sent ist, dies angesichts der Unterst\u00fctzung, die die Milit\u00e4rpolizei geleistet hat? Es wird eine technische und eine politische Einsch\u00e4tzung verlangt.
6. Wird der Bundesrat die angesprochene Thematik (teilweise Grenzschliessungen und verst\u00e4rkte Grenzkontrollen) vertieft pr\u00fcfen?
","ReasonText":"In den Grenzregionen - im Tessin, aber auch beispielsweise in der Region Genf - hat man in der Vergangenheit versucht zu erfassen, welche Auswirkungen Grenzkontrollen oder die teilweise Schliessung bestimmter kleiner Grenz\u00fcberg\u00e4nge auf das Ausmass der Kriminalit\u00e4t (insbesondere Raub\u00fcberf\u00e4lle und Einbr\u00fcche) haben.
Bislang wurden erst Pilotversuche durchgef\u00fchrt, die so eng begrenzt waren (n\u00e4chtliche Schliessung von wenigen kleinen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen im Tessin w\u00e4hrend ein paar Monaten), dass sie keine ausreichende Grundlage daf\u00fcr lieferten, um die allf\u00e4llige Wirksamkeit dieser Massnahme zu beurteilen.
Angesichts der speziellen Lage bietet es sich an, von den Erfahrungen der letzten und der n\u00e4chsten Monate zu profitieren, um zu verstehen, welche Auswirkungen einige dieser Massnahmen auf die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t haben k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t hat f\u00fcr den Bundesrat hohe Priorit\u00e4t. Gleichzeitig ruft er in Erinnerung, dass die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung eine origin\u00e4re Aufgabe der Kantone ist, welche ihrerseits die Kriminalit\u00e4tsstatistiken f\u00fchren. Der Bundesrat kann daher \u00fcber die aktuelle Kriminalit\u00e4tsentwicklung in den erfragten Regionen und dem verlangten Zeitraum zum heutigen Zeitpunkt keine abschliessende Antwort geben. Die Aufzeichnungen der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) zeigen f\u00fcr die Periode M\u00e4rz bis Mai 2020 - im Vergleich zur selben Periode der letzten drei Vorjahre - allerdings folgendes Bild: Schweizweit ist die Anzahl Aufgriffe im Bereich der Personenfahndungen um rund 40\u00a0Prozent zur\u00fcckgegangen, beim Warenschmuggel und bei den angehaltenen Schleppern um 55\u00a0Prozent. Durch die unterschiedlichen Lock- bzw. Shutdown-Massnahmen in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den damit verbundenen Reisebeschr\u00e4nkungen kam das \u00f6ffentliche Leben in Europa weitgehend zum Erliegen. Davon waren auch Kriminelle betroffen. Daher kann kein R\u00fcckschluss der singul\u00e4ren Massnahme der Grenzschliessung auf die Eind\u00e4mmung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t in einer normalen Lage gezogen werden.
2. Die EZV hat w\u00e4hrend der ausserordentlichen Lage unterschiedlichste Massnahmen ergriffen, um das im Grundsatz geltende Einreiseverbot durchzusetzen. Neben den wiedereingef\u00fchrten, statischen Zoll- und Personenkontrollen an den ge\u00f6ffneten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen (systematische Grenzkontrollen) fanden im gesamten Einsatzgebiet - also auch an geschlossenen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen sowie im Zwischengel\u00e4nde - mobile Zoll- und Personenkontrollen statt.
3. Die ausserordentlichen Massnahmen wurden von den operativen Mitarbeitenden der gesamten EZV vollzogen. Diese wurden dabei im Rahmen des Assistenzdienstes subsidi\u00e4r von 50 Angeh\u00f6rigen der Milit\u00e4rpolizei und etappenweise von mehreren Infanteriebataillonen unterst\u00fctzt, welche insbesondere die geschlossenen Grenz\u00fcberg\u00e4nge und das Zwischengel\u00e4nde \u00fcberwachten. Die eingesetzten Best\u00e4nde wurden lageabh\u00e4ngig festgelegt und eingesetzt. Die Mitarbeitenden der EZV konnten sich gleichzeitig auf die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen sowie des Warenverkehrs konzentrieren. Dabei gelang es der EZV dank den ergriffenen Kanalisierungsmassnahmen, alle verf\u00fcgbaren Mittel ohne Anh\u00e4ufung von Mehr-/\u00dcberzeit an den offenen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen einzusetzen und den Verkehr trotz systematischen Kontrollen fl\u00fcssig zu halten.
4./6. Der Bundesrat wird im Anschluss an die Bew\u00e4ltigung der aktuellen Lage seine ergriffenen Massnahmen ergebnisoffen analysieren und im Einklang mit der nationalen und internationalen Rechtsordnung die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. F\u00fcr eine generelle Wiedereinf\u00fchrung systematischer Grenzkontrollen sieht er in der normalen Lage keinen Anlass. Zudem verstiesse eine generelle Wiedereinf\u00fchrung systematischer Grenzkontrollen gegen den Schengen-Besitzstand. Der Bundesrat nimmt die Bedenken der lokalen Beh\u00f6rden und Bev\u00f6lkerung weiterhin ernst. Die Sicherheitslage in der Schweiz und insbesondere auch in den Grenzgebieten wird laufend analysiert, um rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Nachtschliessungen wurden schon 2017 in einem Pilotversuch durch die EZV getestet (14.3035 Motion Pantani). Der Versuch erbrachte keine Hinweise, dass eine Schliessung von kleineren Grenz\u00fcberg\u00e4ngen eine merkliche Auswirkung auf die Kriminalit\u00e4tsrate h\u00e4tte.
5. Die EZV kann durch Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze einzelne Regionen bei der Durchf\u00fchrung der Kontrollen personell unterst\u00fctzen, wobei diese Kr\u00e4fte in der heutigen EZV-Organisation aus anderen Regionen abgezogen werden m\u00fcssten und somit an anderen Orten fehlen w\u00fcrden. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der EZV und der zuk\u00fcnftigen einheitlichen operativen Grundausbildung werden die personellen Einsatzmittel f\u00fcr solche Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze erweitert, was auch die Durchhaltef\u00e4higkeit erh\u00f6hen wird. Die Zahlen zur ausserordentlichen Lage belegen allerdings, dass eine systematische Grenzkontrolle auf Dauer mit den vorhandenen, ordentlichen Ressourcen in der normalen Lage nicht aufrechterhalten werden kann. In ausserordentlichen Lagen wird weiterhin die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung durch die Armee notwendig sein. F\u00fcr einen dauerhaften Unterst\u00fctzungseinsatz der Armee in der normalen Lage sieht der Bundesrat keinen Bedarf. Zudem besteht daf\u00fcr derzeit keine gesetzliche Grundlage.
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