Wie steht der Bundesrat zu den gleichstellungspolitischen und frauen*spezifischen Herausforderungen der Corona-Krise, namentlich zu:
1. einer professionellen, staatlich unterst\u00fctzten Betreuungsoffensive
2. der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den systemrelevanten Berufen
3. einem konsequenten Gender Budgeting und der Umsetzung und Durchsetzung der Lohngleichheit
4. der gezielten Einbindung von Frauen* in Entscheidungsprozesse zur Bew\u00e4ltigung der Krise
5. der umfassenden Pr\u00e4vention vor Gewalt gegen Frauen* und der gezielten Unterst\u00fctzung von Frauen*, die von Gewalt betroffen sind
6. einer spezifischen Unterst\u00fctzung fur Migrantinnen*
Ist er breit diese Herausforderungen anzugehen? Wenn ja, mit welchen Massnahmen und Mitteln? Wenn nein, wieso nicht?
","ReasonText":"Die Gleichstellung in der Schweiz hinkt seit vielen Jahren dem Verfassungsauftrag hinterher. Die Corona-Krise zeigt nun viele geschlechterspezifische Probleme unserer Gesellschaft exemplarisch auf. Die Frauen sind das soziale, aber auch das wirtschaftliche R\u00fcckgrat der Gesellschaft. Dieser Perspektive wird jedoch weder in der Analyse noch in den Massnahmen genugend Rechnung getragen. Es muss deshalb der spezifischen Situation der Frauen* mit ihrem bezahlten und unbezahlten Einsatz f\u00fcr Familie, Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung getragen werden - in der Krise und dar\u00fcber hinaus.
Wir h\u00e4tten die akute Phase der Krise ohne die immense Arbeit von Menschen in den sogenannten systemrelevanten Berufen nicht \u00fcberstanden. In vielen dieser Branchen sind Frauen* stark \u00fcber- vertreten. So sind beispielsweise rund 86 Prozent aller Pflegefachpersonen, 92 Prozent aller Kinderbetreuer*innen und zwei Drittel aller Detailhandelsangestellten Frauen*. Sie haben alle erm\u00f6glicht, dass ein das System nicht kollabiert ist.
Abbaurunden im Care- und Sorgebereich, also im Gesundheitswesen, im Pflegebereich, in der Bildung und in der Kinder- und Altenbetreuung treffen Frauen* doppelt. Einerseits sind Frauen* in genau diesen Branchen proportional ubervertreten und sind deshalb besonders betroffen, wenn sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Andererseits fuhrt der Abbau von bezahlbaren Dienstleistungen im Care-Sektor dazu, dass Frauen* diese Arbeit schlecht oder sogar unbezahlt ubernehmen. Diese Dynamik hat langfristige negative Auswirkungen fur die Stellung der Frauen* auf dem Arbeitsmarkt und massive Einbussen in ihrer Altersrente zur Folge.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Pandemie COVID-19 die Schweiz auch vor gleichstellungspolitische Herausforderungen stellt und sich die Folgen der Pandemie ungleich auf die Geschlechter auswirken k\u00f6nnen. Wichtig ist es, dass die f\u00fcr die Verbesserung der Gleichstellung und Vereinbarkeit sowie f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Gewalt bereits getroffenen Massnahmen auch w\u00e4hrend und nach der gegenw\u00e4rtigen Krise weitergef\u00fchrt und wo notwendig angepasst werden.
1. Sowohl f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung wie auch im Bereich der Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten sind in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig. Sie gestalten somit die Rahmenbedingungen f\u00fcr professionelle Fachkr\u00e4fte, betreuende Angeh\u00f6rige und Freiwillige. Die Rolle des Bundes ist subsidi\u00e4r. Der Bund hat im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit bereits Regelungen getroffen, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben und zur Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern beitragen:
- Im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung f\u00f6rdert der Bund im Rahmen eines zeitlich befristeten Impulsprogramms die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen. Zudem unterst\u00fctzt er seit zwei Jahren die Kantone und Gemeinden, die die Kinderbetreuungskosten f\u00fcr Eltern senken, sowie Projekte, die das Angebot besser auf die besonderen Bed\u00fcrfnisse der Eltern abstimmen.
- In den vergangenen Jahren hat der Bund sich besonders mit der Unterst\u00fctzung der betreuenden Angeh\u00f6rigen befasst, namentlich mit einem Aktionsplan und Entlastungsangeboten.
- In Bezug auf die Arbeitsbedingungen betreuender angestellter Personen in privaten Haushalten haben Studien des Bundes insbesondere zu einer Unterst\u00fctzung der Kantone bei der Erarbeitung kantonaler Mustervertr\u00e4ge f\u00fcr die Betagtenbetreuung in Privathaushalten gef\u00fchrt (Bericht \"24-Stunden Betagtenbetreuung in Privathaushalten\").
2. Die Covid-19-Krise hat die Sicht einer breiten Bev\u00f6lkerung auf die Bedeutung vieler Berufe ver\u00e4ndert und deren Arbeit sichtbarer gemacht. Der Bundesrat anerkennt die enorme Leistung dieser Berufsleute - im Gesundheits- und Care-Bereich sowie im Lebensmittelsektor haupts\u00e4chlich Frauen - auch bei der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise. Er hat schon in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Attraktivit\u00e4t der Gesundheitsberufe ergriffen. Zu erw\u00e4hnen sind insbesondere der Masterplan \"Bildung Pflegeberufe\" und die Kompetenzerweiterung der Pflege im Rahmen eine Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV, SR 832.112.31). Mit den Ausbildungsmassnahmen im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative (19.401 pa.\u00a0iv. SGK-N) unterst\u00fctzt der Bundesrat aktuell eine nachhaltige St\u00e4rkung des Pflegepersonals. Die Priorisierung dieses Themas wird zudem in der gesundheitspolitischen Strategie des Bundesrats 2020-2030 sichtbar, welche als einer der Schwerpunkte den Einfluss der Arbeitswelt auf die Gesundheit und die Pr\u00e4vention gegen daraus entstehende Risiken nennt. Die Vereinbarung von arbeitsrechtlichen Bedingungen liegt indessen in der Autonomie der Vertragsparteien bzw. den Sozialpartnern einer Branche. Bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Spit\u00e4lern sind die Forderungen deshalb haupts\u00e4chlich an die Kantone zu adressieren.
F\u00fcr Arbeitnehmende, die in der Krise ihre Erwerbst\u00e4tigkeit fortsetzten und teilweise sogar einen besonders grossen Einsatz leisteten, k\u00f6nnen die Arbeitgebenden diesen Einsatz angemessen abgelten. Eine gesetzliche Pflicht hierzu besteht allerdings nicht. Mehrere Detailh\u00e4ndler haben bereits Pr\u00e4mien ausgesprochen. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Initiativen.
3. Der Bundesrat lehnt die Einf\u00fchrung von Gender Budgeting f\u00fcr den Bundeshaushalt ab. Der hohe Transferanteil bei den Bundesausgaben schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine geschlechterspezifische Zuteilung der Budgetmittel stark ein. Bei den Eigenausgaben des Bundes entf\u00e4llt ein grosser Teil auf \u00f6ffentliche G\u00fcter wie beispielsweise die Verkehrsinfrastruktur oder die Landesverteidigung. Davon profitiert die ganze Bev\u00f6lkerung. F\u00fcr ein umfassendes Gender Budgeting m\u00fcsste auch die Einnahmenseite miteinbezogen werden, was ebenfalls mit Problemen bez\u00fcglich Methode und Datengrundlagen verbunden w\u00e4re (z.B. Besteuerung der Ehepaare, indirekte Steuern).
Die Umsetzung der Lohngleichheit bleibt auch in der Covid-19-Krise eine Priorit\u00e4t des Bundesrates. Ab dem Inkrafttreten des revidierten Gleichstellungsgesetzes (AS 2019 2815) am 1. Juli 2020 werden Arbeitgebende mit mindestens 100 Arbeitehmenden eine Lohngleichheitsanalyse (0,9\u00a0Prozent der Unternehmen, 46\u00a0Prozent der Arbeitnehmenden) durchf\u00fchren m\u00fcssen, diese von unabh\u00e4ngiger Stelle \u00fcberpr\u00fcfen lassen und die Arbeitnehmenden und gegebenenfalls Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re dar\u00fcber informieren. Der Bund wird t zudem allen Arbeitgebenden ein kostenloses Selbsttest-Tool (Logib) zur Verf\u00fcgung stellen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass diese neue Verpflichtung zu einer verst\u00e4rkten Sensibilisierung der Arbeitgebenden f\u00fcr die Wichtigkeit der Lohngleichheitsthematik beitragen wird. 4. Die aktuelle Krisenorganisation des Bundesrates f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise (KSBC) ist in der Tat gest\u00fctzt auf die durch die Departemente gemeldeten Mitglieder stark mit M\u00e4nnern besetzt. Nur zwei Frauen sind Mitglieder im KSBC. Der KSBC wird angesichts der Beendigung der ausserordentlichen Lage gem\u00e4ss Epidemiengesetz (SR 818.101) voraussichtlich auf Ende Juni 2020 aufgel\u00f6st. Der Bundesrat wird bei der Zusammensetzung der mit der R\u00fcckkehr in die besondere Lage anstehenden neuen Bew\u00e4ltigungsorganisation des Bundes und der Kantone darauf achten, dass mehr Frauen in den Entscheidfindungsprozess eingebunden werden k\u00f6nnen.
5. Von Bund und Kantonen wurde die Task Force gegen h\u00e4usliche Gewalt eingesetzt, um die Situation w\u00e4hrend der ausserordentlichen Lage zu beobachten und geeignete Massnahmen zu ergreifen. Um sich auf einen m\u00f6glichen Anstieg von Gewalt vorzubereiten, haben verschiedene Kantone bereits in den ersten Wochen der Lockdown-Phase ihre Kapazit\u00e4ten in der Opferhilfe angepasst und zus\u00e4tzliche Unterbringungsm\u00f6glichkeiten in Schutzunterk\u00fcnften bereitgestellt. Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie war Beratung und Unterbringung gew\u00e4hrleistet. Der Bund hat Telefonberatungsangebote zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt (Dargebotene Hand, Pro Juventute und Pro Mente Sana). Dar\u00fcber hinaus wurde vom EBG eine Plakataktion in 13 Sprachen und von den Kantonen eine Social-Media-Kampagne lanciert, um Opfer von Gewalt auf Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten hinzuweisen. Die Task Force wird die Lage auch in der dritten Lockerungsphase beobachten.
6. Gem\u00e4ss Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz AIG (Art. 53a Abs. 2, SR 142.20) wird bei der Integrationsf\u00f6rderung den besonderen Anliegen von Frauen Rechnung getragen. In den kantonalen Integrationsprogrammen, der Integrationsagenda Schweiz sowie weiteren regionalen Projekten werden genderspezifische Massnahmen durch Bund, Kantone und zivilgesellschaftliche Partnern gemeinsam unterst\u00fctzt. Diese Massnahmen sind so konzipiert, dass sie sich auf \u00e4ndernde Problemstellungen, d.h. auch auf eine verst\u00e4rkte Vulnerabilit\u00e4t von Migrantinnen und Migranten aufgrund der Covid-19-Krise ausrichten und zielf\u00fchrend antworten k\u00f6nnen.
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