Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass bei der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf enormer Handlungsbedarf besteht.
In der Krisensituation waren gerade Familien mit kleinen Kinder stark belastet. Der Ausfall von Kindertagesst\u00e4tten und Grosseltern f\u00fchrte zu massiv h\u00f6heren Betreuungsaufgaben, dazu kamen bei schulpflichtigen Kindern noch Zusatzaufw\u00e4nde f\u00fcr Homeschooling.
Damit kam auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an ihre Grenzen. Es fehlt ganz offensichtlich an Infrastrukturen, die das auffangen k\u00f6nnen.
Es zeigte sich ein f\u00fcr alle mal: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist kein nice-to-have sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Dazu kam, dass gerade in Berufen die in der Krise besonders relevant waren (Pflege, Betreuung, Detailhandel), der Anteil Frauen sehr hoch ist. Daraus m\u00fcssen wir jetzt die Lehren ziehen.
1. Welche Lehren zieht der Bundesrat betreffend Gleichstellung und Vereinbarkeit aus der Krise?
2. Mit welchen Massnahmen will er diese verbessern und damit die Krisenresistenz von Gesellschaft und Wirtschaft st\u00e4rken? Wie stellt er sich insb. Zu folgenden Punkten:
a. Ausbau und bessere Finanzierung der Organisationen der familienexternen Kinderbetreuung
b. Verbesserung der Arbeitsanreize f\u00fcr Zweiteinkommen (z.B. \u00fcber eine Individualbesteuerung)
c. Vulnerable Arbeitsverh\u00e4ltnisse/Care-Arbeit/Care-Migrantinnen
3. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat sicherstellen, dass die staatlichen Corona-Unterst\u00fctzungen so verteilt werden, dass bestehende Vulnerabilit\u00e4ten nicht weiter verst\u00e4rkt werden und die Rezession nicht einzelne Gruppen st\u00e4rker trifft?
4. Ist der Bundesrat bereit, rasch die notwendigen Daten zu erfassen, um detaillierte Analysen zur Besch\u00e4ftigungssituation zu machen und Ver\u00e4nderung in allen Sektoren vorzuschlagen? (Neben Arbeitslosigkeit sollen auch Kurzarbeit, Sozialhilfebezug, Kreditvergabe, Mieterlass, Betreuungs- und Care-Arbeit etc. ber\u00fccksichtigt werden). In der Analyse sollen die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Geschlechter klar ausgewiesen werden.
5. Auf welcher Grundlage hat der Bundesrat die Covid-Expertengruppen zusammengestellt? Erachtet er diese mit Blick auf die Gesellschaft als ausgewogen? Inwiefern gedenkt er die Entscheidgremien so zu erweitern, dass k\u00fcnftig alle Perspektiven der Gesellschaft besser einfliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Pandemie COVID-19 die Schweiz auch vor gleichstellungspolitische Herausforderungen stellt und sich die Folgen der Pandemie ungleich auf die Geschlechter auswirken k\u00f6nnen. Wichtig ist es, dass die f\u00fcr die Verbesserung der Gleichstellung und Vereinbarkeit sowie f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Gewalt bereits getroffenen Massnahmen auch w\u00e4hrend und nach der gegenw\u00e4rtigen Krise weitergef\u00fchrt und wo notwendig angepasst werden.
2.a.F\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Der Bund f\u00f6rdert die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit mit einem befristeten Impulsprogramm. Damit unterst\u00fctzt er die Schaffung zus\u00e4tzlicher Pl\u00e4tze f\u00fcr die Tagesbetreuung von Kindern. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt der Bund Kantone und Gemeinden, die ihre Subventionierung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung ausbauen, um die Betreuungskosten der Eltern zu senken. Ein weitergehendes Engagement des Bundes erachtet der Bundesrat aufgrund der lediglich subsidi\u00e4ren Rolle des Bundes nicht f\u00fcr angezeigt.
2.b. Was die Verbesserung der Erwerbsanreize f\u00fcr Zweiteinkommen anbelangt, so schneidet von den bisher untersuchten Modellen f\u00fcr die Besteuerung der Ehepaare die Individualbesteuerung am besten ab. Der Bundesrat hat sich auf Grund einer Gesamtsicht gegen die Individualbesteuerung ausgesprochen. Er hat jedoch eine Botschaft zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (18.034) verabschiedet, welche die alternative Steuerberechnung vorsieht, die ebenfalls g\u00fcnstige Erwerbsanreize setzt. Das Parlament hat die Vorlage allerdings an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen mit dem Auftrag, alternative Modelle vorzulegen, namentlich das im Kanton Waadt geltende Modell (Familienquotientensystem), die Individualbesteuerung oder allenfalls weitere Modelle, die er als geeignet erachtet. Zurzeit ist eine Motion h\u00e4ngig, welche die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung vorsieht (Motion Markwalder 19.3630).
2.c. Die in der Interpellation genannten Care-Arbeitenden unterliegen den generellen Schutzbestimmungen, die f\u00fcr alle Arbeitnehmenden gelten. Zu erw\u00e4hnen sind hierbei insbesondere die zwingenden Bestimmungen des OR, das Entsendegesetz (SR 823.20), das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (SR 822.41) und kantonale Normalarbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr die Hauswirtschaft. Weiter hat der Bundesrat in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Arbeitsbedingungen von T\u00e4tigkeiten in Privathaushalten zu verbessern. So hat er 2010 einen nationalen Normalarbeitsvertrag (NAV) mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen f\u00fcr Hausangestellte erlassen, der seither mehrmals erneuert und angepasst wurde. In Erg\u00e4nzung dazu wurde den Kantonen ein Modell-NAV f\u00fcr die allgemeinen Arbeitsbedingungen in der 24-Stunden-Betreuung von Betagten in privaten Haushaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt. Mehrere Kantone haben inzwischen ihren kantonalen NAV \u00fcberarbeitet oder sind aktuell noch daran. Weiter hat die Schweiz das \u00dcbereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) \u00fcber menschenw\u00fcrdige Arbeit f\u00fcr Hausangestellte (SR 0.822.728.9) ratifiziert. Gem\u00e4ss Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz AIG (Art. 53 Abs. 2, SR 142.20) wird bei der Integrationsf\u00f6rderung zudem den besonderen Anliegen von Frauen Rechnung getragen. In den kantonalen Integrationsprogrammen, der Integrationsagenda Schweiz sowie weiteren Projekten im Bereich der beruflichen Integration werden genderspezifische Massnahmen durch Bund, Kantone und zivilgesellschaftliche Partner unterst\u00fctzt. Diese Massnahmen sind so konzipiert, dass sie sich auf \u00e4ndernde Problemstellungen, d.h. auch auf eine verst\u00e4rkte Vulnerabilit\u00e4t von Migrantinnen und Migranten aufgrund der Covid-19-Krise ausrichten und zielf\u00fchrend antworten k\u00f6nnen.
3. Der Bundesrat verfolgt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Strategie, H\u00e4rtef\u00e4lle bei unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitnehmenden und Selbst\u00e4ndigen rasch und gezielt abzufedern. Zu diesem Zweck hat er unb\u00fcrokratische, an die Situation angepasste Sondermassnahmen erlassen. So hat er die Verordnung \u00fcber Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus eingef\u00fchrt, um den Einkommensausfall f\u00fcr Familien zu begrenzen, wenn diese von der Schliessung von Schulen, Sonderschulen oder anderen Betreuungseinrichtungen betroffen waren, aber auch wenn die Betreuung von Kindern durch besonders gef\u00e4hrdete Personen (beispielsweise durch die Grosseltern) nicht mehr sichergestellt werden konnte. Die Entsch\u00e4digung betr\u00e4gt in solchen Situationen 80\u00a0Prozent des bisherigen AHV-pflichtigen Einkommens. Bisher wurden \u00fcber 6000 Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Kinderbetreuung ausgezahlt, die Familien und insbesondere alleinerziehenden Eltern zugutekommen. Auch die Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit geh\u00f6rt hierzu, ebenso wie die Entsch\u00e4digung bei Erwerbsausf\u00e4llen f\u00fcr direkt und indirekt von den beh\u00f6rdlichen Schliessungen oder von Veranstaltungsverboten betroffene Selbst\u00e4ndige. Mit den Liquidit\u00e4tshilfen f\u00fcr Unternehmen soll zudem verhindert werden, dass grunds\u00e4tzlich solvente Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Von diesen und anderen Massnahmen profitieren nicht zuletzt vulnerable Gruppen. Trotz der ergriffenen Massnahmen erwartet die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes f\u00fcr das Jahr 2020 einen starken R\u00fcckgang des Bruttoinlandprodukts mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Bundesrat pr\u00fcft zurzeit, ob zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur notwendig sind.
4. Detaillierte Statistiken zu Arbeitslosen und Stellensuchenden sind auf Monatsbasis vorhanden. Statistiken zu Kurzarbeit lassen sich nach Sektoren und Kantonen auswerten; personenbezogene Daten existieren nicht. Statistiken zur Erwerbst\u00e4tigkeit liegen quartalsweise auf Basis der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung (SAKE) vor, und Statistiken zu Betreuungs- und Care-Arbeit k\u00f6nnen mit der Erwerbst\u00e4tigenstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) gesch\u00e4tzt werden. Das SECO und das BFS werten die vorhandenen Daten zum Arbeitsmarkt fortlaufend aus, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen. Das BFS stellt weiter regelm\u00e4ssig Statistiken aus verschiedenen Erhebungen zum Sozialhilfebezug, zu Einkommen, Konsum, zur finanziellen Situation sowie zu den Lebensbedingungen der Schweizer Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung und wertet diese in \u00dcbersichtspublikationen aus. Das BFS ver\u00f6ffentlicht zudem regelm\u00e4ssig aktuelle Ergebnisse \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann.
5. Im Zusammenhang mit der Pandemie COVID-19 ist auch die Schweiz mit enormen Herausforderungen im Gesundheitswesen konfrontiert. Das Land war und ist gefordert, den besten Ansatz zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie zu finden. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund - nach der Ausrufung der ausserordentlichen Lage - am 20. M\u00e4rz 2020 die Krisenorganisation des EDI erweitert und in einen Ad Hoc Krisenstab des Bundesrates umgewandelt. In dieser Krisenorganisation sollten auch die Kompetenzen der Wissenschaft und Forschung vertreten sein und deren Erkenntnisse in die Entscheidfindung einfliessen. EDI und WBF haben in der Folge am 30. M\u00e4rz 2020 mit der durch die Schweizer Wissensgemeinschaft gegr\u00fcndeten Taskforce Science (TFS) ein Mandat unterzeichnet. Ziel des Mandates ist es, das Potenzial der Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft zur Bew\u00e4ltigung der Krise zu nutzen und den Ausgang dieser Krise positiv zu beeinflussen. Die von den Schweizer Universit\u00e4ten gebildete Task Force hat sich selbst konstituiert und ihre Zusammensetzung wird grunds\u00e4tzlich durch die Wissenschaftsgemeinschaft vorgeschlagen - dies nicht zuletzt, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Wissenschaft und Forschung zu gew\u00e4hrleisten. Die Swiss National COVID-19 Science Task Force ist in diesem Sinn ein unabh\u00e4ngiges Gremium von Expertinnen und Experten. Die Task Force ist bewusst breit zusammengesetzt. Es ist eine Vielzahl von Wissenschaftssparten sowie Professorinnen und Professoren aus einer Vielzahl von Schweizer Universit\u00e4ten sowie aus allen Regionen vertreten. Von den 68 Mitgliedern der Taskforce Science sind 22 Frauen (32%). Die von der TFS abgedeckten Themenbereiche sind sehr breit: Pflege, Datenmodellierung, Diagnose und Testen, Epidemiologie, Wirtschaft, Ethik, Recht und Soziales, Immunologie, \u00f6ffentliche Gesundheit, Pr\u00e4vention. Zu erw\u00e4hnen ist hier namentlich der am 14. Mai 2020 ver\u00f6ffentlichte Policy Brief \"Gender aspects of COVID-19 and pandemic response\" (nur in Englisch). Im Hinblick auf die weitere Bew\u00e4ltigung der Krise und der Begleitung der voraussichtlich Mitte Juni anstehenden R\u00fcckkehr in die besondere Lage nach Epidemiengesetz (SR 818.101) wird der Bundesrat eine neue Organisation definieren und dabei auch sicherstellen, dass die Wissensgemeinschaft der Schweiz weiterhin in die Arbeiten einbezogen wird. Die Themen k\u00f6nnen dabei je nach Problemstellung \u00e4ndern und infolgedessen auch die Zusammensetzung der TFS erweitert werden.
Was den mit Vertrerterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung besetzten Krisenstab des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise (KSBC) selber anbelangt, so ist dieser in der Tat gest\u00fctzt auf die durch die Departemente gemeldeten Mitglieder stark mit M\u00e4nnern besetzt. Nur zwei Frauen sind Mitglieder im KSBC. Der KSBC wird angesichts der Beendigung der ausserordentlichen Lage gem\u00e4ss Epidemiengesetz (SR 818.101) voraussichtlich auf Ende Juni 2020 aufgel\u00f6st. Der Bundesrat wird bei der Zusammensetzung der mit der R\u00fcckkehr in die besondere Lage anstehenden neuen Bew\u00e4ltigungsorganisation des Bundes und der Kantone darauf achten, dass mehr Frauen in den Entscheidfindungsprozess eingebunden werden k\u00f6nnen.
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