Die bundesr\u00e4tlichen Strategien Gesundheit2020 sowie Gesundheit2030 stellen das Wohlbefinden der Menschen ins Zentrum und gewichten die enge Einbindung von Patientinnen und Patienten in die Gesundheitspolitik hoch. Dies entspricht auch der Verpflichtung der Schweiz aus der UNO-Behindertenrechtskonvention, Menschen mit Behinderungen, zu denen auch chronisch Erkrankte geh\u00f6ren, bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten eng einzubeziehen.
Durch die Nutzung der Erfahrungsexpertise in Erg\u00e4nzung der Fachexpertise der Medizin und Pflege k\u00f6nnen die Qualit\u00e4t der Patientenversorgung verbessert und die Transparenz erh\u00f6ht werden. Patientinnen und Patienten k\u00f6nnen dank ihrer praktischen Erfahrungen Strukturen, Leistungen und Massnahmen aus Sicht der Zielgruppen beurteilen, Schwachstellen offenlegen und Defizite benennen.
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie werden Erfahrungswissen und Betroffenenkompetenz von Patientinnen und Patienten sowie Angeh\u00f6rigen systematisch und strukturiert in der Politikvorbereitung (u.a. bei der Erarbeitung von Gesetzesentw\u00fcrfen oder Strategien) sowie in der Politikumsetzung (u.a. bei der Strategieumsetzung) auf Bundes- und Kantonsebene einbezogen?
2. Wie wird die Erfahrungsexpertise von Patientinnen und Patienten bei der Qualit\u00e4tsentwicklung gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Art. 58 KVG) genutzt?
3. Sind Patientinnen und Patienten in den beratenden Kommissionen gem\u00e4ss Artikel\u00a037a KVV angemessen vertreten?
4. Wie kann der Einbezug der Patientenstimme in gesundheitspolitischen Prozessen weiter verbessert werden?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Errichtung eines Schweizer Patientenrats nach dem Vorbild des Schweizerischen Seniorenrats?
6. Angeh\u00f6rige, Patientinnen und Patienten sowie sie vertretende Organisationen (Selbsthilfe) sind aufgrund ihrer knappen personellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten h\u00e4ufig nicht in der Lage, sich vertieft in die relevanten gesundheitspolitischen Vorlagen einzuarbeiten. In anderen Bereichen k\u00f6nnen Dachorganisationen auf finanzielle Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand z\u00e4hlen (Altershilfe gem\u00e4ss Art. 101 AHVG, Invalidenhilfe gem\u00e4ss Art. 74 IVG). Wie k\u00f6nnen Mitbestimmung und Teilhabe von Patientinnen und Patienten \u00fcbe die sie vertretenden Organisationen (Selbsthilfe) angemessen finanziell gef\u00f6rdert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Einbezug von Erfahrungswissen und Betroffenenkompetenz in gesundheitspolitische Prozesse erachtet der Bundesrat als sehr wichtig. Im Rahmen der gesundheitspolitischen Strategien werden die Organisationen, die die Anliegen der Betroffenen vertreten (z.B. Patientenorganisationen, Gesundheitsligen, Selbsthilfe Schweiz), aktiv einbezogen. Teilweise findet auch ein direkter Einbezug von Betroffenen statt, so zum Beispiel im Betroffenen- und Angeh\u00f6rigenrat der Plattform SELF zur F\u00f6rderung des Selbstmanagements bei chronischen Erkrankungen. In der Politikvorbereitung k\u00f6nnen die Organisationen im Rahmen von strategischen Diskussionsplattformen oder in den Vernehmlassungen ihre Interessen einbringen.
Der Bundesrat hat keine abschliessende \u00dcbersicht \u00fcber die Situation in den Kantonen. Normierte Vertretungsrechte f\u00fcr Patientenorganisationen kennen, soweit ersichtlich, vorwiegend Westschweizer Kantone und das Tessin. In manchen Kantonen bringen sich die Patientenorganisationen, gest\u00fctzt auf einen Leistungsauftrag mit dem Kanton oder informell, in die gesundheitspolitischen Prozesse ein. Zudem besteht eine Anh\u00f6rungspflicht der Patientenorganisationen bei den Tarifgenehmigungen und -festsetzungen der Kantonsregierungen (Art. 43 Abs. 4 Krankenversicherungsgesetz [KVG; SR 832.10]).
2. Der Nationale Bericht zur Verbesserung der Qualit\u00e4t und Patientensicherheit im schweizerischen Gesundheitswesen von 2019 zeigt auf, dass die Patientinnen und Patienten st\u00e4rker einbezogen und unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen. Im Rahmen der derzeitigen Erarbeitung einer neuen Qualit\u00e4tsstrategie und der 4-Jahresziele f\u00fcr die Qualit\u00e4tsentwicklung ab 2021 werden die Patientenorganisationen aktiv einbezogen und konsultiert. Patientenorganisationen werden ebenfalls in der eidgen\u00f6ssischen Qualit\u00e4tskommission Einsitz nehmen (Art. 58b Abs. 2 nKVG; BBl 2019 4469). Zudem wird zurzeit die Teilnahme der Schweiz am OECD-Projekt Patient reported indicator survey (Paris) gepr\u00fcft. Dieses Projekt soll zu mehr Informationen \u00fcber die Erfahrungen der Patienten bei der Behandlung und der Resultate der Behandlung im ambulanten Bereich f\u00fchren, damit die Gesundheitsversorgung beurteilt und Verbesserungsmassnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen.
3. Der Bundesrat hat in den Artikeln 37d bis 37f der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) hinsichtlich Zusammensetzung der Kommissionen definiert, dass die Versicherten durch jeweils zwei Personen vertreten sind. Diese Personen werden aus Kreisen der Konsumenten- und Patientenorganisationen gew\u00e4hlt. Dies erachtet der Bundesrat als eine angemessene Vertretung.
4. Der Bundesrat f\u00fchrt seine unter Frage 1 aufgef\u00fchrten Bem\u00fchungen weiter und wird in Zukunft in ausgew\u00e4hlten Strategien und Projekten weiterhin auf den Einbezug der Betroffenen achten.
5. Der Schweizerische Seniorenrat wird - gest\u00fctzt auf Art. 101bis Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) - vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) subventioniert. F\u00fcr die Errichtung eines Schweizer Patientenrates fehlt es jedoch an einer gesetzlichen Grundlage. Der Bundesrat begr\u00fcsst Bestrebungen der Patientenorganisationen, ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und vermehrt zusammen zu arbeiten. Dies w\u00fcrde die Stimme der Patientinnen und Patienten in der Schweiz st\u00e4rken.
6. Der Bundesrat ist sich der Problematik der knappen Ressourcen bei vielen Organisationen bewusst. Auf Bundesebene fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage, um Patientenorganisationen zu subventionieren. Nur das Konsumenteninformationsgesetz (KIG, SR 944.0) sieht die M\u00f6glichkeit vor, Finanzhilfen an Patientenorganisationen auszusch\u00fctten. Wegen verschiedenen, im KIG definierten Rahmenbedingungen ist es jedoch nicht m\u00f6glich, den Patientenorganisationen auf der Grundlage des KIG permanent, zielgerichtet und im gew\u00fcnschten Ausmass Finanzhilfen zukommen zu lassen.
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