In der Gesundheitsversorgung hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen. W\u00e4hrend Behandlungsentscheide fr\u00fcher von der \u00c4rztin/dem Arzt gef\u00e4llt wurden, steht heute die gemeinsame Entscheidfindung zwischen dem Patienten sowie der \u00c4rztin im Vordergrund. Damit Patientinnen und Patienten eigenverantwortlich entscheiden k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen sie patientengerechte Informationen \u00fcber die Krankheit sowie die Diagnose- und Behandlungsm\u00f6glichkeiten inkl. deren Risiken und Erfolgschancen. Gespr\u00e4che mit dem behandelnden Arzt und gleichbetroffenen Personen, das Internet, das soziale Umfeld und medizinische Zweitmeinungen sind wichtige Informationsquellen von Patientinnen und Patienten.
Im Bericht \"Patientenrechte und Patientenpartizipation in der Schweiz\" des Bundes wird festgehalten, dass eine schweizweite und koordinierte Bev\u00f6lkerungsinformation auf Bundesebene einen zentralen Zugang zu objektiven und sachgerechten sowie einfach verst\u00e4ndlichen Informationen im Patientenrechtsbereich erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Die optimierte Bev\u00f6lkerungsinformation ist eine wichtige Zielsetzung der Strategie2030: \"B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen k\u00f6nnen gut informiert, verantwortungs- und risikobewusst Entscheidungen treffen, die ihre Gesundheit sowie die Gesundheit ihrer Angeh\u00f6rigen bestimmen\" (Ziel 2).
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit welchen Massnahmen soll die Bev\u00f6lkerungsinformation verbessert werden?
2. Wie wird zur Zielerreichung das Potenzial der gemeinschaftlichen Selbsthilfe (vgl. Motion 16.3709) genutzt?
3. Ist eine schweizweite und koordinierte Bev\u00f6lkerungsinformation mittels eines zentralen, internetbasierten Zugangs vorgesehen?
4. Der Bundesrat beauftragte das EDI im Juni 2015, ein Patienteninformationsgesetz zu pr\u00fcfen, vgl. Stellungnahme Bundesrat zur Motion 16.3709. Zu welchen Ergebnissen kam das EDI und wo steht das Patienteninformationsgesetz heute?
5. Cochrane bietet objektive, evidenzbasierte, dauernd aufdatierte und unabh\u00e4ngige Gesundheitsinformationen f\u00fcr Fachpersonen und Laien. Wie k\u00f6nnte das Informationsangebot von Cochrane noch besser genutzt werden, um die Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit transparenten, koh\u00e4renten, konsistenten und von kommerziellen Interessen unabh\u00e4ngigen Gesundheitsinformationen sicherzustellen? Was br\u00e4uchte es, damit m\u00f6glichst viele Patientinnen und Patienten Cochrane langfristig nutzen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2. Der Zugang zu ausgewogenen und leicht verst\u00e4ndlichen Informationen ist eine wichtige Voraussetzung, um gesundheitskompetentes Handeln zu f\u00f6rdern. Dadurch kann auch ein Beitrag an die Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen geleistet werden. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) unterst\u00fctzt das Informationsportal migesplus, welches vom Schweizerischen Roten Kreuz betrieben wird. Damit wird das Ziel verfolgt, dass die Gesundheitsinformationen vulnerablen Bev\u00f6lkerungsgruppen mit und ohne Migrationshintergrund m\u00f6glichst niederschwellig zug\u00e4nglich gemacht werden. Auch die Gesundheitsligen wie die Krebs- oder Lungenliga leisten einen wichtigen Beitrag in der Vermittlung von Informationen zu Diagnosen und Behandlungen. Im Rahmen der Umsetzung der bundesr\u00e4tlichen Strategie Gesundheit 2030 sowie auf Basis der Erfahrungen aus der Covid-19-Epidemie soll gepr\u00fcft werden, wie das BAG die Bev\u00f6lkerungsinformation noch verbessern kann und wie zu dieser Zielerreichung das Potenzial der Selbsthilfe st\u00e4rker genutzt werden k\u00f6nnte. Auf Bundesebene fehlt jedoch eine geeignete gesetzliche Grundlage zur Subventionierung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe. Nur das Konsumenteninformationsgesetz (KIG, SR 944.0) sieht die M\u00f6glichkeit vor, Finanzhilfen an Patientenorganisationen auszusch\u00fctten. Wegen verschiedenen, im KIG definierten Rahmenbedingungen ist es jedoch nicht m\u00f6glich, den Patientenorganisationen auf der Grundlage des KIG permanent, zielgerichtet und im gew\u00fcnschten Ausmass Finanzhilfen zukommen zu lassen.
3. Diese M\u00f6glichkeit wurde im Rahmen der Umsetzung der Strategie eHealth Schweiz gepr\u00fcft. Da die Errichtung eines zentralen Gesundheitsportals auf Bundesebene jedoch \u00e4usserst ressourcenintensiv w\u00e4re, hat man ein entsprechendes Verankerung aktuell nicht vorgesehen. Dar\u00fcber hinaus liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsinformation in der gemeinsamen Verantwortung der verschiedenen Gesundheitsakteurinnen und -akteure, insbesondere auch der Kantone.
4. Die Schaffung einer bundesgesetzlichen Verankerung der Patienteninformation wurde gepr\u00fcft. Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten durch eine bessere Patienteninformation gef\u00f6rdert werden soll. Allerdings erachtet er die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes zur Zeit als nicht opportun, da die Erarbeitung mit verschiedenen Schwierigkeiten wie beispielsweise die geteilte Verantwortung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsinformation zwischen Bund, Kantonen und weiteren Akteuren verbunden w\u00e4re. Der Bund setzt sich jedoch weiterhin im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Verbesserung der Bev\u00f6lkerungsinformation ein.
5. Seit 2016 verf\u00fcgt die Schweiz via die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) \u00fcber eine Cochrane-Nationallizenz. Mit dieser Nationallizenz hat die gesamte Schweizer Bev\u00f6lkerung Zugang zur Cochrane-Bibliothek. Diese Initiative wurde von Beginn weg vom BAG unterst\u00fctzt. Ende 2019 hat die Schweizerische \u00c4rztezeitung \u00fcber eine Anzeige und mehrere Artikel versucht, die Cochrane-Bibliothek bei ihrem Fachpublikum bekannter zu machen. Der Nutzen, eine solche Informationskampagne auch f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung zu lancieren, w\u00e4re zu pr\u00fcfen. Wie aber verschiedene Studien zeigen, ist der pers\u00f6nliche Kontakt bei der Informationsvermittlung unentbehrlich. Den Gesundheitsfachpersonen sowie Patientinnen- und Patientenorganisationen oder Gesundheitsligen kommt dabei eine sehr wichtige Rolle zu. In ihrer Beratungst\u00e4tigkeit k\u00f6nnen sie sicherstellen, dass die vermittelten Informationen leicht verst\u00e4ndlich und auf die jeweiligen Situationen und Bed\u00fcrfnissen der Patientinnen und Patienten zugeschnitten sind.
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