\"Nachdem wir diese Personen mit viel Aufwand verhaftet haben, nach all den Risiken, kommt jetzt diese Massnahme, die ich als Straferlass bezeichnen w\u00fcrde. Dadurch wird ein ganzes System in Frage gestellt. Es ist schon \u00e4usserst schwierig geworden, wenn man erreichen will, dass die Verurteilten die ganze Strafe absitzen, aber diese neue Massnahme sorgt faktisch daf\u00fcr, dass Personen, die weniger als 18 Monate absitzen m\u00fcssen, freikommen, und sie erm\u00f6glicht den Hausarrest f\u00fcr Personen, die in den meisten F\u00e4llen noch nicht einmal einen festen Wohnort haben.\" So \u00e4usserte sich Stefano Paoloni, der Generalsekret\u00e4r der italienischen Polizeigewerkschaft SAP, als am 16. M\u00e4rz 2020 das Gesetzesdekret der italienischen Regierung publiziert wurde.
In Italien herrscht Besorgnis, da infolge der Schwierigkeiten, die es bei der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Lage gab, gef\u00e4hrliche Personen de facto einfach aus den Gef\u00e4ngnissen entlassen wurden. Entsprechend herrscht auch in der Schweiz - insbesondere im Tessin - die Bef\u00fcrchtung, dass diese Personen nach Aufhebung der systematischen Grenzkontrollen bald die Grenze \u00fcberschreiten k\u00f6nnten, um so der italienischen Justiz zu entgehen.
Angesichts dieses beunruhigenden Szenarios frage ich den Bundesrat:
1. Kennt er diesen Beschluss der italienischen Regierung?
2. Hat die italienische Regierung die Regierungen der Nachbarl\u00e4nder offiziell \u00fcber diesen Beschluss informiert?
3. Teilt er die Sorge, dass diese Kriminellen bald die Grenzen - von denen viele faktisch nicht mehr bewacht werden - \u00fcberschreiten k\u00f6nnten, um in die Schweiz zu kommen und so der italienischen Justiz zu entgehen?
4. Falls ja, welche Massnahmen wird er ergreifen, um diese Entwicklung zu verhindern oder sie zumindest zu begrenzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass in Italien im Rahmen der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie Verurteilte von der Haftanstalt in den Hausarrest wechseln konnten, wo sie unter Aufsicht der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden standen. Diesem Entscheid lagen gesundheitspolitische \u00dcberlegungen (virale Pandemie und \u00fcberbelegte Haftanstalten) zugrunde. Dem Bundesrat ist auch das italienische Gesetzesdekret vom 10. Mai 2020 bekannt, wonach jeder Fall gesondert daraufhin zu beurteilen sei, ob die in den Hausarrest verlegten Personen wieder in die Haftanstalten verbracht werden k\u00f6nnen, sofern es die gesundheitliche Lage der Gef\u00e4ngnisinsassen und der jeweils in Frage stehenden Person erlaubt. Es liegen indessen keine Zahlen dar\u00fcber vor, wie viele Personen bis heute in die regul\u00e4re Haft r\u00fcckgef\u00fchrt worden und wie viele im Hausarrest verblieben sind.
2. Die italienische Regierung hat den Bundesrat \u00fcber den Beschluss nicht informiert.
3. + 4. Die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden, sowohl auf Ebene des Bundes als auch auf kantonaler Ebene, waren w\u00e4hrend der Coronakrise zu jeder Zeit unvermindert wachsam. Die Tessiner Kantonspolizei beispielsweise arbeitet regelm\u00e4ssig mit den Migrationsbeh\u00f6rden zusammen, um hinsichtlich m\u00f6glicher Verbindungen von Personen mit der Schweiz pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob diese Gegenstand einer Polizeioperation sind. So konnten bereits mehrere Verbindungen festgestellt werden.
In diesem Zusammenhang ist es von grundlegender Bedeutung, die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zu verst\u00e4rken. Wie in der Antwort auf die dringliche Interpellation Amaudruz 19.4398 vom 4. Dezember 2019 (Dringende Massnahmen gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t) und auf die Motion Amaudruz 19.4511 vom 19. Dezember 2019 (Massnahmenpaket gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t) erw\u00e4hnt, ist die Bek\u00e4mpfung von grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t eine Priorit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (Polizei- und Einwanderungsbeh\u00f6rden des Bundes und Zollbeh\u00f6rden, kantonale Polizei- und Migrationsbeh\u00f6rden) sind an der Zusammenarbeit beteiligt. Diese reicht vom strategischen und operativen Informationsaustausch, der Organisation gemischter Streifen bis hin zur Unterst\u00fctzung bei dringenden grenz\u00fcberschreitenden operativen Massnahmen. Auf lokaler Ebene unterst\u00fctzt und erleichtert das italienisch-schweizerische Kooperationszentrum f\u00fcr Polizei- und Zollangelegenheiten (CCPD) in Chiasso die Zusammenarbeit. Hinzu kommen die Kontakte, die fedpol auf europ\u00e4ischer Ebene (Europol) und auf internationaler Ebene (Interpol) unterh\u00e4lt.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a067 Absatz\u00a04 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) kann fedpol zur Wahrung der inneren oder der \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern pr\u00e4ventiv Einreiseverbote verf\u00fcgen. Auch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) kann gegen ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige Einreiseverbote verh\u00e4ngen (Art. 67 Abs. 2 Bst. AIG), wenn Erkenntnisse dar\u00fcber vorliegen, dass diese gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gef\u00e4hrden.
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