Der Bundesrat wird beauftragt,
a. einen Fonds zu schaffen zur Finanzierung von Trinkwassergewinnungsmassnahmen (z.B. Aufbereitungsverfahren, Erschliessung neuer Wasservorkommen, etc.), welche infolge der Pestizidbelastung von Trinkwasservorkommen n\u00f6tig werden und deren Kosten nicht gem\u00e4ss Verursacherprinzip \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen.
b. in Zustr\u00f6mbereichen von Trinkwasserfassungen nur noch landwirtschaftliche Produktionsformen zuzulassen, welche ohne chemisch-synthetische Pestizide funktionieren.
c. weitere Massnahmen zur Verringerung der Grundwasserverschmutzung zu ergreifen.
","ReasonText":"Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen hat gem\u00e4ss Weisung vom 8. August 2019 folgende Verf\u00fcgung erlassen: https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/lebensmittel-und-ernaehrung/lebensmittelsicherheit/stoffe-im-fokus/pflanzenschutzmittel/chlorothalonil.html (\"Umgang mit dem Risiko durch Chlorothalonil-R\u00fcckst\u00e4nde im Trinkwasser\").
Im Gew\u00e4sserschutzgesetz werden die Abwasseranlagen und die Abfallentsorger finanziell unterst\u00fctzt, um Verunreinigungen aus dem Wasser oder um eine fachgerechte Entsorgung von Abf\u00e4llen zu gew\u00e4hrleisten. Die Wasserversorger sind bis jetzt nicht ber\u00fccksichtigt. Dies soll sich \u00e4ndern. Das Gew\u00e4sserschutzgesetz und die Gew\u00e4sserschutzverordnung soll dahingehend erg\u00e4nzt werden, dass die Wasserversorger den anderen Leistungserbringern gleichgestellt und finanziell in ihrer Aufgabenerf\u00fcllung unterst\u00fctzt werden. Die Kosten der Testverfahren und der Betrieb der neuen Anlagen soll nicht den Bez\u00fcgern \u00fcberw\u00e4lzt werden, sondern durch F\u00f6rdermittel des Bundes analog der Stickstoffelimination bei Abwasseranlagen gedeckt werden.
Um in Zukunft die Qualit\u00e4t des Trinkwassers zu gew\u00e4hrleisten und die Aufbereitungskosten zu begrenzen ist es dringend n\u00f6tig, den Eintrag an chemisch-synthetischen Stoffen ins Grundwasser zu vermeiden. Damit dies sichergestellt werden kann, soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Gebiete festlegen, welche in Zustr\u00f6mbereichen von Trinkwasserfassungen sind und in denen die landwirtschaftlichen Produktionsformen so angepasst werden, dass keine chemisch-synthetischen Pestizide angewendet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute werden verschiedene Massnahmen zum Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen ergriffen, dazu geh\u00f6ren u. a. die Sanierung von Altlasten und der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bunderates. Weitere Massnahmen zur Reduktion der Belastung des Grundwassers sehen der Bundesrat in der Botschaft zur Agrarpolitik 22+ und das Parlament im Rahmen der parlamentarischen Initiative der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (19.475) \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" vor. Letztere hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19. August 2020 unterst\u00fctzt.
Als erste Massnahme gegen die Verunreinigungen des Grundwassers mit Chlorothalonil-Abbauprodukten wurde 2019 die Zulassung f\u00fcr das Inverkehrbringen aller Produkte, die den Wirkstoff Chlorothalonil enthalten, mit sofortiger Wirkung entzogen. Diese Verunreinigungen werden noch Jahre bis Jahrzehnte feststellbar sein. Sie lassen sich nach heutigem Wissen nur mit wenigen, teuren und energieintensiven Aufbereitungsmethoden aus dem Wasser entfernen. Weil das Grundwasser verbreitet verunreinigt ist und die n\u00f6tigen Fl\u00e4chen mit Siedlungen, Verkehrswegen etc. \u00fcberbaut sind, lassen sich nur begrenzt geeignete Standorte f\u00fcr neue Trinkwasserfassungen finden. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass das Trinkwasser besser vor Verunreinigungen gesch\u00fctzt wird. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der Zustr\u00f6mbereich einer Trinkwasserfassung - also die Fl\u00e4che aus dem der Grossteil des Grundwassers einer Trinkwasserfassung stammt - festgelegt ist. Bisher sind von den Kantonen jedoch erst wenige Zustr\u00f6mbereiche ausgeschieden worden. Damit die Qualit\u00e4t des Grundwassers in der Schweiz jedoch langfristig garantiert werden kann, sind die Kantone angehalten, so rasch als m\u00f6glich die Zustr\u00f6mbereiche auszuscheiden. In seiner Stellungnahme zur oben erw\u00e4hnten parlamentarischen Initiative 19.475 hat sich der Bundesrat zudem daf\u00fcr ausgesprochen, dass in Zustr\u00f6mbereichen nur jene Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden d\u00fcrfen, welche nicht zu Metaboliten-Konzentrationen von \u00fcber 0,1 Mikrogramm pro Liter f\u00fchren.
Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen der Motionen Wettstein (20.3022) und Fluri (20.3052) gegen eine Mitfinanzierung von Trinkwassergewinnungsmassnahmen ausgesprochen. Demzufolge lehnt der Bundesrat auch die Schaffung eines Fonds zu deren Finanzierung ab.
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