Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten bzw. Massnahmen zu ergreifen, damit Biomasseanlagen (Holz und Biogas) auch in Zukunft wirtschaftlich betrieben werden k\u00f6nnen.
Unter Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen wertvollen Leistungen von Biomasseanlagen (erneuerbarer Strom, erneuerbare W\u00e4rme, erneuerbare Treibstoffe, Klimaschutz, Naturd\u00fcnger, geschlossene N\u00e4hrstoffkreisl\u00e4ufe und andere Umweltleistungen) sind in einem interdisziplin\u00e4ren Ansatz die verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen (u.a. Energie-, Gasversorgungs-, CO2- und Landwirtschaftsrecht) so anzupassen, dass in der Schweiz der Weiterbetrieb der bestehenden Biomasseanlagen gew\u00e4hrleistet und ein rascher Zubau effektiv und effizient unterst\u00fctzt wird.
","ReasonText":"Biomasseanlagen erbringen wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen: Sie produzieren Gas, Strom und W\u00e4rme aus Hofd\u00fcnger und Gr\u00fcngut oder Holz, sie leisten einen Beitrag zur Eliminierung der Winterstroml\u00fccke, reduzieren Treibhausgasemissionen und tragen dazu bei, dass im Sinne der Kreislaufwirtschaft N\u00e4hrstoffkreisl\u00e4ufe geschlossen werden. Neben diesen Leistungen generieren sie eine beachtliche Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz mit Ressourcen, welche hier vorhanden sind. Die Potenziale an Biomasse sind gross. Heute werden erst knapp 5 Prozent des Hofd\u00fcngers energetisch genutzt. Auch viel potenzielles Energieholz ist heute ungenutzt. Damit Biomasseanlagen erhalten und ausgebaut werden, m\u00fcssen sie \u00fcber verschiedene Gesetzgebungen unterst\u00fctzend gef\u00f6rdert werden, und zwar \u00fcber jeweils diejenige Politik zu deren Zielerreichung sie einen Betrag leisten.
Biomasseanlagen weisen relativ hohe Betriebskosten aus. Deshalb sind im Rahmen einer Nachfolgel\u00f6sung f\u00fcr Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Biomasseanlagen einmalige Investitionsbeitr\u00e4ge keine L\u00f6sung. Werden nur diese als F\u00f6rderinstrument angeboten, h\u00e4tte dies f\u00fcr die Biomasseanlagen zur Folge, dass bestehende Anlagen abgestellt und keine neuen Anlagen zugebaut w\u00fcrden. In der Schweiz w\u00fcrde ein grosser R\u00fcckschritt im Bereich Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien gemacht. Daher sind als Ersatz oder Teilersatz der bestehenden F\u00f6rderung \u00e4mter\u00fcbergreifend Finanzierungsinstrumente zu entwickeln und Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass Investitionen in diese f\u00fcr die Erreichung der Ziele der Klimapolitik und der Energiestrategie 2050 wichtigen Anlagen ausgel\u00f6st werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Biomasse ihren festen Platz im Mix der erneuerbaren Energien unseres Landes hat. Diese Energie ist nicht nur CO2-neutral, sondern im Falle der Schweiz auch nachhaltig, da sie ausschliesslich aus bereits genutzten organischen Reststoffen gewonnen wird. Da die Produktion von Energie aus Biomasse das ganze Jahr \u00fcber konstant ist und bei Bedarf auch teilweise auf den Winter konzentriert werden kann, hat sie den Vorteil, andere erneuerbare Energien wie die Sonnenenergie zu erg\u00e4nzen und so zur Energieversorgung der Schweiz beizutragen. Aus diesem Grund sieht der Entwurf zur \u00c4nderung des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0), der sich bis zum 12. Juli 2020 in der Vernehmlassung befand, Investitionsbeitr\u00e4ge von bis zu 60 Prozent der Investitionskosten f\u00fcr stromproduzierende Biomasseanlagen vor. Diese Massnahme soll sowohl f\u00fcr neue als auch f\u00fcr erweiterte oder renovierte Biomasseanlagen gelten.
Auch andere derzeit laufende Rechtsetzungsprojekte wie die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+; 20.022) und die Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) beinhalten F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr Biomasseanlagen.
Der Bundesrat wird die in der Motion dargelegten Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des EnG eingehend pr\u00fcfen. Er m\u00f6chte dieser \u00dcberpr\u00fcfung jedoch nicht vorgreifen. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1644710400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508029607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Energie"}}