Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechter aufgeschl\u00fcsselt beziehungsweise deren Auswirkungen auf die Geschlechter untersucht und dargestellt werden.
","ReasonText":"Wichtige Studien wie beispielsweise die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen, oder Studien zu den Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit sowie bei der Jugendarbeitslosigkeit beinhalten keine oder nur eine beschr\u00e4nkte Aufschl\u00fcsselung nach Geschlechtern. Dabei sind Gr\u00fcnde, Ursachen und Auswirkungen geschlechtsspezifisch oft unterschiedlich. Ebenfalls ungen\u00fcgend ist die Datenlage im Bereich der Sozialversicherungen, namentlich beim Gender Pension Gap, wo sich die Zahlen auf eine einzige Studie abst\u00fctzen. Eine ungen\u00fcgende Datenlage gibt es aber auch in weiteren Bereichen wie namentlich der Medizin aber auch im Bereich Raumplanung, Finanzen oder weiteren Gebiete. Die Bundesverfassung verpflichtet uns seit 1981 auf die Gleichstellung der Geschlechter. Um diesen Auftrag entsprechend erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, ist eine entsprechende Daten- und Forschungslage wichtig. Die Datenl\u00fccke - in der Wissenschaft als Gender Data Gap oder Gender Data Bias bezeichnet - kann wesentliche Folgen haben. In der Medizin ist beispielsweise bekannt, dass Symptome bei Frauen bei Herzinfarkten lange fehlinterpretiert wurden, weil sie sich unterscheiden von jenen der M\u00e4nner. Die Schliessung dieser L\u00fccke ist sowohl f\u00fcr Forschung wie auch f\u00fcr Gleichstellung ein wichtiger Schritt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion spricht eine wichtige Problematik an. Um im Einklang mit Art. 8 Abs. 3 BV wirksame gesetzgeberische und sonstige Massnahmen treffen zu k\u00f6nnen, sind Verwaltung und Politik auf verl\u00e4ssliche Daten angewiesen, die eine Geschlechterperspektive bzw. nach Geschlecht aufgeschl\u00fcsselte Daten beinhalten. Was die Bundesstatistiken anbelangt, so ist die Aufschl\u00fcsselung der (Personen-) Daten nach Geschlecht bereits heute weitgehend umgesetzt.
Auch bei den Studien des Bundes wird bereits heute eine Aufschl\u00fcsselung nach Geschlecht und weiteren soziodemographischen Daten vorgenommen, wenn dies f\u00fcr die Fragestellung der Studie relevant ist. Damit dem Anliegen der Motion noch besser Rechnung getragen werden kann, ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der in der Legislaturplanung 2019-2023 vorgesehenen \"Nationalen Strategie f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern\" einen entsprechenden Leitfaden auszuarbeiten. Dieser soll die zust\u00e4ndigen Bundesstellen bei der Pr\u00fcfung, ob die Geschlechterperspektive f\u00fcr eine Studie relevant ist und die Ergebnisse nach Geschlechter aufgeschl\u00fcsselt werden sollen, unterst\u00fctzen.
Der Leitfaden kann sich dabei an den bereits bestehenden Arbeitsinstrumenten f\u00fcr die Gleichstellungsfolgenabsch\u00e4tzung bei der Gesetzgebung orientieren. So hat der Bundesrat gem\u00e4ss Art. 141 Abs. 2 Bst. i des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) in Botschaften zu Erlassentw\u00fcrfen die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann zu erl\u00e4utern. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Gleichstellungsfolgenabsch\u00e4tzung sind die jewieligen Bundesstellen. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann stellt diesen Arbeitsinstrumente (u.a. ein Leitfaden) zur Verf\u00fcgung (https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/recht/gleichstellungsfolgenabschaetzung.html). Auch im Rahmen der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) sind die zust\u00e4ndigen Bundesstellen gehalten, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann zu pr\u00fcfen. (https://www.seco.admin.ch/dam/seco/de/dokumente/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/RFA/Hilfsmittel/checklist_rfa.pdf.download.pdf/checklist_ rfa.pdf).
Die von der Motion\u00e4rin geforderte Aufschl\u00fcsselung aller \"massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechter\" bzw. die Untersuchung von deren Auswirkungen auf die Geschlechter erachtet der Bundesrat im Hinblick auf einen \u00f6konomischen Einsatz der Mittel hingegen als zu weitgehend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Marti Min Li","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654041600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|36|44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507926410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Wissenschaft und Forschung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}