Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die wirtschaftspolitischen M\u00f6glichkeiten von Bund und Kantonen zur St\u00e4rkung der sozialen Innovationen mit Sozialunternehmen, Social Entrepreneurs und Social Businesses aufzuzeigen.
","ReasonText":"Die EU-Generaldirektion f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Rechte ist mandatiert, einen Aktionsplan zur Social Economy und zur damit verbundenen F\u00f6rderung der sozialen Innovation aufzustellen. Der Vorschlag f\u00fcr diesen Aktionsplan wird auf 2021 erwartet. Die Schweiz hat mit ihrer Genossenschaftstradition, den vielf\u00e4ltigen Not-for-Profit-Unternehmen und mit den j\u00fcngeren Entwicklungen im Bereich des sozialen Unternehmertums gute Voraussetzungen, dieses neue Unternehmens- und Organisationsverst\u00e4ndnis f\u00fcr eine verst\u00e4rkte gesellschaftliche Wirkung zukunftsf\u00e4hig zu f\u00f6rdern und zu st\u00e4rken. Der Innosuisse-Kurs \"Business Growth f\u00fcr Social Entrepreneurs\" ist daf\u00fcr ein gutes Beispiel. Leider partizipiert die Schweiz aber im EU- oder OECD-Kontext \u00fcberhaupt nicht an allf\u00e4lligen Programmen oder Forschungsvorhaben. Es w\u00e4re daher sinnvoll, wenn der Bundesrat vorerst in einem eigenst\u00e4ndigen Bericht aufzeigen k\u00f6nnte, was er im Bereich der St\u00e4rkung der Gemeinwesenentwicklung, der sozialen \u00d6konomie und des Sozialunternehmertums weiter unternehmen will, dies auch in Anlehnung an die Programme bei der OECD und der EU. Ob dabei ein Zusammenwirken im europ\u00e4ischen Aktionsplan-Programmen zweckm\u00e4ssig und hilfreich w\u00e4re, kann in diesem Bericht ebenfalls er\u00f6rtert werden. Social Entrepreneurs sollten als gemeinwohlorientierte Partner eine st\u00e4rkere Anerkennung erfahren und k\u00f6nnten durch explizite F\u00f6rder- und Beratungsangebote auch in der Wirtschaftspolitik des Bundes und der Kantone gest\u00e4rkt werden. Denn die Social Economy tr\u00e4gt nachweislich zur guten Besch\u00e4ftigungslage und zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele bei. Eine politische Mitgestaltung dieses international sich entwickelnden Handlungsfeldes ist angezeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung des sozialen Unternehmertums. Soziales Unternehmertum verfolgt das Ziel, einen Beitrag des Privatsektors zur nachhaltigen Entwicklung u. a. im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Agenda 2030) zu leisten. Der Bundesrat teilt diese Zielsetzung und misst der Umsetzung der Agenda 2030 eine grosse Bedeutung bei.
Mit der sich noch in Erarbeitung befindenden Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) wird er sein Engagement f\u00fcr die Erreichung der 17 globalen Sustainable Development Goals der Agenda 2030 festlegen. Sozialunternehmen sind ausserdem im Kapitel 3.5.4. der neuen Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 explizit erw\u00e4hnt und werden als priorit\u00e4r betrachtet.
Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 18.3455 Molina \"Soziales Unternehmertum. Verpasst die Schweiz den Anschluss?\" und in seiner Stellungnahme zum Postulat 18.4073 Molina \"\u00dcbersicht zum sozialen Unternehmertum in der Schweiz\" zum sozialen Unternehmertum ge\u00e4ussert. Dort hat er festgehalten, dass die bestehenden Rahmenbedingungen zur F\u00f6rderung des sozialen Unternehmertums in der Schweiz g\u00fcnstig sind und dass das soziale Unternehmertum weiterhin vom Privatsektor initiiert werden soll. Die j\u00fcngste Entwicklung der privaten Initiativen zur F\u00f6rderung des sozialen Unternehmertums ist denn auch erfreulich. So hat sich beispielsweise seit den letzten Stellungnahmen des Bundesrates die Anzahl der Schweizer Organisationen, die sich gem\u00e4ss dem internationalen Label \"B Corp\" haben zertifizieren lassen, fast verdoppelt.
Zus\u00e4tzlich zur SNE 2030 f\u00f6rdert der Bund die verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility CSR) mit seinen Aktionspl\u00e4nen zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen und zu Wirtschaft und Menschenrechten, die beide am 15. Januar 2020 f\u00fcr die Periode 2020-2023 revidiert wurden. CSR ist nicht direkt mit sozialem Unternehmertum gleichzusetzen. Es verfolgt aber \u00e4hnliche Ziele. So wird auch bei CSR der Nutzen f\u00fcr dessen Anspruchsgruppen optimiert bzw. werden allf\u00e4llige negative Auswirkungen vermieden. Zudem erfordert die Umsetzung der CSR die Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Anspruchsgruppen eines Unternehmens (unter anderem Aktion\u00e4re, Arbeitnehmer, Konsumenten, lokale Bev\u00f6lkerung, Nichtregierungsorganisationen). In seinem Bericht zum Stand der Umsetzung 2017-2019 (vgl. www.csr.admin.ch und www.nap-bhr.admin.ch) weist der Bund auch auf Entwicklungen betreffend Sozialunternehmen hin. So hat der Bund mittels \u00f6ffentlich-privater Entwicklungspartnerschaften Investitionen in Sozialunternehmen gef\u00f6rdert, die beispielsweise Versicherungsdienstleistungen zugunsten von \u00e4rmeren Haushalten und Bauern in Lateinamerika anbieten.
Unter sozialem Unternehmertum sind schliesslich auch die Sozialfirmen anzusiedeln. Sozialfirmen bieten Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichen und Qualifizierungsangebote f\u00fcr Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Im Bericht \"Rolle der Sozialfirmen\" in Erf\u00fcllung des Postulates Carobbio Guscetti (13.3079) kam der Bundesrat 2016 zum Schluss, dass das heutige System gut funktioniert. Auf Bundes- und Kantonsebene bestehen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen, um mit Sozialfirmen zusammenzuarbeiten. Er sieht keinen grunds\u00e4tzlichen Handlungsbedarf im Bereich der schweizerischen Sozialfirmenlandschaft.
Angesichts des Engagements des Bundes, welcher in diesem Bereich internationale Empfehlungen und Trends in angemessener Weise ber\u00fccksichtigt, der privaten Initiativen sowie der fortw\u00e4hrend g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entwicklung des sozialen Unternehmertums sieht er weiterhin keinen Mehrwert in einem zus\u00e4tzlichen Bericht zum sozialen Unternehmertum in der Schweiz.
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