Der Bundesrat wird beauftragt, das Durchf\u00fchrungsverbot f\u00fcr Fachveranstaltungen, Messen und Kongresse zeitnah aufzuheben oder zu lockern, falls die Veranstalter die vom Bund geforderten Schutzmassnahmen einhalten.
","ReasonText":"In der Schweiz finden j\u00e4hrlich durchschnittlich 200 Messen mit 30 000 inl\u00e4ndischen und 6000 ausl\u00e4ndischen Ausstellern statt. Zudem werden etwa 600 Kongresse mit insgesamt etwa 300 000 Teilnehmenden aus der Schweiz und 50 000 aus dem Ausland durchgef\u00fchrt. Der Nutzen solcher Veranstaltungen ist mehrfach: Messen und Kongresse generieren einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 5-6 Milliarden Franken pro Jahr, der von vielen Industrie-, Dienstleistungs- und Gewerbezweigen wie Standbaufirmen, Hotel und Gastgewerbe, Detailhandel, Verkehrsbetrieben, Taxi-Firmen etc. erarbeitet wird und der 50 000 Arbeitspl\u00e4tzen entspricht. F\u00fcr die Aussteller sind sie wichtige, ja unverzichtbare Vertriebs-, Marketing- und Kontaktplattformen. Fast alle Kantone verf\u00fcgen \u00fcber entsprechende Infrastrukturen und haben volkswirtschaftliche Verluste durch die Corona-Krise erlitten. Besonders aber sind die gr\u00f6sseren Messe- und Kongress-Infrastrukturen in Basel, Z\u00fcrich, Genf, Bern, Lausanne, St. Gallen, Luzern, Biel, Solothurn, Interlaken, Davos und weitere betroffen.
Messen und Kongresse finden innerhalb fester Infrastrukturen statt, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die notwendigen Schutzmassnahmen bieten. Die Schweizer Messe- und Kongressunternehmen haben auf der Basis der Vorschriften des Bundes wirkungsvolle, umfassende und sofort umsetzbare Schutzkonzepte erarbeitet.
Fachveranstaltungen und Messen haben eine lange Planungszeit von bis zu 4 Monaten. Deshalb muss eine Aufhebung des Durchf\u00fchrungsverbots zeitnah beschlossen und kommuniziert werden, um Planungssicherheit zu erlangen. Wenn ab 1. September wieder Messen und Kongresse durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, w\u00e4re das ein wesentlicher Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung von den Covid-19-Folgen. Abwanderungen wichtiger Messen und Ausstellungen ins Ausland, wo solche Veranstaltungen ab Juni bereits wieder durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnten verhindert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Vorgehen zur stufenweisen Lockerung der Massnahmen nicht allen W\u00fcnschen aus Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden kann. Eine gleichzeitige Lockerung vieler oder gar aller Massnahmen birgt ein grosses Risiko, dass die Ansteckungen wieder deutlich zunehmen k\u00f6nnten. Deswegen hat der Bundesrat entschieden, eine etappenweise Lockerung der Massnahmen zu verfolgen. Ausnahmeregelungen f\u00fcr einzelne Bereiche, wie die Motion dies fordert, erachtet der Bundesrat als nicht angezeigt.
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2020 weitgehende Lockerungen entschieden. Veranstaltungen mit mehr als 300 und bis 1000 Personen sind seit dem 22. Juni 2020 wieder m\u00f6glich. Darunter fallen auch Kongresse. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sollen gem\u00e4ss Bundesratsentscheid vom 12. August 2020 ab dem 1. Oktober 2020 wieder erlaubt sein. Es gelten strenge Schutzmassnahmen und die Kantone m\u00fcssen die Anl\u00e4sse bewilligen.
Messen gelten hingegen nicht als Veranstaltungen, sondern sind wie Einkaufszentren oder M\u00e4rkte zu behandeln. Es gibt keine Beschr\u00e4nkung der totalen Anzahl Kundinnen und Kunden, sie m\u00fcssen jedoch \u00fcber Schutzkonzepte verf\u00fcgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507855223)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}