Die Invalidenversicherung weist seit Jahren eine Darlehensschuld zu Lasten der AHV aus. Diese Schuld konnte in den vergangenen Jahren durch eine Mehrwertsteuer-Zusatzfinanzierung von 0,4 Prozent von 15 Milliarden auf noch immer 10,3 Milliarden abgebaut werden. Es war klar, dass mit dem Wegfall der Zusatzfinanzierung eine weitere, planm\u00e4ssige Reduktion des Darlehens, kaum mehr m\u00f6glich sein wird. Seit dem Betriebsjahr 2017 verharrt die IV-Schuld bei der AHV auf dem konstant gleich hohen Niveau. Die aktuelle Lage wird zudem weitere Mindereinnahmen mit sich bringen und die Ausgaben \u00fcbertreffen durch verschiedene Ursachen wieder \u00fcber die Einnahmen. Auch die Kapitalertr\u00e4ge werden wohl kaum das notwendige Mass erreichen um die notwendigen Schulden tilgen zu k\u00f6nnen. Ein st\u00e4ndiges unrealistisches Hinausz\u00f6gern, jetzt schon \u00fcber das Jahr 2034 hinaus, ist weder angebracht noch plausibel und glaubw\u00fcrdig. Die AHV braucht diese finanzielle Mittel jetzt.
Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beeinflussen die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung und neueste Entscheide des Bundesgerichtes die Umlagerechnung bis ins Jahr 2030?
2. Welche Auswirkungen wird in finanzieller Hinsicht die Coronakrise auf die Umlagerechnungen der n\u00e4chste 2-5 Jahre haben?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die M\u00f6glichkeit durch eine Kapitalaufnahme zu Lasten der Invalidenversicherung das von der AHV gew\u00e4hrte Darlehen innerhalb der n\u00e4chsten Jahre auf einmal zur\u00fcckzuzahlen?
4. Welche Massnahmen m\u00fcssten ergriffen werden um die Umlagerechnung nach erfolgter Schuldentilgung in einer Einnahme/Ausgaben-Balance zu halten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ziel der Weiterentwicklung der IV ist es, die finanziellen Auswirkungen insgesamt kostenneutral auszugestalten. Die finanziellen Auswirkungen von Entscheiden des Bundesgerichts von vor 2019 mit signifikanten Kostenfolgen (insbesondere \u00c4nderung der Rechtsprechung zur gemischten Methode) wurden im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Weiterentwicklung der IV ber\u00fccksichtigt, sofern sie nicht bereits in der Botschaft ber\u00fccksichtigt worden waren. Seit 2019 war vor allem die \u00c4nderung der Rechtsprechung zu den Suchterkrankungen relevant, die indessen keine signifikanten Kostenfolgen nach sich ziehen d\u00fcrfte. Weitere Entscheide des Bundesgerichtes mit bedeutenden Folgen auf das Umlageergebnis sind dem Bundesrat nicht bekannt.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen BSV hat am 2. Juli 2020 die Finanzhaushalte der AHV, IV und EO ver\u00f6ffentlicht (f\u00fcr die IV siehe: www.bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Invalidenversicherung IV > Finanzen). Es geht bei seiner Prognose davon aus, dass sich die Covid-19 Krise in erster Linie kurzfristig auf die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit und die Sozialversicherungen auswirkt. Dabei wird von einem Zeithorizont von bis ca. 2025/2026 ausgegangen. Jedoch ist die Unsicherheit \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung gross, Dauer und Form des Erholungsprozesses sind unbekannt. Im Szenario des BSV erf\u00e4hrt das Umlageergebnis der IV im Jahr 2020 einen Einbruch. Die mittelfristigen Finanzperspektiven der IV werden durch die Covid-19 Krise aber nur geringf\u00fcgig verschlechtert. Weil sich wegen der Covid-19 Krise die finanzielle Stabilisierung in der IV verz\u00f6gert, wird die IV voraussichtlich erst ab 2024 Umlage\u00fcbersch\u00fcsse verzeichnen statt bereits ab 2022. Im Nachgang der Krise rechnet der Bundesrat daher weiterhin mit einer positiven Entwicklung der finanziellen Lage der IV.
3. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation de la Reussille (20.3097) ausf\u00fchrt, \u00fcberpr\u00fcft er im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats de Courten (19.4077) derzeit, ob die Verschuldung der IV bei der AHV noch zeitgem\u00e4ss ist. Der Bericht wird zeigen, ob die Rahmenbedingungen f\u00fcr AHV, IV und Bund beispielsweise durch eine Mittelaufnahme am Kapitalmarkt aus einer Gesamtsicht optimiert werden k\u00f6nnten.
4. Die Finanzperspektiven der IV sehen vor, dass die Versicherung ab 2024/2025 strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse erzielen wird, die eine Entschuldung erm\u00f6glichen werden. Gegenw\u00e4rtig ist es zu fr\u00fch, die finanzielle Lage der IV nach 2030 oder daraus abzuleitende Massnahmen zu er\u00f6rtern.
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