Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, die notwendig ist, um Patientenorganisationen und Gesundheitsligen damit zu beauftragen, Informationsanl\u00e4sse und Kursangebote f\u00fcr Patientinnen und Patienten zur Nutzung der elektronischen Patientendossiers zu organisieren. Diese Veranstaltungen sollen es den zuk\u00fcnftigen Nutzerinnen und Nutzern erm\u00f6glichen, die digitalen Instrumente im Zusammenhang mit dem EPD zu beherrschen und ihre Gesundheitskompetenzen zu st\u00e4rken. Patientinnen und Patienten sollen sich dank diesen Angeboten an eine Vertrauensperson wenden k\u00f6nnen, die sie ber\u00e4t und orientiert. Dies setzt insbesondere voraus, dass die beauftragten Organisationen frei von jeglichen Interessenskonflikten sind.
","ReasonText":"Die Einf\u00fchrung des EPD bedeutet einen Paradigmenwechsel des Schweizer Gesundheitssystems. Heute geh\u00f6rt das Patientendossier zwar den Patientinnen und Patienten, es befindet sich aber bei einer Gesundheitsfachperson oder im Spital. Um die eigenen medizinischen Informationen abzurufen, m\u00fcssen die Patientinnen und Patienten die Person sozusagen um Erlaubnis bitten, bei der das Dossier liegt. Mit der Einf\u00fchrung des EPD m\u00fcssen Patientinnen und Patienten nicht mehr darum bitten, einen Einblick auf ihre pers\u00f6nlichen, f\u00fcr sie relevanten Informationen zu erhalten. Dieser Wandel stellt eine grosse Herausforderung dar. Aus Sicht der Patientinnen und Patienten ist es notwendig, \u00fcber die erforderlichen digitalen und gesundheitlichen Kompetenzen zu verf\u00fcgen, um auf Informationen zuzugreifen, um ihr Dossier zu verwalten (Erteilung von Zugriffsrechten an die gew\u00e4hlten Gesundheitsfachpersonen, Vertraulichkeitsstufen zuordnen usw.) und um gest\u00fctzt auf den Informationen, auf die sie Zugang haben werden Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen (Vorbereitung der Arztkonsultationen, Zweitmeinung einholen usw.). Aus Sicht der Gesundheitsfachpersonen ist es hilfreich, wenn die Patientinnen und Patienten \u00fcber die notwendigen Kompetenzen verf\u00fcgen, und sie somit nicht mit Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung des EPD \u00fcberh\u00e4uft werden.
Die Patientenorganisationen und die Gesundheitsligen sind am besten geeignet, um sich dieser Herausforderung zu stellen und die Patientinnen und Patienten zu unterst\u00fctzen. Indem der Bund sie beauftragt, Informationsanl\u00e4sse und Kursangebote zu organisieren, verleiht er der Umsetzung des EPD Schub und garantiert die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die korrekte Verwendung dieses digitalen Hilfsmittels. Momentan verf\u00fcgt der Bundesrat nicht \u00fcber die rechtliche Grundlage, um vorher genannte Organisationen damit zu beauftragen, Informationsarbeit zu leisten, so wie es zum Beispiel beim Konsumentenschutz bereits der Fall ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass die Eigenkompetenz der Patientinnen und Patienten wichtig ist und diese gest\u00e4rkt werden soll. Entsprechende Unterst\u00fctzungsmassnahmen sind in der Strategie eHealth Schweiz 2.0 vom 14. Dezember 2018 im Handlungsfeld C \"zur Digitalisierung bef\u00e4higen\" denn auch vorgesehen. Es geht um die Bef\u00e4higung, ein EPD zu er\u00f6ffnen, Dokumente zu teilen und das Dossier zu bewirtschaften. Die Bef\u00e4higung der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich des EPD ist haupts\u00e4chlich eine kantonale Kompetenz. Der Bund kann nur indirekt \u00fcber eHealth suisse, der Kompetenz- und Koordinationsstelle von Bund und Kantonen, Einfluss nehmen.
Welche Massnahmen konkret ergriffen werden, wird momentan im Rahmen der Erstellung des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 18.4328 Wehrli \"Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner fl\u00e4chendeckenden Verwendung?\" n\u00e4her angeschaut. Dabei soll unter anderem ein Schulungsangebot gepr\u00fcft werden.
F\u00fcr die Massnahmen, die im Rahmen des Berichts gepr\u00fcft werden, sind zurzeit keine weiteren Gesetzesgrundlagen n\u00f6tig, insbesondere weil gem\u00e4ss Artikel\u00a015 des Bundesgesetzes \u00fcber das elektronische Patientendossier vom 19. Juni 2015 (EPDG; SR 816.1) der Bund bereits berechtigt resp. verpflichtet ist, die Bev\u00f6lkerung, die Gesundheitsfachpersonen und weitere interessierte Kreise \u00fcber das EPD zu informieren. F\u00fcr die Mandatierung von Patientenorganisationen und Gesundheitsligen zu diesem Zweck braucht der Bund keine spezielle gesetzliche Grundlage.
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