Der Bundesrat wird beauftragt, die Luftreinhalteverordnung dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass die kantonalen Fachstellen regelm\u00e4ssig die Anzahl Tage, an denen kontinuierlich gemessene Luftschadstoffemissionen station\u00e4rer Anlagen die Grenzwerte im Tagesmittel \u00fcberschreiten, schadstoff- und betriebsspezifisch ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Luftreinhalteverordnung (SR 814.318.142.1) h\u00e4lt in Artikel\u00a013 Absatz\u00a04 folgendes fest: \"Bei Anlagen, aus denen erhebliche Emissionen austreten k\u00f6nnen, ordnet die Beh\u00f6rde die kontinuierliche Messung und Aufzeichnung der Emissionen oder einer anderen Betriebsgr\u00f6sse an, welche die Kontrolle der Emissionen erm\u00f6glicht.\"
Bei den betreffenden Anlagen handelt es sich in erster Linie um Zementwerke und Kehrichtverbrennungsanlagen. Emissionen, die kontinuierlich zu messen sind, sind beispielsweise Dioxin, Benzol, organische Gase (TOC) und Feinstaub. Bisher wurden die Messresultate mit wenigen Ausnahmen nicht \u00f6ffentlich gemacht. Die Anlagen m\u00fcssen ihre Emissionsdaten der kantonalen Fachstelle melden, selber halten sie sie mehrheitlich unter Verschluss. Die Bev\u00f6lkerung, die in der N\u00e4he wohnt, erf\u00e4hrt nicht, dass sie m\u00f6glicherweise einer hohen Luftbelastung ausgesetzt ist.
Offenbar stossen etliche Zementwerke nach wie vor zu viele krebserregende Stoffe aus. Sie \u00fcberschreiten die Werke die Tagesmittel-Grenzwerte zum Teil deutlich. Im Jahr 2018 hat etwa die Zementfabrik Holcim im Werk Untervaz (GR) rund 40 Prozent mehr Dioxin ausgestossen als erlaubt. Erst drei der sechs Zementwerke messen ihren Benzolausstoss bisher \u00fcberhaupt, und alle drei blasen massiv zu viel Benzol in die Luft: Der erlaubte Tagesmittelwert wurde im Holcim-Werk in Siggenthal (AG) im Jahr 2018 achtmal \u00fcberschritten, das Jura-Cement-Werk in Wildegg (AG) 21-mal, das Werk Ciment Vigier in P\u00e9ry (BE) sogar an 23 Tagen (Quelle: \"Zementwerke verpesten die Luft weiterhin\", Zeitschrift Saldo, Ausgabe 4/2020, Autor Eric Breitinger).
Ein positives Beispiel ist die Kehrichtverbrennungsanlage (ACR) in Giubiasco: Sie macht ihre Tageswerte regelm\u00e4ssig publik und bleibt dabei deutlich unter den Grenzwerten: https://www.oasi.ti.ch/web/dati/ictr.html.
Das Ziel muss selbstverst\u00e4ndlich sein, dass die Grenzwerte nirgendwo \u00fcberschritten werden. Ein Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel ist die Transparenz, das heisst die Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung.
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